Presseecho / Landtag

Justizminister Ludwig will Ersatzhaft abschaffen

Details

Dienstag, 17. Oktober 2017 17:38

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) will die Ersatzhaft abschaffen. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, wandert dafür bisher ins Gefängnis. Das verursacht laut Ludwig Kosten in Millionenhöhe. Und trifft darüber hinaus die Falschen.

Potsdam/Berlin. In Brandenburg haben nach Auskunft des Justizministeriums im vergangenen Jahr 997 Straftäter ihre Geldstrafe in der Haft abgesessen, anstatt sie zu bezahlen. Das sind sechs Prozent aller verhängten Geldstrafen. Diese Tendenz setzte sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fort. Ein Haftplatz in Brandenburg kostete das Land im vergangenen Jahr pro Tag 153,52 Euro.

Um die Haftkosten zu reduzieren will Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) die sogenannte Ersatzhaft in Brandenburg abschaffen. „Uns steht ein langer Weg bevor, aber es ist ein Prozess im Gang, der zum Erfolg führt“, sagte Ludwig am Montag bei einer Fachtagung des Berliner Vereins für Straffälligen- und Bewährungshilfe (SBH). Zwar sei es nach den Landtagswahlen mit den bundesweit veränderten parteipolitischen Konstellationen nicht einfacher geworden, seine Idee umzusetzen. Doch Ludwig setzt auf neue Partner, die er bei der nächsten Justizministerkonferenz im Herbst überzeugen will.

Weiterlesen ...

Viehdiebstahll in Baruth/Mark - Landwirte fühlen sich von Landesregierung im Stich gelassen

Details

Mittwoch, 11. Oktober 2017 09:13

Nach dem Diebstahl von 56 Kälbern in Baruth/Mark am vergangenene Wochenende fordern die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum von der Landesregierung wirksame Maßnahmen zum Schutz der Agrarunternehmen in der Region.

"Von Jahr zu Jahr steigt die Anzahl der Viehdiebstähle in der Region und die Landesregierung schaut tatenlos zu. Die Landesregierung muss die Sicherheitsbehörden im Land so ausstatten, dass die Täter schnell gefasst und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können. Viel zu lange hat die Landesregierung die Bauern und die Agrarunternehmen mit dem Problem allein gelassen.

Der Verlust der Nutztiere bedeutet für die Bauern nicht nur immense finanzielle Verluste, sondern kann bei kleineren Unternehmen auch zum Existenzverlust führen.", so der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum aus Teltow-Fläming, der auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Kreistages Teltow-Fläming ist.

Weiterlesen ...

Bundesstützpunkte arbeiten nahtlos weiter

Details

Freitag, 29. September 2017 01:32

Der 2. Brandenburger Ringertag in Frankfurt vermittelte eine wichtige Botschaft: Es geht sowohl im Bundesstützpunkt an der Oder als auch in Luckenwalde erst einmal nahtlos weiter.

Freundeskreis der Fregatte Brandenburg begrüßte die F215 in Wilhelmshaven

Details

Montag, 11. September 2017 09:56

Nationalen Behörden wurden gegen Schlepperkriminalität unterstüzt

Wilhelmshaven. Der Rote Adler kehrte am 8. September zu seinem Marinestützpunkt in die Heimat zurück. Viele Familienangehörige und Fans der Marine kamen nach Wilhelmshaven, um beim Einlaufen live mit vor Ort zu sein. Ein guter Grund auch für den Freundeskreis - darunter die Ludwigsfelder Detlef Helgert, Ronny Rohland und Andre Lopin sowie die Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU), Rainer Genilke (CDU) und Danile Kurth (SPD) gemeinsam mit Vertretern des Landeskommandos Brandenburg und der Landesvertretung Brandenburg beim Bund - nach Wilhelmshaven zu fahren und die Kameradinnen und Kameraden persönlich zu begrüßen.

Weiterlesen ...