Presseecho / Landtag

Richter fürchten längere Asyl- und Baurechts-Verfahren

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Montag, 19. Dezember 2016 14:16

Verwaltungsjuristen und CDU üben Kritik: Landesregierung hat Personalbestand an Gerichten eingefroren, obwohl mehr komplizierte Prozesse drohen

Brandenburgs Verwaltungsrichter fürchten angesichts der von Rot-Rot am Freitag beschlossenen Personalplanung längere Verfahren. Die im Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre auf 78 festgeschriebene Zahl der Verwaltungsrichter kritisiert der Vorsitzende der Vereinigung der Brandenburger Verwaltungsrichter Wilfried Kirkes: "Damit wird sich die bestehende übermäßige Dauer von Verwaltungsverfahren zusätzlich verlängern." In erster Linie seien Asylverfahren betroffen, die die Verwaltungsgerichte derzeit am stärksten belasteten. Doch auch bei anderen Streitfällen, etwa im Baurecht, drohten sich die Prozesse hinzuziehen. Mit 78 Stellen wird der Bestand von 2016 für zwei weitere Jahre eingefroren, obwohl die Verwaltungsgerichte schon jetzt deutlich mehr zu tun haben als 2015.

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Missbrauchsfall in Erkner: Eltern erheben schwere Vorwürfe

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Montag, 19. Dezember 2016 13:56

Ein Erzieher einer evangelischen Kita in Erkner (Oder-Spree) soll ein vierjähriges Mädchen missbraucht haben. Vor rund einem Jahr wurde der Mann deswegen auf Bewährung verurteilt. Die Eltern des Kindes erheben nun schwere Vorwürfe gegen die evangelische Kirche und die zuständigen Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Cottbus.

Eltern, deren Kind eine evangelischen Kita in Erkner besuchte, erheben jetzt schwere Vorwürfe gegen die evangelische Kirche und die zuständigen Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder) und Cottbus.

Ihre vierjährige Tochter Lisa (Name geändert) soll von einem Erzieher missbraucht worden sein. Der Fall wurde im August 2014 öffentlicht. Ende September 2015 wurde der Erzieher auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Immer mehr Hass im Internet- 2016 könnte die Zahl der Anzeigen wegen Volksverhetzung im Netz neuen Höchststand erreichen

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Montag, 12. Dezember 2016 08:49

Vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Oktober 2016 wurden im Land Brandenburg insgesamt 2157 Straftaten registriert, die sich dem Bereich der "Hasskriminalität" zuordnen lassen. 96,1 Prozent dieser Straftaten stammten aus dem Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität rechts". Das geht aus der Antwort des Potsdamer Justizministeriums auf eine "Kleine Anfrage" des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor, die dieser Zeitung exklusiv vorab vorliegt. Die Zahl der mit Hasskriminalität verbundenen Gewaltdelikte ist demnach von 35 im Jahr 2012 auf 129 in den ersten zehn Monaten dieses Jahres gestiegen. Am stärksten allerdings wuchs die Zahl der Anzeigen wegen der so genannten "Hate Speech" im Internet - also der teils menschenverachtenden Kommentare in den Diskussionen des sozialen Netzwerks Facebook, auf Twitter oder auch in den Leserforen von Zeitungen.

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Partner auf hoher See

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Samstag, 10. Dezember 2016 19:01

Normalerweise sind sie unterwegs auf den sieben Meeren dieser Welt. Bei der Operation "Atalanta" kämpfen sie gegen somalische Piraten, im Mittelmeer retten sie Flüchtlinge und bekämpfen Waffenschmuggler. Die "Brandenburg" ist eine der Fregatten der deutschen Marine, mit Heimathafen in Wilhelmshaven an der Nordsee. Und sie ist das offizielle Patenschiff des Landes Brandenburg - 1994, vor mehr als 20 Jahren, hatte die Gattin von Ministerpräsident Manfred Stolpe, Ingrid Stolpe, das Schiff getauft. Was das heißt, konnten Besucher des Landtags am vergangenen Dienstag erleben.

Wieder einmal waren Matrosen und Offiziere der Fregatte zu Gast im Landesparlament, wo sie von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) und den Abgeordneten Danny Eichelbaum, Rainer Genilke (beide CDU) und Michael Jungclaus (Grüne) empfangen wurden. Denn der Landtagspräsidentin und den Abgeordneten ist es wichtig, den oft auf See befindlichen Besatzungsmitgliedern zu zeigen, dass das Land Brandenburg hinter ihren Einsätzen steht. Und auch in der Staatskanzlei war die Delegation der Schiffsbesatzung zu Besuch, wo sie vom Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, empfangen wurde.

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