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Streichung von Haftplätzen, Teilschließung von JVA - Danny Eichelbaum: Teilschließung der JVA Neuruppin-Wulkow ist falsch und unnötig

Der Brandenburger Justizminister Ludwig (Linke) streicht in großem Maße Haftplätze und schließt einen Teil des Gefängnisses in Neuruppin-Wulkow, weil immer weniger Gefangene in den Brandenburger Haftanstalten sitzen. Den Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, überzeugen die Argumente des Justizministers nicht. „Die Belegungsstatistik kann sich jederzeit ändern und die Einzelzellenbelegung ist längt gesetzlich vorgeschrieben. Mit seinen unabgestimmten Plänen im Strafvollzug verunsichert Minister Ludwig die Justizbeschäftigten im Land.“

Es dränge sich der Vorwurf auf, dass der Justizminister die Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow schließen wolle, weil er die vielfältigen Probleme in der Haftanstalt, die von Hungerstreiks und Suizidversuchen bis zur Nichtbesetzung der Leiterstelle reichen, nicht in den Griff bekomme. „Wir haben ein Personalproblem im Brandenburger Strafvollzug. Das löst man nicht mit der Schließung einer JVA. Die Teilschließung der JVA Neuruppin-Wulkow ist deshalb falsch und unnötig“, so Eichelbaum.

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Erneute Proteste von Richterbund und Justizgewerkschaft - Danny Eichelbaum: SPD und Linke haben die Brandenburger Justiz in Notlage gebracht

Nach der 20170209 2 LargeDemonstration der Richter und Staatsanwälte vor 2 Jahren sind heute wieder Justizbeschäftigte im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ auf die Straße gegangen, um gegen die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung zu demonstrieren. Die Sorgen und Nöte der Justizbeschäftigten seien berechtigt, sagte der Sprecher rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. "Noch vor 10 Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass Justizbeschäftigte in Brandenburg gegen die Personalpolitik der Landesregierung demonstrieren. Doch SPD und Linke haben die Brandenburger Justiz in eine Notlage gebracht. Im ganzen Land fehlt Personal in den ordentlichen Gerichten, die Krankenstände bei den Justizbeschäftigten haben ein Höchstmaß erreicht und es gibt nicht genug Richter und Staatsanwälte.“

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Ludwigs Vorsitz der Justizministerkonferenz endet - Danny Eichelbaum: Leerjahr statt Lehrjahr für Minister Ludwig

Am Mittwoch übergab Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) in Mainz den Vorsitz der Justizministerkonferenz an seinen Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz. In einem Rückblick  behauptete Ludwig dabei, landesübergreifend wichtige Debatten während seiner Zeit als Vorsitzender angestoßen zu haben. Dem widersprach der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum.

Die Justizministerkonferenz gleich im ersten Jahr im Amt zu leiten, sei eine Herausforderung gewesen, der Minister Ludwig nicht gewachsen war, so der CDU-Politiker. „Was ein Lehrjahr für den Minister hätte sein können, ist zu einem Leerjahr geworden. Ludwig hat in der Justizministerkonferenz nichts erreicht und hat stattdessen stets die falschen Schwerpunkte gesetzt. Anstatt Antworten zu den Herausforderungen des Rechtsstaats, wie die gestiegene Terrorgefahr zu liefern, zettelte Ludwig Diskussionen über die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und einen Mindestlohn für Häftlinge an. Von seinen Kollegen wurde Ludwig dabei regelrecht abgewatscht.“

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Landtag würdigt innovative Brandenburger Bauprojekte – Neue Ausstellung eröffnet

Einen Eindruck vom Potenzial und der Vielfalt zeitgenössischen Bauens im Land Brandenburg können ab heute Besucherinnen und Besucher der neuen Landtagsausstellung gewinnen. Unter dem Titel „Brandenburgischer Baukulturpreis 2015“ präsentiert sie eine Werkschau innovativer Bauprojekte. Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre gemeinsam von der Brandenburgischen Architektenkammer und der Brandenburgischen Ingenieurkammer ausgelobt und verliehen. Im Rahmen der Vernissage lobte der Vorsitzende des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, Danny Eichelbaum, den Wettbewerb als wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Wahrnehmung Brandenburger Baukultur.

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  • 20.02.2018. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 20.02.2018. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 22.02.2018. 10:00: Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages - Potsdam
  • 22.02.2018. 18:30: Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion - -
  • 24.02.2018. 10:00: Besichtigung der Rettungswachen in Teltow-Fläming - Teltow-Fläming

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