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Presseecho / Landtag

Schnelle Hilfe für Opfer von Gewalttaten - Landesförderung rettet Traumaambulanz

Potsdam (dpa) Nach einer Vergewaltigung oder einer schweren Körperverletzung benötigt das Opfer schnell und unbürokratisch Hilfe. Betroffene können sich nun wieder an die Traumaambulanz in Potsdam wenden. Ob häusliche Gewalt, Raubüberfall oder Vergewaltigung: Für Opfer von Gewaltoder Sexualdelikten bietet die Traumaambulanz in Potsdam wieder Akutund Kurzzeitpsychotherapien an. Die Wiedereröffnung der Ambulanz wird durch eine Förderung aus Lottomitteln des Landes in Höhe von rund 8300 Euro ermöglicht.

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) überreichte am Freitag in den Räumen der Opferberatung in Potsdam eine entsprechende Förderurkunde, wie das Ministerium mitteilte. Die Traumaambulanz war 2012 als Modellprojekt gestartet und musste im Sommer 2016 schließen. Es gehe nicht nur darum, auf eine Gewalttat eine schnelle und gerechte Strafe folgen zu lassen, sagte Minister Ludwig. Die Opfer dürften nicht aus dem Blickfeld geraten, sagte er. „Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir können das nicht auf das Täter-Opfer- Verhältnis reduzieren.“ Mit dem Geld kann der Verein Opferhilfe Land Brandenburg nach eigenen Angaben fünf Therapieplätze bis Februar 2018 finanzieren. In der Traumaambulanz sollen Betroffene innerhalb von wenigen Tagen einen Therapieplatz bekommen, sagte Rosmarie Priet, Leiterin der Opferberatung und Traumaambulanz. „Das hat damit zu tun, dass Gewaltopfer und Opfer von Sexualstraftaten ein hohes Risiko haben, an Traumafolgestörungen zu erkranken“, erläuterte Priet.

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Opposition fordert mehr Stellen in der Justiz

Eberswalde (MOZ) "Strafrabatte" wegen überlanger Verfahrensdauern, wachsende Aktenberge an den Gerichten, überlastete Richter und Staatsanwälte - es sei etwas faul im Rechts-Staate Brandenburg. So jedenfalls die Auffassung der CDU. Mitglieder der Landtagsfraktion besuchten - begleitet vom Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen sowie von Barnims CDU-Chef Danko Jur - jüngst in Eberswalde unter anderem das Arbeitsgericht.

Im Anschluss erklärte Danny Eichelbaum, Sprecher der Landtagsfraktion für Rechtspolitik, in einer Pressekonferenz: Ziel müssten der Erhalt wohnortnaher Gerichtsstrukturen im Land sowie eine Verbesserung der Personalausstattung der Gerichte sein. Deshalb werde seine Fraktion einen Antrag in den Landtag einbringen unter dem Titel "Masterplan 2025". Darin werde die Oppositionspartei die Neueinstellung von 19 Richtern für die ordentliche Gerichtsbarkeit, von neun Richtern für die Verwaltungsgerichte sowie von zehn Staatsanwälten fordern, kündigte er an.

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Protest mit Erfolg: Mehr Richter für Brandenburg

Der Aufschrei der Justiz wurde erhört: Angesichts wachsender Aktenstapel an Brandenburgs Verwaltungsgerichten stockt Finanzminister Christian Görke (Linke) das Richterpersonal auf. Er bewilligte zwölf zusätzliche Richterstellen sowie 14 Stellen für Gerichtsmitarbeiter. Amts- und Landgerichte gehen aber weitgehend leer aus.

Potsdam. Der Aufschrei der Justiz wurde erhört: Angesichts wachsender Aktenstapel an Brandenburgs Verwaltungsgerichten stockt Finanzminister Christian Görke (Linke) das Richterpersonal auf. Er bewilligte nun zwölf zusätzliche Richterstellen. Hinzu kommen 14 Stellen für Gerichtsmitarbeiter.

„Die unabweisbaren Bedarfe für mehr Personal, insbesondere an den Verwaltungsgerichten des Landes, können damit gedeckt werden“, sagt Görke. Er verwies auf den dramatischen Anstieg an Fällen an den Verwaltungsgerichten. Die Zahl der neu eingegangenen Verfahren sei im ersten Quartal 2017 um 340 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen, erklärte er.

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18 134 unerledigte Gerichtsfälle! Die Hälfte davon sind Asylverfahren

Potsdam - Brandenburgs Richter schlagen Alarm! Die Gerichte ertrinken in Aktenbergen, weil die Regierung jahrelang Stellen abgebaut hat. Folge: Kläger müssen länger auf ein Urteil warten als in jedem anderen Bundesland. Im Büro von Wilfried Kirkes (57) stapeln sich die Akten - und täglich kommt ein neuer Berg herein. "Im Januar hatten Brandenburgs Verwaltungsgerichte 14 600 unerledigte Verfahren", sagt der Richter, "wir konnten 5300 abarbeiten - aber bis Ende Mai gingen 8700 neue Verfahren ein."

Jetzt sitzen die 73 Verwaltungsrichter im Land auf 18 134 unerledigten Fällen. Die Hälfte (8591) davon sind Asylverfahren. Doch an den Verwaltungsgerichten klagen auch Schüler auf B-AföG, Häuslebauer auf ihre Baugenehmigung und Firmen auf eine Betriebserlaubnis. "Sie alle können nicht lange auf eine Entscheidung warten, von der ihr weiteres Leben abhängt", sagt Kirkes, "aber 640 Asylfälle und 286 weitere Sachen sind Eilverfahren. Die müssen wir vorrangig bearbeiten. Dafür liegen andere Fälle jahrelang." Schuld ist Brandenburgs Landesregierung. Richter Kirkes: "Trotz stark gestiegener Flüchtlingszahlen hat sie Stellen abgebaut. Jetzt können wir nicht mal die Neueingänge bewältigen." Einzige Lösung: mehr Personal. Kirkes:

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