Presseecho / Landtag

Justiz in Brandenburg - Fünf-Jahres-Hoch bei Krankenstand an Gerichten

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Sonntag, 01. Januar 2017 14:25

Brandenburgs Gerichte melden Rekordstände bei den krankheitsbedingten Fehltagen. Besonders schlimm ist es an den Amtsgerichten. Die CDU macht die Stellensituation an den Gerichten dafür verantwortlich. Die Landesregierung will die Arbeit anders organisieren.

Potsdam. Der Krankenstand an märkischen Gerichten erreicht kritische Höchststände. In allen vier Landgerichtsbezirken – Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam – ist die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage bei Richtern auf ein Fünf-Jahres-Hoch gestiegen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der CDU im Landtag, Danny Eichelbaum, hervor.

Vervierfacht hat sich die Zahl der Krankheitstage von Richtern in Neuruppin, vergleicht man die Jahre 2011 und 2015 – Daten zu 2016 liegen noch nicht vor. Fehlten 2011 Richter noch 370  Tage entschuldigt, kommen 2015 1378 Tage zusammen. Eine Verdopplung der Fehlzeiten meldet die Landesregierung für den gleichen Zeitraum aus dem Landgerichtsbezirk Cottbus, während die Zahl im Potsdamer Einzugsbereich im Vergleich 2011 zu 2015 von 1114 auf 1938 in die Höhe schnellte.

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Eichelbaum kritisiert Rocher

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Dienstag, 20. Dezember 2016 12:55

Danny Eichelbaum, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, hat den Rangsdorfer Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) für die Anzeige gegen den Klein Kienitzer Ortsvorsteher Hans-Jürgen Beyrow scharf kritisiert. "Für was eine schlechte Weihnachtsstimmung sorgt der Bürgermeister von Rangsdorf, Klaus Rocher ( FDP), bloß in seiner Gemeinde?", so Eichelbaum. Erst verursache Rocher Mitte des Jahres bundesweit negative Schlagzeilen, weil der Bürgermeister nachts aus Haftungsgründen das Licht in Rangsdorf ausknipse, jetzt wollte er auch noch strafrechtlich gegen einen Ortsvorsteher vorgehen, weil er in Klein Kienitz für Weihnachtsbeleuchtung sorgen wolle. Das macht Eichelbaum wütend. "Haben wir es hier mit dem 'Herrn der Dunkelheit' zu tun oder sollte das ein schlechter Weihnachtsscherz des Bürgermeisters sein?", sagte der Landtagsabgeordnete. "Anscheinend hat der Bürgermeister als ehemaliger Pfarrer noch nicht die Weihnachtsbotschaft verstanden. Statt für Licht, sorgt er für Dunkelheit", erklärte der Landtagsabgeordnete. cas

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 20.12.2016

Richter fürchten längere Asyl- und Baurechts-Verfahren

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Montag, 19. Dezember 2016 14:16

Verwaltungsjuristen und CDU üben Kritik: Landesregierung hat Personalbestand an Gerichten eingefroren, obwohl mehr komplizierte Prozesse drohen

Brandenburgs Verwaltungsrichter fürchten angesichts der von Rot-Rot am Freitag beschlossenen Personalplanung längere Verfahren. Die im Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre auf 78 festgeschriebene Zahl der Verwaltungsrichter kritisiert der Vorsitzende der Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter Wilfried Kirkes: "Damit wird sich die bestehende übermäßige Dauer von Verwaltungsverfahren zusätzlich verlängern." In erster Linie seien Asylverfahren betroffen, die die Verwaltungsgerichte derzeit am stärksten belasteten. Doch auch bei anderen Streitfällen, etwa im Baurecht, drohten sich die Prozesse hinzuziehen. Mit 78 Stellen wird der Bestand von 2016 für zwei weitere Jahre eingefroren, obwohl die Verwaltungsgerichte schon jetzt deutlich mehr zu tun haben als 2015.

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Missbrauchsfall in Erkner: Eltern erheben schwere Vorwürfe

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Montag, 19. Dezember 2016 13:56

Ein Erzieher einer evangelischen Kita in Erkner (Oder-Spree) soll ein vierjähriges Mädchen missbraucht haben. Vor rund einem Jahr wurde der Mann deswegen auf Bewährung verurteilt. Die Eltern des Kindes erheben nun schwere Vorwürfe gegen die evangelische Kirche und die zuständigen Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Cottbus.

Eltern, deren Kind eine evangelischen Kita in Erkner besuchte, erheben jetzt schwere Vorwürfe gegen die evangelische Kirche und die zuständigen Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Cottbus.

Ihre vierjährige Tochter Lisa (Name geändert) soll von einem Erzieher missbraucht worden sein. Der Fall wurde im August 2014 öffentlicht. Ende September 2015 wurde der Erzieher auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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