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Presseecho / Teltow-Fläming

"Zwangsfusionswahnsinn - Macht eine Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming Sinn?"

Am 21.11.2016 empfing die Mittelstandsvereinigung Dahme-Spreewald die Kreis- und Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum aus Teltow-Fläming und Björn Lakenmacher aus Dahme-Spreewald im Wappensaal Lübben, um zum Thema:

"Zwangsfusionswahnsinn - Macht eine Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming Sinn?" zu diskutieren.

Vor ca. 45 Gästen legten die beiden Abgeordneten dar, warum es für keinen der beiden Landkreise einen Grund zur Fusion gibt: Beide Landkreise in ihrer Eigenständigkeit erfüllen das vom Landtag verabschiedete Leitbild.

Dazu Danny Eichelbaum: "Die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming sind wirtschaftsstark und verzeichnen Einwohnerzuwächse, sie erfüllen damit alle Voraussetzungen für die Eigenständigkeit. Die Landesregierung versucht ein unsinniges Reformvorhaben durchzupeiitschen, welches von allen Oberbürgermeistern und Landräten parteiübergreifend abgelehnt wird. Durch eine Zwangsfusion von LDS und TF würde der 6. größte Landkreis Deutschlands mit 320.000 Einwohnern und einer Zentralverwaltung mit 1800 Kreisbeschäftigten entstehen, die Heimatidentität und die Bürgernähe würden verloren gehen. Die CDU lehnt diese Zwangsfusion ab und setzt stattdessen auf verstärkte Kooperationen der Landkreise und Kommunen."

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Christdemokraten bekräftigen Argumente gegen eine Kreisfusion

Lübben. Bei einer Diskussionsrunde der Mittelstandsvereinigung Dahme-Spreewald haben sich die Kreis- und Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (Teltow-Fläming) und Björn Lakenmacher (Dahme-Spreewald) gegen die Fusion der Landkreise ausgesprochen. Beide Kreise in ihrer Eigenständigkeit erfüllen das vom Landtag verabschiedete Leitbild, waren sich beide Christdemokraten einig. "Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming sind wirtschaftsstark und verzeichnen Einwohnerzuwächse", so Danny Eichelbaum. Und auch für Björn Lakenmacher stand fest, dass es keine überzeugende Gründe für eine Zwangsheirat gibt: "Es gibt schlichtweg keine Einspareffekte." red/bt

Quelle: Lausitzer Rundschau, 24.11.2016

Brandanschlag in Jüterbog: Polizei fasst Verdächtigen

Ein Brandanschlag in Jüterbog (Teltow-Fläming) ist so gut wie aufgeklärt. Anfang Oktober hatte ein Unbekannter einen Brandsatz in eine Flüchtlingsunterkunft geworfen. Nun ist ein Mann festgenommen worden, der die Tat bereits gestanden hat. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. In Jüterbog herrscht Erleichterung über den Ermittlungserfolg.

Jüterbog. Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft für junge Flüchtlinge in Jüterbog hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Dabei handele es sich um einen 20-jährigen Jüterboger , sagte der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Markus Nolte, am Mittwoch. Der Festgenommene hat bereits gestanden am 1. Oktober zwei Brandsätze gegen ein Fenster des Heims für minderjährige Flüchtlinge geworfen haben. Das Feuer konnte damals schnell gelöscht werden. Verletzt wurde niemand.

Die Festnahme des Verdächtigen war bereits am Dienstag erfolgt, nachdem bei einer Wohnungsdurchsuchung in den frühen Morgenstunden „umfangreiche Beweismittel“ gefunden und beschlagnahmt wurden, wie die Polizei mitteilt. Zwölf Beamte waren daran beteiligt.

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Luckenwalde - Sanierung des Amtsgerichts dauert noch weitere zwei Jahre

Finanzministerium nennt auf Anfrage von CDU-Landtagsabgeordneten Abstimmungen mit der Denkmalschutzbehörde als Hauptgrund für Verzögerungen

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit trafen sich kürzlich im Luckenwalder Amtsgericht, um sich über den Baufortschritt zu informieren (die MAZ berichtete). Schon vor Jahren wurde kritisiert, dass es in diesem Gebäude in der Lindenallee keinen Zugang für Rollstuhlfahrer, ältere Menschen und für Mütter mit Kinderwagen gibt. Daraufhin wurde das Projekt gestartet und ein Budget in Höhe von 400 000 Euro zur Verfügung gestellt. Bauherr ist der Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen. Allerdings passiert momentan gar nichts auf der Baustelle.

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