Presseecho / Landtag

Kein Personal: Junge Straftäter warten auf den Arrest - Nach der Schließung der Anstalt in Königs Wusterhausen können Jugendliche ihre Strafe nicht antreten

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Montag, 10. August 2015 07:53

Sie sind mit Arrest bestraft worden, können ihre Strafe aber nicht antreten: Nach der Schließung der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) wegen Personalmangels werden junge Straftäter ihren Arrest zum Teil Monate später antreten als geplant. Bei 54 Jugendlichen mussten Ladungen zum Arrest wieder rückgängig gemacht werden, sagte Justizminister Helmuth Markov (Linke). In 55 Fällen stehen Ladungen noch aus. Bei den 109 Jugendlichen werde es teilweise zur Verzögerung des Arrestbeginns von zwei bis drei Monaten kommen, sagte ein Sprecher Markovs. Die Jugendlichen sollen Strafen wegen Diebstahls, Drogenmissbrauchs, Raub und Erpressung absitzen.

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Martin Obst löst WM-Fahrkarte - Luckenwalder Freistilringer nimmt zusammen mit seinem Vereinskameraden Nick Matuhin an den Titelkämpfen teil

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Freitag, 07. August 2015 23:04

Luckenwalde – Seit Dienstagnachmittag ist es amtlich: LSC-Ringer Martin Obst (74 kg/Freistil) ist für die Weltmeisterschaft in Las Vegas (USA) im September nominiert. Entsprechend groß war der Jubel. „Ich habe mich sehr über die Nominierung gefreut“, sagte der 28- Jährige. Obst, der amtierender Deutscher Meister seiner Gewichtsklasse ist, hat sich für das Ticket in den zurückliegenden Wochen ins Zeug gelegt. Mit ansprechenden Leistungen bei internationalen Turnieren in Bukarest (Rumänien) und Warschau (Polen) überzeugte der Freistil-Bundestrainer Sven Thiele.

In den wenigen Wochen bis zum Beginn der Titelkämpfe in der größten Stadt des US-Bundesstaates Nevada heißt es für Obst, seinen bereits seit längerem gesetzten Luckenwalder Vereinskameraden Nick Matuhin (125 kg) sowie für die weiteren deutschen WM-Fahrer trainieren. In der nächsten Woche steht für die Ringer ein Vorbereitungslehrgang in Schifferstadt auf dem Programm und anschließend geht es für zehn Tage nach Bulgarien. Dort holen sich die deutschen Ringer-Asse den Feinschliff für die WM. „Ich werde in Las Vegas kämpfen bis zum Umfallen“, sagt Obst. Er hofft dort mit etwas Glück auf eine gute Platzierung. Dass er in der europäischen Spitze mitringen kann, hat Obst zuletzt mit Siegen über Sportler aus der Türkei, aus Polen und aus Russland bewiesen. Freude über seinen Erfolg herrscht auch beim LSC. „Zwei WM-Teilnehmer aus Luckenwalde, das ist ordentlich für unseren kleinen Stützpunkt“, sagt Trainer Heiko Röll.

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Jugendarrest Berlin-Brandenburg - gemeinsame Anstalt verzögert sich

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Mittwoch, 29. Juli 2015 11:57

Kriminelle Jugendliche aus Brandenburg können voraussichtlich erst ab 17. August wieder im Jugendarrest untergebracht werden. Das sagte die Sprecherin des Potsdamer Justizministeriums, Maria Strauß, am Dienstag auf Nachfrage der RUNDSCHAU. Die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) war Anfang Juli geschlossen worden.

Zu dieser Zeit gab es noch keine Alternative für den Jugendarrestvollzug, da die Verwaltungsvereinbarungen mit dem Land Berlin über einen gemeinsamen Vollzug noch nicht vollständig ausgehandelt waren. "Die Verwaltungsvereinbarungen sind jetzt fertig, sie befinden sich in der Endabstimmung zwischen den Häusern", sagte Strauß. Anfang Juli hatte das Justizministerium noch "Mitte Juli" als Termin für den Beginn der gemeinsamen Unterbringung der Arrestanten in Berlin genannt. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Brandenburger CDU, Danny Eichelbaum, an das Justizministerium geht hervor, dass derzeit 109 Jugendliche auf ihren Arrestantritt warten.

Eichelbaum, der am Montag als Landesvorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen im Amt bestätigt wurde, warf Justizminister Helmuth Markov (Linke) vor, die Justiz nur noch zu "verwalten und nicht mehr zu gestalten". "Seit dem Neuzuschnitt des Ministeriums kümmert sich der Minister nur noch um die Europapolitik, die Justiz bleibt dabei auf der Strecke", so Eichelbaum. Dabei gebe es genügend Baustellen - so "stapelten" sich beim Petitionsausschuss die Beschwerden über den Strafvollzug. Wie die für Justiz zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss, die Abgeordnete Kristy Augustin (CDU), gegenüber der RUNDSCHAU erklärte, behandele der Ausschuss pro Sitzung zwischen 15 und 20 Eingaben von Gefangenen. Dies sei eine auffällige Häufung. las

Quelle: Lausitzer Rundschau, 29.07.2015

Brandenburgs Justiz fordert Korrekturen - Richterbund und Opposition pochen auf mehr Personal - nach dem Vorbild des Innenministeriums

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Samstag, 25. Juli 2015 12:49

Weil Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) deutlich mehr Personal für die Polizei verlangt, fordern nun der Richterbund und die Landtagsopposition auch von Justizminister elmuth Markov (Linke) Korrekturen. Anlass sind die bekannt gewordenen Fehlprognosen bei der Polizeireform. Matthias Deller, Landeschef des Richterbundes, sagte am Freitag: "Nicht nur bei der Polizei, auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist die Personalbedarfsplanung längst durch die Lebenswirklichkeit überholt." Die Evaluierung der Polizeireform habe gezeigt, dass der prognostizierte Rückgang der Gesamtkriminalität nicht eingetreten ist. "Eine ebenso unzutreffende Prognose liegt den Stellenstreichungsplänen in der Justiz zugrunde."

Die Zahl der Stellenstreichungen bei der Justiz sei aus der Luft gegriffen und an der Belastungsrealität vorbei. Schon heute fehlten im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf an den ordentlichen Gerichten pro Tag rund 60 Mitarbeiter auf allen Ebenen. Nach dem jüngst vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt für 2015/16 sollen bis zum Jahr 2018 insgesamt 90 Stellen für Richter und Staatsanwälte wegfallen. An den vier Landgerichten müsste jede vierte Zivilund Strafkammer schließen.

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