Presseecho / Landtag

"Die Ministerin spielt offenbar auf Zeit" - Nicht nur Oppositionspolitiker Danny Eichelbaum ( CDU) wendet sich gegen den Landesentwicklungsplan

Details

Freitag, 05. Juni 2015 07:28

Dahmeland-Fläming. Nun also doch: Die Landesregierung hat ihren umstrittenen Landesentwicklungsplan (LEP) aus dem Jahr 2009 mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft gesetzt – trotz erfolgreicher Klage mehrerer Städte und Gemeinden in Brandenburg, darunter Dahme/Mark. Der Anwalt der Kommunen hat in der MAZ bereits angekündigt, die Entscheidung erneut anfechten zu wollen, aber auch bei Kommunalpolitikern in der Region Dahmeland-Fläming regt sich Widerstand.

„Für uns kommt es völlig überraschend, dass die Verordnung wieder in Kraft getreten ist“, sagt Christine Denkel, die stellvertretende Amtsdirektorin von Dahme/Mark. „Das Ministerium hat erst kürzlich Fragebögen an die Städte und Gemeinden verschickt, um Verbesserungsvorschläge für den Landesentwicklungsplan einzuholen. Inhaltlich kann sich also mit Sicherheit nicht viel getan haben.“

Weiterlesen ...

Vorsitz übernommen

Details

Freitag, 05. Juni 2015 07:21

Jüterbog- Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum aus Jüterbog ist seit gestern Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages. Nominiert von seiner Fraktion wählten ihn die Ausschussmitglieder einstimmig zu ihren Vorsitzenden. Der Ausschuss beschäftigt sich vorwiegend mit den Themen: Verkehr, Stadtentwicklung, Wohnen, Bauen und Planung.

Der Volljurist Danny Eichelbaum ist seit 2009 Mitglied des Landtages und gehörte bisher dem Rechtsausschuss, dem Richterwahlausschuss und der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages als Mitglied an.
Eichelbaum folgt im Amt dem Potsdamer Landtagsabgeordneten Steeven Bretz, der seit Ende April neuer Generalsekretär der CDU -Brandenburg ist.

Weiterlesen ...

"Richter und Staatsanwälte in Brandenburg arbeiten am Limit"

Details

Freitag, 29. Mai 2015 07:12

Das gab es noch nie: In Potsdam gehen 150 Staatsanwälte und Richter auf die Straße. Sie kritisieren geplante Sparmaßnahmen und Stellenabbau - und sehen den Rechtsstaat an der Grenze der Belastbarkeit.

Streiks sind den Brandenburger Richtern und Staatsanwälten verboten – sie sind Beamte auf Lebenszeit. Anders sieht es mit einer Protestkundgebung aus. Und genau dieses Mittel nutzten die Juristen am Donnerstag, um ein Zeichen gegen die Sparpläne der Landesregierung zu setzen. Die Koalition von SPD und Linke plant, bis 2018 insgesamt knapp 100 Stellen zu streichen.

Weiterlesen ...

Die Richter und das Geld für Vereine - Opferfonds soll freie Vergabe beenden

Details

Freitag, 22. Mai 2015 11:26

Von Ulrich Thiessen Potsdam (MOZ) Brandenburgs Richter und Staatsanwälte haben 2014 rund 1,8 Millionen Euro aus Bußgeldern und Auflagen verteilt. Die knappe Hälfte ging an das Land, der Rest an gemeinnützige Vereine. Im Parlament regt sich Widerstand gegen diese Handhabung. Eine Liste von 1500 geprüften, gemeinnützigen Vereinen steht den Richtern an Amtsgerichten und Landgerichten sowie den Staatsanwälten zur Verfügung. Wird eine Verfahren gegen Geldauflage eingestellt, kann der Jurist entscheiden, ob die Summe der Landeskasse zugute kommt oder einem der Vereine.

Weiterlesen ...