Brandenburgs Gerichte schlagen Alarm - Chefs fordern Stopp des Personalabbaus
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- Samstag, 11. November 2017 21:51
Brandenburg/Havel - Die Präsidenten aller Land- und Amtsgerichte und des Oberlandesgerichts in Brandenburg schlagen wegen der Personallage in einer gemeinsamen Erklärung Alarm – in dieser Form ein Novum im Land. Die Zeit der Versuche, hinter verschlossenen Türen die rot-rote Landesregierung zur Abkehr von Sparplänen abzubringen, ist vorbei.
Anlass ist das Jahrestreffen mit Justizminister Stefan Ludwig (Linke) in der Justizakademie in Königs Wusterhausen zur Personalsituation und zu langen Verfahrenslaufzeiten. Die Landesregierung wolle nach der geltenden Personalplanung „ihre Sparpolitik in der Justiz“ fortführen. Demnach sei der Wegfall von 111 weiteren Stellen in den Jahren 2019/2020 geplant, teilten die Direktoren und Präsidenten mit. Die ordentlichen Gerichte verlören neben 21 Richterstellen bis 2018 in den Jahren 2019/20 weitere etwa 35 Richterstellen. Daneben würde auch bei Rechtspflegern und in den Geschäftsstellen gespart. Dabei seien bereits in den vergangenen zehn Jahren in der Justiz Hunderte Stellen gestrichen worden. Mit einer Sparquote von 20 Prozent seien ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften stärker betroffen als andere Ressorts.
Ansprechpartner: Patrick Nelte