Der Einladung des rechtspolitischen Sprechers der CDU Danny Eichelbaum zu einem ersten (Kennenlern-)Gespräch folgten die Landesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Sabine Wenzel und ihr Stellvertreter Michel Manze gern und suchten den neu gewählten Abgeordneten im Landtag auf.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum hat heute in seiner Rede im Plenum deutlich gemacht, dass das Brandenburger Ausfertigungs-undVerkündungsgesetz verfassungswidrig ist.
"Das Gesetz verstößt gegen Art. 75 der Landesverfassung. Dem Landtagspräsidenten steht nach Art. 75 der Verfassung nicht das Recht zu, Gesetzentwürfe sozusagen von Amts wegen in den Landtag einzubringen. Es ist die ureigenste Aufgabe der Abgeordneten und der Landesregierung, Gesetze einzubringen und zu beraten.
Die CDU fordert eine finanzielle Entlastung der Gemeinden im Kreis. Die Christdemokraten begründen dies mit den aufgrund der Wirtschaftskrise zu befürchtenden Steuerausfällen der Kommunen.
„Die Schönwetterperiode in Teltow-Fläming mit steigenden Wachstumsraten und sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei“, urteilt CDU-Kreischef Danny Eichelbaum. Viele Unternehmen im Kreis, wie Thyssen-Krupp, Mercedes oder Schaeffler müssten wegen teils dramatischer Auftragseinbrüche Kurzarbeit anmelden. Dies hat laut Eichelbaum bereits heute Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, vor allem im Norden des Landkreises.
CDU-Politiker auf Tour.
Dieses Schuljahr steckt Christiane Faehse in den Knochen. Die lang dauernde Erkrankung einer Kollegin verlangten der Schulleiterin und ihren Kolleginnen höchste Flexibilität ab; trotzdem konnte Unterrichtsausfall nicht verhindert werden (die MAZ berichtete). Der Hilferuf, den die Elternvertreterinnen daraufhin im Frühjahr absetzten, erreichte auch den Bildungsausschuss des Landtages. Der Vorsitzende persönlich brachte das Problem Werbig auf die Tagesordnung. Nun machte sich Ingo Senftleben vor Ort ein Bild von der Situation. Auf seiner Bildungstour durch Brandenburg stattete der CDU-Landtagsabgeordnete gestern gemeinsam mit seinem Kollegen Sven Petke, dem CDU-Kreisvorsitzenden Danny Eichelbaum und der Stadtvorsitzenden Karin Mayer der Schule in Werbig einen Besuch ab.
„Wir wollen Ruhe ins System bringen und für mehr Verlässlichkeit sorgen“, beschrieb Senftleben die Ziele der Brandenburger CDU. Unterrichtsausfall führe zu einer Ungleichbehandlung, „die man nicht erlauben darf“, sagte er mit Blick auf die Vergleichsarbeiten in Klasse 6. Um extreme Ausfallzeiten von Lehrern zu kompensieren, bräuchten Schulleiter ein Extra-Budget. Acht Prozent Unterrichtsausfall im Land bedeute eine Million Unterrichtsstunden, so Senftleben.
Die CDU will nicht nur 1500 Lehrer in Brandenburg neu einstellen, sondern fordert Rechtssicherheit für die verbeamteten Teilzeitlehrer. Es soll auch für Grundschüler eine freie Schulwahl geben. Das würde im ländlichen Bereich zumindest einen Abbau von Bürokratie bedeuten. Nicht mehr ausgeschlossen werden einzügige weiterführende Schulen.
Auf Probleme angesprochen, erklärte Christiane Faehse, dass einheitliche Schulbücher – wenigstens im Land Brandenburg – die Arbeit der Pädagogen erleichtern würde. Außerdem berichtete sie, wie schwierig es ist, jedesmal die Fahrtkosten für schulische Unternehmungen zusammenzubekommen. Dies betreffe auch den Pflicht-Schwimmunterricht. (Von Martina Burghardt)
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.06.2009
Ansprechpartner: Patrick NelteLandtag Brandenburg
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