Oberverwaltungsgericht: „Asylverfahren sind anspruchsvoll und schwierig“
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- Samstag, 24. März 2018 08:05
Potsdam. Brandenburgs Verwaltungsrichter leiden unter einer Flut von Verfahren.
Brandenburgs Verwaltungsgerichte leiden unter dem Anstieg der Asylverfahren. Während etwa das Verwaltungsgericht Cottbus Ende 2013 noch 1733 Asylverfahren im Bestand hatte, waren es Ende 2017 schon 5358. Mit 2034 Neueingängen machten die Asylverfahren auch mehr als die Hälfte der 3937 Rechtsstreitigkeiten aus, die im abgelaufenen Jahr neu an das Lausitzer Verwaltungsgericht kamen. „Das ist ein Prozess, der noch kein Ende gefunden hat“, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Joachim Buchheister, am Freitag vor Journalisten in Berlin. Auch in der zweiten Instanz, beim Oberverwaltungsgericht, sei der Bestand an Asylverfahren von 34 zum Jahresende 2013 auf 331 zum Jahresende 2017 gestiegen.
„Selbst wenn irgendwann die Eingänge zurückgehen werden, bleiben wir mit den anhängigen Verfahren noch auf lange Zeit beschäftigt“, sagte Buchheister. Die Asylverfahren seien generell „durchaus anspruchsvoll und schwierig“, ein „Arbeitsprogramm für mehrere Jahre“. Besonders für die drei Verwaltungsgerichte in Brandenburg forderte Buchheister deswegen auch eine deutliche Personalverstärkung. „Die Kollegen dort sind extrem belastet, viel stärker als die Kollegen in Berlin“, so Buchheister. In Brandenburg habe die Verwaltungsgerichtsbarkeit im vergangenen Jahr acht Proberichter eingestellt und acht Proberichterstellen ausgeschrieben. Zusätzlich sollen im Mai vier neue Vorsitzende Richter eingestellt werden. „Wir bräuchten aber noch viele, viele Richter“, so Buchheister. „Wenn wir an jedem Brandenburger Standort eine zusätzliche Kammer aufmachen könnten, wäre das eine große Hilfe.“
Ansprechpartner: Patrick Nelte