Presseecho / Landtag

CDU: Opferrente auch für Sportler und Zwangsarbeiter

Details: Samstag, 22. August 2015 16:09

In Brandenburg haben bislang 8513 ehemalige DDR-Häftlinge einen Antrag auf eine Opferrente gestellt. In 7152 Fällen wurde nach einer Prüfung die Entschädigungszahlung für erlittenes SED Unrecht gezahlt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum lobte in diesem Zusammenhang das Engagement der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe. "Sie setzt Akzente und ist bemüht, Erleichterungen für die Opfer des SED-Unrechtsregimes in Brandenburg durchzusetzen", sagte Eichelbaum.

Justiz-Verwaltungsgerichte bearbeiten immer mehr Asylverfahren

Details: Samstag, 15. August 2015 23:37

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Brandenburg. Damit steigt auch die Zahl der Asylverfahren. Für die Gerichte ist das eine Herausforderung. Die Opposition sieht die Regierung in der Pflicht für eine bessere Ausstattung der Justiz zu sorgen.

Die Zahl der Asylverfahren an den Brandenburger Verwaltungsgerichten ist erheblich angestiegen. In Potsdam gingen im vergangenen Jahr 1310 solcher Fälle ein - nach 399 im Jahr 2013, wie das dortige Gericht mitteilte. Der Trend setzt sich im laufenden Jahr verstärkt fort: Im ersten Halbjahr 2015 waren es mit 1218 schon fast so viele Asylverfahren wie im gesamten Vorjahr. Eine ähnliche Entwicklung verzeichnen die Verwaltungsgerichte in Cottbus und Frankfurt (Oder).

Ab Montag wieder Jugendarrest - Jugendliche Straftäter bisher auf freiem Fuß / CDU will Vorgehen weiter thematisieren

Details: Donnerstag, 13. August 2015 09:41

Die Zeit in Freiheit hat für manchen Brandenburger Jugendlichen bald ein Ende. Schon am Montag werden Brandenburger Jugendliche ihren Arrest in der Berliner Jugendarrestanstalt in Berlin-Lichtenrade absitzen können. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher im Potsdamer Justizministerium, Alexander Julian Kitterer, auf Nachfrage des "Prignitzers". Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen den beiden Ländern sei mittlerweile ausgehandelt. Das Land Brandenburg habe fünf Mitarbeiter nach Berlin abgestellt, so dass sichergestellt werden könne, dass die Jugendlichen entsprechend des Brandenburger Jugendarrestvollzugsgesetzes betreut werden könnten.

Die eigene Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen hatte das Land Anfang Juli wegen eines hohen Krankenstands geschlossen. Die zu diesem Zeitpunkt im Arrest befindlichen Jugendlichen wurden nach Hause geschickt, in 109 Fällen wurde die Ladung zum Arrest verschoben.

Der überforderte Strafvollzug - Brandenburgs Jugendarrest musste geschlossen werden. In Justizvollzugsanstalten fehlt Personal

Details: Dienstag, 11. August 2015 13:46

Als die Linke 2009 in der rot-roten Regierung das Justizministerium übernahmen, wollten sie es besser machen als die Vorgänger. Justizminister Volkmar Schöneburg setzte, wie nun auch sein Nachfolger Helmuth Markov, auf einen Strafvollzug, dessen Ziel die Resozialisierung ist. Schöneburg ließ dafür sogar das Gesetz novellieren. Die großen Pläne scheinen aber an der Realität zu scheitern. Denn für einen modernen, auf Wiedereingliederung ausgerichteten Vollzug fehlt das Personal. Es reicht nicht einmal mehr, um die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen zu erhalten.

Wegen Personalmangels wurde die Einrichtung zum 1. Juli geschlossen. Die jungen Straftäter sollen nun - wie berichtet - am 17. August ihren Arrest in Berlin antreten. Dort sind die Plätze aber begrenzt. Brandenburg kann künftig für 350.000 Euro pro Jahr bis zu zehn Jugendliche in die gemeinsame Anstalt nach Lichtenrade schicken. Dass bei 54 Jugendlichen die Ladungen zum Arrest deshalb wieder rückgängig gemacht wurden, erzürnt den Justizexperten der Brandenburger CDU, Danny Eichelbaum. Es werde zu einer Verzögerung des Arrests von voraussichtlich zwei bis drei Monaten kommen, so ein Sprecher des Ministeriums. Für Eichelbaum ist dies "ein haltloser Zustand." Das von Rot-Rot hochgelobte Jugendarrestgesetz sei, wie das gesamte Strafvollzugskonzept, zu einer "hohlen Nuss" geworden.

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