Presseecho / Landtag

Rangsdorf - CDU fordert Verlängerung der S-Bahn

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Mittwoch, 14. März 2018 06:55

Erstmals macht sich eine ganze Landtagsfraktion für die Verlängerung der S-Bahn nach Rangsdorf stark. Die CDU stellt sich hinter den Ausbau, teilt der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum mit und stellt Forderungen an die Landesregierung

Dahlewitz. Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion spricht sich für die Verlängerung der S-Bahn nach Rangsdorf und einen zusätzlichen Halt im Gewerbegebiet Dahlewitz aus. Das teilte der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum am Dienstag nach einem Besuch beim Triebwerkshersteller Rolls Royce in Dahlewitz mit. 

Gemeinsam mit Robert Trebus, dem Ortsvorsteher von Groß Kienitz und Vorsitzenden der CDU Blankenfelde-Mahlow, hatte Eichelbaum das Werk besucht, um über Zukunftsperspektiven für die Luftfahrtbranche in Brandenburg zu sprechen. Dabei ging es um die Verbesserung der Verkehrsanbindung in der Region. „Die Landesregierung muss sich klar zum Standort bekennen, die S-Bahn-Verlängerung bis Rangsdorf beschließen und mit dem Land Berlin unverzüglich die notwendigen Planungs- und Investitionsentscheidungen treffen“, heißt es in der Dahlewitzer Erklärung von Eichelbaum und Trebus.

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Wustermark - Keine Entscheidung zur Zukunft der RB 21

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Samstag, 03. März 2018 01:45

Prüfung ja, aber auch Veränderung? Die Wustermarker bangen weiter um ihre Bahnanbindung. Die Debatte im Verkehrsausschuss des Landes brachte nicht viel Klarheit darüber, ob der Bahnhof von der neuen RB-21-Linie links liegen gelassen wird. Die Wustermarker lassen in ihrem Protest aber nicht nach.

Wustermark/Potsdam. Mit Spannung hatten die Wustermarker die Sitzung des Infrastrukturausschusses des Landes in Potsdam erwartet. Ob es was gebracht hat, wissen sie aber nicht.

Ministerin versprach weitere Prüfung

Maria Zunke von der Bürgerinitiative Wustermark gehörte zu den 15 Bürgern, die am  Donnerstagabend zur Ausschusssitzung nach Potsdam gefahren waren. „Bürgermeister Holger Schreiber hat noch einmal gesprochen, er hat eine eindrucksvolle Rede gehalten“, sagte sie. Er sprach über die Bedeutung des Bahnhofs Wustermarks für die Region. Auch Maria Zunke erhielt Rederecht. Am Ende der Debatte versicherte Ministerin Kathrin Schneider, dass der Landesnahverkehrsplan immer noch in der Prüfungsphase sei. „Sie sagte: Es wird ein Lösung geben, aber keine einfache“, berichtete Maria Zunke. Was dieser Satz jedoch genau bedeutet, sei unklar. Er ist in jede Richtung interpretierbar.

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Sozial ungerecht - Überlastete Sozialgerichte fordern mehr Personal, im Landtag wächst der Druck: Und der Justizminister?

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Freitag, 23. Februar 2018 10:13

Potsdam - Eigentlich hatte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) eine gute Botschaft für die Justiz im Land, die regelmäßig über Personalnot klagt. Mit dem von der rot-roten Regierung jüngst beschlossenen Stopp des Personalabbaus in der Landesverwaltung könnten in der Justiz jetzt 151 Stellen neu besetzt werden, die bislang - nach dem Ausscheiden von Richtern oder Justizangestellten - nicht wieder besetzt werden durften. Das sagte Ludwig am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages. Allerdings musste der Minister zugleich einräumen, dass die Sozialgerichte in Brandenburg davon kaum profitieren werden, nämlich mit lediglich drei Stellen. Und genau deren dramatische Lage hatte die CDU auf die Tagesordnung setzen lassen. Es sind die Gerichte, die etwa über Hartz-Vier-Bescheide der Job-Center entscheiden.

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CDU sorgt sich um Stabilität der Sozialdemokratie

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Donnerstag, 22. Februar 2018 13:05

Auf sechs Regionaltreffen debattieren Brandenburgs Christdemokraten über eine Neuauflage der Großen Koalition - die MAZ war in Ludwigsfelde

Nach der SPD hat auch die CDU in Brandenburg eine Reihe von Regionalkonferenzen zur geplanten Großen Koalition im Bund gestartet. In Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) trafen sich die Kreisverbände, die zum Bundestagswahlkreis 61 gehören. Zeitgleich debattierten die Christdemokraten gestern auch in Brandenburg/Havel, Pritzwalk, Prenzlau, Kremmen und Schipkau. Im Gegensatz zur SPD wird es aber in der CDU keine Mitgliederentscheidung über den Koalitionsvertrag geben - ein Bundesparteitag am 26. Februar wird über das umstrittene rot-schwarze Bündnis entscheiden.

Zwar bleibt in der GroKo-Debatte das große Drama den Sozialdemokraten vorbehalten, die sich am Montag in der Ludwigsfelder Stadthalle eine heftige interne Debatte lieferten. Doch gilt die CDU-Basis in der Region südwestlich von Berlin als besonders konfliktfreudig. So hatte die Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark, Saskia Ludwig, am Wochenende einen klaren Bruch mit der bisherigen Bundespolitik gefordert: "Der Wunsch nach einem neuen Aufbruch wie zum Beispiel in Österreich ist deutlich spürbar", schrieb sie in einem Newsletter. In Österreich regiert neuerdings die konservative ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz mit der rechtspopulistischen FPÖ. Ludwig gilt wegen ihrer Nähe zu AfD-Personal- und Programmatik als härteste Kritikerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Landes-CDU - sie fehlte gestern Abend krankheitsbedingt.

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