Presseecho / Landtag

Generalstaatsanwalt zweifelt an geplanter Kreisstruktur

Details: Dienstag, 29. November 2016 06:11

Potsdam (MOZ) Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg reiht sich in die Kritikerschar der geplanten Kreisreform ein. Grundsätzlich ist der Jurist nicht gegen eine Neugliederung. Die könne man durchaus begründen, erklärte der Sozialdemokrat im Gespräch mit dieser Zeitung. Allerdings hätte er erwartet, dass sich die neuen Landkreise innerhalb der jetzigen vier Polizeidirektionen bewegen würden. Das, was Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) im September als Vorschlag auf den Tisch gelegt haben, hätte laut Rautenberg weitgehende Folgen für Polizei und Staatsanwaltschaft.

Mit der Zusammenlegung von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald würden zwei Kreise fusionieren, die verschiedenen Polizeidirektionen und Landgerichtsbezirken angehören. Letzteres bestimmt auch die Struktur der Staatsanwaltschaften im Land.

Verfahrensstau an den Verwaltungsgerichten

Details: Montag, 07. November 2016 09:01

An Brandenburgs Gerichten dauern Verfahren deutlich länger als im Bundesdurchschnitt. Richter und CDU fordern mehr Personal Von Manfred Rey und Alexander Fröhlich

Potsdam - Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern in Brandenburg länger als im Bundesdurchschnitt. An den drei zuständigen Gerichten in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) zogen sich die Hauptsacheverfahren im vergangenen Jahr zwischen 11,9 und 14,5 Monate hin, wie das Justizministerium auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag mitteilte. Im Bundesschnitt gingen sie in 9,7 Monaten über die Bühne. Die Eilverfahren in Potsdam und Frankfurt (Oder) brauchten ebenfalls mehr Zeit. Nur die Cottbuser Verwaltungsrichter waren geringfügig schneller als der Bundesdurchschnitt. Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schnitt 2015 bei Verfahren in erster Instanz sowie bei Berufungen und Beschwerden im Bundesvergleich schlecht ab. Wegen überlanger Dauer der Verfahren gingen im Vorjahr bei den märkischen Verwaltungsgerichten 37 sogenannte Verzögerungsrügen ein, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg waren es sieben. Im laufenden Jahr ist die Zahl aber rapide gestiegen: Im ersten Halbjahr erhöhte sich die Zahl der Rügen wegen der sogenannten Altanschließerverfahren auf 218.

Brandenburger Häftlinge bekommen digitale Freiheiten

Details: Donnerstag, 27. Oktober 2016 07:01

In den Zellen der Haftanstalten soll Technik installiert werden, die Insassen die Nutzung verschiedener Medien ermöglicht. Kritik daran wird schon jetzt laut. Dabei hat das Justizministerium noch viel tiefgreifendere Veränderungen geplant.

Potsdam. Brandenburger Strafgefangene sollen künftig aus ihren Zellen telefonieren und E-Mails verschicken können. Möglich machen soll das eine so genannte "Multimediabox", die in den Zellen installiert werden soll. Das bestätigte das Potsdamer Justizministerium in der Antwort auf eine "Kleine Anfrage" des CDU-Justizexperten Danny Eichelbaum, die dem Uckermarkkurier vorliegt. Demnach sollen die Geräte zunächst in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Brandenburg an der Havel installiert werden. "Bei Anschluss entsprechender Peripheriegeräte liefert die Multimediabox die Dienste Fernsehen, Radio und Telefonie", heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Personalnot in Brandenburger Gefängnissen´- Privatisierung in JVA: CDU nennt Minister „konzeptlos“

Details: Donnerstag, 27. Oktober 2016 06:59

Im Justizministerium sucht man nach Wegen, die Personalnot in Brandenburgs Gefängnissen ein wenig zu lindern. Die oppositionelle CDU findet Ideen zur Privatisierung von Teilbereichen wenig vielversprechend – besseren Strafvollzug gebe es nur mit mehr Personal.

Potsdam. Nach Bekanntwerden von Planungen im Justizministerium, die medizinische Versorgung in den Gefängnissen zu privatisieren, wirft die CDU dem Justizminister Stefan Ludwig (Linke) Konzeptlosigkeit vor. „Es kann nicht sein, dass jede Woche neue Spekulationen und abenteuerliche Pläne die Runde machen“, sagte der Rechtsexperte der Fraktion, Danny Eichelbaum als Reaktion auf einen MAZ-Bericht. Dies verunsichere die Justizbeschäftigten des Landes.

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