Presseecho / Landtag

Brandenburgs Gerichte schlagen Alarm - Chefs fordern Stopp des Personalabbaus

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Samstag, 11. November 2017 21:51

Brandenburg/Havel - Die Präsidenten aller Land- und Amtsgerichte und des Oberlandesgerichts in Brandenburg schlagen wegen der Personallage in einer gemeinsamen Erklärung Alarm – in dieser Form ein Novum im Land. Die Zeit der Versuche, hinter verschlossenen Türen die rot-rote Landesregierung zur Abkehr von Sparplänen abzubringen, ist vorbei. 

Anlass ist das Jahrestreffen mit Justizminister Stefan Ludwig (Linke) in der Justizakademie in Königs Wusterhausen zur Personalsituation und zu langen Verfahrenslaufzeiten. Die Landesregierung wolle nach der geltenden Personalplanung „ihre Sparpolitik in der Justiz“ fortführen. Demnach sei der Wegfall von 111 weiteren Stellen in den Jahren 2019/2020 geplant, teilten die Direktoren und Präsidenten mit. Die ordentlichen Gerichte verlören neben 21 Richterstellen bis 2018 in den Jahren 2019/20 weitere etwa 35 Richterstellen. Daneben würde auch bei Rechtspflegern und in den Geschäftsstellen gespart. Dabei seien bereits in den vergangenen zehn Jahren in der Justiz Hunderte Stellen gestrichen worden. Mit einer Sparquote von 20 Prozent seien ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften stärker betroffen als andere Ressorts.

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Blankenfelde-Mahlow wird Mittelzentrum - Fehlende Förderung des ländlichen Raumes

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Dienstag, 07. November 2017 13:30

Zum neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum: Ich freue mich, dass die Landesregierung zwei wesentliche Kritikpunkte der CDU-Landtagsfraktion und der Sachverständigen aus der Anhörung in die neue Fassung mitaufgenommen hat.

Zum einen ist es die Möglichkeit für kleinere Kommunen, ihre Siedlungsflächen außerhalb der Ortskerne großzügiger ausweiten zu können und damit die Wohnbebauung auch außerhalb des Berliner Speckgürtels zu ermöglichen sowie zweitens die Anzahl der Mittelzentren zu erhöhen.

Neben Zossen, Ludwigsfelde, Jüterbog und Luckenwalde wird nunmehr auch Blankenfelde-Mahlow fünftes Mittelzentrum im Landkreis Teltow-Fläming. Darüber freue ich mich sehr.

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Drogenkonsum im Knast weit verbreitet - Fast jeder fünfte Strafgefangene in Brandenburg ist abhängig

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Samstag, 04. November 2017 22:18

Fast jeder fünfte Häftling in den Brandenburger Gefängnissen ist drogenabhängig. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum hervor. Danach waren zum 31. März 2016 von 1151 erfassten Strafgefangenen 18,7 Prozent drogenabhängig. Das wurde vergangenes Jahr erstmals im Rahmen einer bundesweiten Erhebung festgestellt. Vergleiche zu den Vorjahren sind daher nicht möglich. Insgesamt saßen zum Stichtag 1355 Strafgefangene ein. „Es darf nicht hingenommen werden, dass fast 20 Prozent der Gefangenen in den Brandenburger Strafvollzugsanstalten drogenabhängig sind“, sagte Eichelbaum der Deutschen Presse-Agentur. „Damit nähern wir uns Berliner Verhältnissen mit 25 Prozent drogenabhängigen Strafgefangenen, obwohl wir in Brandenburg eine ganz andere Klientel haben.“

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Fehlende Richter - Asylklagen: CDU warnt vor Kollaps der Gerichte

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Dienstag, 24. Oktober 2017 06:05

Die Zahl der Fälle an den Verwaltungsgerichten sind in Brandenburg weiterhin extrem hoch. Vor allem Asylklagen beschäftigen die Richter. Sie kommen mit der Bearbeitung kaum hinterher. Die CDU warnt nun vor einem Kollaps. Hintergrund sind neue Zahlen, die zeigen, wie unterbesetzt die Gerichte sind.

Potsdam.Brandenburgs Verwaltungsgerichte stehen nach Einschätzung der oppositionellen CDU vor dem Kollaps. „Die Verfahrensneueingänge explodieren, die Dauer der Gerichtsverfahren, insbesondere beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), ist verfassungsrechtlich bedenklich, die Krankenstände der Richterinnen und Richter sind hoch und der Personalbestand reicht hinten und vorn nicht aus“, sagte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Verantwortung tragen hierfür SPD und Linke, denen die Zustände seit Jahren bekannt sind und die die Gerichte mit ihrer Arbeitsbelastung im Stich lassen.“

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