Presseecho / Landtag

Richter gehen auf die Straße

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Freitag, 10. Februar 2017 06:17

In Potsdam demonstrieren Justizbeschäftigte für mehr Geld und bessere Arbeitsverhältnisse.

Potsdam (iwe1) „Ohne Nachwuchs stirbt die Justiz“ und „Gegen Stellenabbau und Personalkürzungen“ stand auf den Transparenten. Vor dem Potsdamer Justizzentrum am Jägertor, wo das Landgericht, das Landesverfassungsgericht und diverse andere Gerichte ihren Sitz haben, hatten sich kurz nach zwölf Uhr gut 100 Menschen versammelt. Es waren Richter, Justizfachangestellte und Wachtmeister. Gemeinsam verbrachten sie eine „aktive Mittagspause“ – weil Beamte offiziell nicht streiken dürfen, sind die Möglichkeiten der Justizbeschäftigten eingeschränkt: Sie können nur in ihrer 30 Minuten dau ern den Pause zum Demonstrieren auf die Straße gehen. „Wir fordern eine Wertschätzung unserer Arbeit“, sagte Petra Schmidt, Landeschefin der Justizgewerkschaft.

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Zweieinhalb Jahre Haft für sexuellen Missbrauch

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Freitag, 20. Januar 2017 09:39

Gericht verhängt Urteil gegen Kita-Erzieher / Betroffene Eltern widersprechen kirchlichem Träger / Nachspiel im Landtag

Von Joachim Eggers Erkner (MOZ) Zweieinhalb Jahre Haft, außerdem fünf Jahre Berufsverbot - so lautet das Urteil, das das Landgericht Frankfurt am Mittwochabend gegen den 29-jährigen David K. verhängt hat. Der ehemalige Erzieher hatte in der weitgehend nicht öffentlichen Verhandlung gestanden, Kinder über Jahre im Schlaf missbraucht zu haben. Nach Auskunft des Gerichts hat der ehemalige Erzieher in seinem Schlusswort sein Bedauern über seine Taten ausgedrückt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Revision kann binnen einer Woche eingelegt werden.

Der Verteidiger hatte beantragt, den Täter nur mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren zu bestrafen, die Staatsanwältin hatte dagegen eine dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe verlangt. Auch für die Eltern der betroffenen Kinder ist die Aufarbeitung des Geschehens damit längst nicht abgeschlossen. Ihre Kritik richtet sich gegen die Evangelische Kirchengemeinde in Erkner, den Träger der Einrichtung, in der die meisten Taten geschahen. Auch die Pressemitteilung, die die Kirche am Mittwoch herausgegeben hatte, ruft scharfen Widerspruch hervor.

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Nichts für Selfies

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Samstag, 14. Januar 2017 07:58

Das alte Polizeimotorrad ist wieder im Museum. Die Funkgeräte sind wieder im Archiv.

Die Bildtafeln, die den Besuchern des Potsdamer Landtags die Geschichte der Brandenburger Polizei in den vergangenen 25 Jahren nahebrachten, sind abgebaut.

Die Ausstellung im Foyer des Landtags ist beendet – vorbei sind die Tage, in denen man aus dem Augenwinkel heraus beobachten konnte, wie Landtagsabgeordnete mit dem Fotohandy schnell mal ein Selfie von sich und dem Motorrad machten.

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PlusBusse erobern den Fläming - Offizielle Einweihung der PlusBus-Linie Hoher Fläming

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Freitag, 06. Januar 2017 08:03

Treuenbrietzen. Die Verkehrsgesellschaft Belzig mbH (VGB) und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) haben das Brandenburger PlusBus-Netz um den PlusBus Hoher Fläming erweitert und gehen damit in die Service-Offensive.

Mit der Einweihungsfahrt am Mittwoch ging die mittlerweile landesweit sechste Linie im PlusBus-Netz offiziell an den Start. Damit fahren die Busse der VGB nun zwischen Treuenbrietzen, Niemegk und Bad Belzig im Stundentakt. Zudem bietet der PlusBus in der Kreisstadt, wie auch der Sabinchenstadt Anschluss an den Regionalverkehr der Bahn.

In Bad Belzig zur Regionalexpress-Linie RE7 von und nach Berlin und in Treuenbrietzen zur Regionalbahn-Linie RB33, von und nach Berlin, sowie nach Jüterbog. Insbesondere für den Bahnhof und die Stadt Treuenbrietzen bedeutet dies einen enormen verkehrlichen Zugewinn, werden dort doch nicht nur die Ortslagen miteinander verknüpft, sondern unter anderem ganz neue Möglichkeiten für Mitarbeiter und Gäste von Johanniter-Krankenhaus oder der Kohl AG, als die beiden größten Arbeitgeber der Stadt, geschaffen. Die neue PlusBus-Linie fährt wochentags (6-18 Uhr) im Stundentakt (Bad Belzig, Dahnsdorf, Niemegk, Rietz, Treuenbrietzen und zurück) und bietet selbst an den Wochenenden die Chance, die Kreisstadt in gerade einmal 42 Minuten zu erreichen (sonnabends vier Mal täglich und sonntags drei Mal täglich).

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