Presseecho / Landtag

Immer mehr Hass im Internet- 2016 könnte die Zahl der Anzeigen wegen Volksverhetzung im Netz neuen Höchststand erreichen

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Montag, 12. Dezember 2016 08:49

Vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Oktober 2016 wurden im Land Brandenburg insgesamt 2157 Straftaten registriert, die sich dem Bereich der "Hasskriminalität" zuordnen lassen. 96,1 Prozent dieser Straftaten stammten aus dem Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität rechts". Das geht aus der Antwort des Potsdamer Justizministeriums auf eine "Kleine Anfrage" des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor, die dieser Zeitung exklusiv vorab vorliegt. Die Zahl der mit Hasskriminalität verbundenen Gewaltdelikte ist demnach von 35 im Jahr 2012 auf 129 in den ersten zehn Monaten dieses Jahres gestiegen. Am stärksten allerdings wuchs die Zahl der Anzeigen wegen der so genannten "Hate Speech" im Internet - also der teils menschenverachtenden Kommentare in den Diskussionen des sozialen Netzwerks Facebook, auf Twitter oder auch in den Leserforen von Zeitungen.

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Partner auf hoher See

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Samstag, 10. Dezember 2016 19:01

Normalerweise sind sie unterwegs auf den sieben Meeren dieser Welt. Bei der Operation "Atalanta" kämpfen sie gegen somalische Piraten, im Mittelmeer retten sie Flüchtlinge und bekämpfen Waffenschmuggler. Die "Brandenburg" ist eine der Fregatten der deutschen Marine, mit Heimathafen in Wilhelmshaven an der Nordsee. Und sie ist das offizielle Patenschiff des Landes Brandenburg - 1994, vor mehr als 20 Jahren, hatte die Gattin von Ministerpräsident Manfred Stolpe, Ingrid Stolpe, das Schiff getauft. Was das heißt, konnten Besucher des Landtags am vergangenen Dienstag erleben.

Wieder einmal waren Matrosen und Offiziere der Fregatte zu Gast im Landesparlament, wo sie von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) und den Abgeordneten Danny Eichelbaum, Rainer Genilke (beide CDU) und Michael Jungclaus (Grüne) empfangen wurden. Denn der Landtagspräsidentin und den Abgeordneten ist es wichtig, den oft auf See befindlichen Besatzungsmitgliedern zu zeigen, dass das Land Brandenburg hinter ihren Einsätzen steht. Und auch in der Staatskanzlei war die Delegation der Schiffsbesatzung zu Besuch, wo sie vom Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, empfangen wurde.

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Gefängnis Wulkow konzentriert sich auf Untersuchungshäftlinge

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Donnerstag, 08. Dezember 2016 10:53

Die Justizvollzugsanstalt Wulkow bei Neuruppin sollen künftig eine andere Aufgabe übernehmen. Dort sollen keine Verurteilten mehr ihre Strafe verbüßen, sondern nur noch eine Untersuchungshaft und ein offener Vollzug betrieben werden. Das sieht das neue Konzept des Justizministeriums vor. Die Gefängnisverwaltung wird mit der Jugendvollzugsanstalt Wriezen zusammengelegt und ein gemeinsamer Leiter installiert. Hintergrund ist der jahrelange Leerstand im brandenburgischen Strafvollzug. Vergangene Woche waren von 1760 Plätzen nur 1238 belegt. Außerdem plagen den Minister Personalprobleme. Für die Umsetzung des Resozialisierungsgesetzes würden laut einer Expertenkommission 1178 Vollzugsbeamte benötigt, eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums ging von 1066 Mitarbeitern aus.

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Auf der Wut-Welle

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Dienstag, 06. Dezember 2016 11:01

Die Volksinitiative "Kreisreform stoppen" ist breit aufgestellt und erhält nach eigenem Bekunden großen Zuspruch

Danny Eichelbaum (CDU) hat alle Lücken im Terminkalender mit Infoveranstaltungen zugespachtelt. Klausdorf, Luckenwalde, Jüterbog. Am Freitag war er in Ludwigsfelde, am Sonnabend gleich in Großbeeren. Ab halb zehn drei Stunden lang Unterschriftenlisten ausreichen, Kugelschreiber verleihen, den Leuten erklären, weshalb die anstehende Kreisgebietsreform aus seiner Sicht und aus der seiner Partei dringend und unbedingt zu verhindern ist. Die Reform bedeute hohen Aufwand, sagt er, sie sei teuer, die erhofften Einspareffekte gebe es nicht. Stattdessen würden Bürgernähe und Heimatidentität geopfert. Die Reform sei in einem Wort unsinnig. Und dass Teltow-Fläming, einer der wirtschaftsstärksten Landkreise Ostdeutschlands, nicht alleine lebensfähig sein soll, sei nicht nachzuvollziehen. Sie wollen diesen Quatsch verhindern? Dann unterschreiben Sie bitte hier!

Danny Eichelbaum, Kreisvorsitzender der CDU in Teltow-Fläming, ist eines der Zugpferde der überparteilichen Volksinitiative "Kreisreform stoppen", die derzeit durchs Land wirbelt und Unterschriften gegen das rot-rote Reformprojekt sammelt. Die Aufgabe ist zeitaufwendig, in Teltow-Fläming etwa soll bis Ende Januar in jeder der 14 Kommunen mindestens einmal ein Infostand gastiert haben. Aber Eichelbaum hat in der Vergangenheit auch schon härter um offene Ohren kämpfen müssen. Laut einer neuen Infratest-Studie lehnen fast 70 Prozent der Brandenburger die Reform ab. Die Initiative rennt bei den Bürgern offene Türen ein. Wie viele Unterschriften er schon gesammelt hat, wie viele überhaupt schon zusammengekommen sind, das lasse sich noch nicht ermitteln, sagt Eichelbaum. Die Listen werden bei der CDU in allen möglichen Ortsverbänden gesammelt, anschließend in die Landesgeschäftsstelle geschickt und dort nach und nach ausgewertet. Aber Eichelbaum geht schon jetzt davon aus, dass das Quorum, also die nötige Zahl an Unterschriften für eine erneute Einbringung in den Landtag, kein Problem sein wird.

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