CDU: Personalprobleme in Justiz verschärfen sich - Zwischen 2020 und 2030 gehen 230 Richter in den Ruhestand / Viele offene Stellen
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- Dienstag, 21. April 2015 13:44
Potsdam. Die Personalprobleme in der Brandenburger Jusitz werden sich in den kommenden Jahren deutlich verschärfen: Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine "Kleine Anfrage" des CDU-Rechtspolitikers Danny Eichelbaum hervorgeht, werden in der Zeit von 2020 bis 2030 rund 230 Richter in den Ruhestand treten. In den vergangenen fünf Jahren waren es lediglich 49. Schon heute sind aber zahlreiche Stellen in der Justiz nicht besetzt. Dazu zählen etwa der Posten des Vizepräsidenten des Brandenburger Oberlandesgerichts, der wegen eines Rechtsstreits derzeit nicht ausgeschrieben werden kann.
Im Bereich der Leitungsstellen unbesetzt sind derzeit ferner die Präsidentenstelle des Amtsgerichts Potsdam, die Vizepräsidentenstelle des Landgerichts Frankfurt (Oder), die Stelle des Amtsgerichtsdirektors in Perleberg und der stellvertretenden Direktoren in Senftenberg, Eberswalde und Oranienburg. Ausgeschrieben sind ferner die Stellen der Präsidenten des Finanzgerichts und des Landessozialgerichts. Der Umgang des Justizministers mit der Neubesetzung von Stellen für Gerichtspräsidenten, Vizepräsidenten, Gerichtsdirektoren und deren Stellvertretern sei "absolut inakzeptabel", sagte Eichelbaum gegenüber der RUNDSCHAU.
Ansprechpartner: Patrick Nelte