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Kriminalität: Streit umd Strafrechtsverschärfung - CDU fordert verstärktes Vorgehen gegen Stalker

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Montag, 23. März 2015 19:53

Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen wollen die rechtliche Handhabe gegen sogenannte Stalker erweitern und Strafbarkeitslücken schließen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der kriminelles Nachstellen schneller und effektiver verfolgen und ahnden soll, liegt im Bundesrat vor.

Potsdam. Brandenburgs CDU hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, stärker gegen das sogenannte Stalking vorzugehen. „Hier müssen Lücken im Strafrecht geschlossen werden", sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Danny Eichelbaum. Die Christdemokraten unterstützen ein entsprechenden Gesetzentwurf aus Bayern, der im Bundesrat auch von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Hessen mitgetragen wird. Ziel sei, die Opfer von kriminellen Nachstellungen besser zu schützen, so Eichelbaum. „Bisher können Staatsanwälte erst handeln, wenn eine schwerwiegende Beeinträchtigung im Leben des Opfers eingetreten ist, der Betroffene etwa seine Arbeit aufgibt oder den Wohnort wechselt und in die Anonymität abtaucht." Es sei aber ungerecht, wenn das Opfer handeln müsse, sagt Eichelbaum. „Wir müssen den Tätern die rote Karte zeigen, bevor der Psychoterror zum Unglück führt.

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Zahlen zu eingeschmuggelten Drogen und Handys - Crystal Meth läuft gut im Brandenburger Knast

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Montag, 09. März 2015 19:50

In Brandenburger Gefängnissen werden immer häufiger Drogen entdeckt. Wurde früher meistens Cannabis sichergestellt, geht der Trend mittlerweile zu synthetischen Substanzen wie Crystal Meth. Oft werden aber auch Handys eingeschmuggelt, beliebt sind sie vor allem in der Cottbuser JVA.

In den Brandenburger Haftanstalten werden bei Gefangenen immer häufiger Drogen sichergestellt. Die Zahl der Funde sei im vergangenen Jahr auf 41 gestiegen, teilte das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit.

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Häftlinge horten illegal Handys - Bei Zellendurchsuchungen in Gefängnissen des Landes 109 Geräte entdeckt

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Montag, 09. März 2015 18:36

Potsdam. In Brandenburgs Gefängnissen wird offenbar viel telefoniert: Bei Zellendurchsuchungen fanden Justizvollzugsbeamte im Jahr 2014 insgesamt 109 Mobiltelefone, 27 mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum hervor, die der RUNDSCHAU vorliegt. Im geschlossenen Vollzug ist die Handynutzung nach Angaben des Ministeriums strikt verboten, im offenen Vollzug dürfen Mobiltelefone bei Ausgängen, Hafturlauben oder beim Freigang genutzt werden.

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Asylverfahren belasten Brandenburgs Justiz - Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Sorge. CDU fordert mehr Richterstellen. Justizminister Markov (Linke) lehnt ab.

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Sonntag, 08. März 2015 07:01

Potsdam - Die Zunahme an Flüchtlingen wird auch zur Belastungsprobe für Brandenburgs Gerichte. Die Zahl der Asylrechtsverfahren ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen - um 140 Prozent auf 2859 neue Fälle. Joachim Buchheister, Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, zeigt sich besorgt. Es werde für die Richter immer schwieriger, in angemessener Zeit zu entscheiden, sagte er gestern in Berlin. "Asylsuchende und Flüchtlinge haben Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz", betonte er. Ein Verfahren könne, wenn es durch zwei Instanzen gehe, bis zu 20 Monate in Anspruch nehmen.

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