Presseecho / Landtag

Der lange Schatten der Stasi - Kontroverse Diskussion um Überprüfung der Abgeordneten

Details: Mittwoch, 17. Februar 2010 20:27

Die Mitglieder des Kreistags werden auf eine etwaige Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) überprüft. Diesen Beschluss fasste der Kreistag während seiner Sitzung am Montagabend im Luckenwalder Kreishaus. Dem war eine kontroverse, teils hitzige Debatte vorausgegangen.

CDU-Fraktionschef Danny Eichelbaum begründete den eigenen Antrag. Er sprach von der 600 000 Mann starken „Schatten-Armee“ des MfS. Sogar Mord sei Alltagsgeschäft der Stasi gewesen. „Das darf nicht vergessen, verschwiegen, vertuscht werden.“ Seine Fraktion akzeptiere keine Mitarbeiter der Stasi im Kreistag. Deshalb solle nach seinem Verständnis auch ein Mandatsverzicht bei Stasi-Tätigkeit erfolgen. Dem folgt der Gegenantrag des Bündnisses von SPD/Grüne, Linke und FDP/Bauernverband nicht. Eichelbaum bedauerte, dass es keinen gemeinsamen Antrag zum Thema gab.

„Gründe für einen Abriss waren nicht schlüssig“ - Ex-Kulturministerin Wanka wundert sich über die Entscheidung ihrer Nachfolgerin Münch

Details: Samstag, 13. Februar 2010 16:13

Die ehemalige Kulturministerin des Landes Brandenburg, Johanna Wanka (CDU), ist verwundert über die Entscheidung ihrer Nachfolgerin Martina Münch (SPD) zum Wohnhaus Dorfaue 20 in Großbeeren. Wie MAZ berichtete, hat die neue Dienstherrin der obersten Denkmalschutzbehörde entschieden, dass das denkmalgeschützte Haus, auf dessen Grundstück der Großbeerener Investor Manfred Cieslik einen Edeka-Markt mit davor gelagertem Parkplatz errichten will, nun doch abgerissen werden darf.

Verfeindete Berliner Rockerclubs Bandidos treten zu Hells Angels über

Details: Freitag, 05. Februar 2010 11:41

Rund 70 Berliner Anhänger des Rockerclubs "Bandidos MC" sind zu den verfeindeten "Hells Angels" gewechselt. Der Präsident der "Hells Angels" Deutschland, Frank H., sei dazu am Mittwochabend nach Potsdam gekommen, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag aus Polizeikreisen.

Das Überlaufen einer so großen Gruppe von Rockern zu einem konkurrierenden Club ist in der Szene sehr ungewöhnlich. "Das hat uns überrascht", sagte ein Brandenburger Ermittler. Die Hintergründe seien noch unklar. Es sei ungewöhnlich, dass sich Leute verbündeten, die sich bislang noch massiv bekämpft hätten.

CDU-Fraktion für zentrale Staatsanwaltschaft

Details: Freitag, 29. Januar 2010 14:45

Die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag spricht sich für eine zentrale Staatsanwaltschaft aus. «Die heutige Rechtslage ist eine Zumutung für die Soldaten, die in Afghanistan unter Feuer stehen», erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum in einer Mitteilung. «Wir brauchen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr eine zentrale Staatsanwaltschaft, die sich um die Einsätze kümmert. Es muss sich eine Staatsanwaltschaft kontinuierlich mit den Einsatzgebieten auseinandersetzen.» Aus Sicht Eichelbaums macht eine Ansiedlung in Potsdam Sinn.