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Presseecho / Teltow-Fläming

Die Wiederkehr der Grundzentren: Land Brandenburg will künftig auch kleinere Gemeinden mit einem Status aufwerten - und mit Geld

Beim Land hat man bisher wenig Aufhebens darum gemacht und die Information auch gut versteckt. Man muss sich erst durch 59 Seiten des zweiten Entwurfs des neuen Landesentwicklungsplanes lesen, um auf die Wiederkehr der Grundzentren zu stoßen. Zu Baruths Bürgermeister Peter Ilk (parteilos) war die Nachricht deshalb bis Mitte der Woche noch gar nicht durchgedrungen, obwohl der Planentwurf schon seit Anfang Februar ausliegt und Ilk durchaus eine Aktie an dem Thema hat. Nach mehr als zehn Jahren will das Land die Grundzentren wieder einführen. Das stimmt freilich nicht ganz, sie werden anders heißen und auch etwas anders behandelt werden, es dürfte auch einige mehr geben als früher. Aber im Grunde geht es genau darum: Kleinere Städte wie Baruth, Dahme, Trebbin, Mittenwalde, Groß Köris oder Zeuthen sollen künftig wieder als zentrale Orte anerkannt werden. Das gehört sich auch so, sagt Ilk. "Wir haben in Baruth einen Verwaltungssitz, wir haben Ärzte, Vereine, ein Zentrum mit Geschäften und die einzige Oberschule im weiten Umkreis. Wenn man beim Land endlich die Bedeutung anerkennt, die wir damit für das Umland haben, ist das nur zu begrüßen."

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Barrierefreiheit erst Ende Oktober 2021 - Der Haupteingang des Luckenwalder Amtsgerichtes wird wegen der engen Platzverhältnisse nicht mit einem Fahrstuhl ausgestattet

Das Amtsgericht Luckenwalde sollte vor Jahren einen barrierefreie Zugang erhalten. Das einzige, was sich in den vergangenen Wochen getan hat, sind Handläufe, die im Eingangsbereich zum Hauptgebäude angebracht wurden. Fest steht: Einen Aufzug wird es am Haupteingang nicht geben. Bereits vor sechs Jahren wies die Arbeitsgruppe (AG ) Barrierefreiheit darauf hin, dass Rollstuhlfahrer, ältere Menschen und Mütter und Väter mit Kinderwagen den Haupteingang des Gebäudes nicht nutzen können. In Folge dessen wurde ein Budget in Höhe von 400 000 Euro vom Land zur Verfügung gestellt.

Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) begann daraufhin mit den Arbeiten am Amtsgericht. Die Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum (beide CDU) haben nun eine Anfrage an die Landesregierung in Potsdam gestellt und sich nach dem Stand der Dinge erkundigt. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) teilte mit, dass im Rahmen der Baumaßnahme "Sanierung und Erweiterung" in den Jahren 2013/2014 etliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Hauptgebäude umgesetzt wurden.

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Rangsdorf: Eichelbaum fordert Lösungen zu Lehrermangel

Die Zustände am Rangsdorfer Gymnasium beschäftigen nun die Potsdamer Landespolitik. Danny Eichelbaum, CDU-Landtagsabgeordneter und TF-Kreisvorsitzender, kritisiert die Reduzierung der Kurse am Fontane-Gymnasium. Er fordert das Bildungsministerium auf, Lösungen zu suchen und mehr Lehrer einzustellen.

Rangsdorf. Die Reduzierung der Leistungskurse am Rangsdorfer Fontane- Gymnasium ist aus Sicht von Danny Eichelbaum unverantwortlich. In einer Pressemitteilung fordert der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) zu einem Vor-Ort Termin in Rangsdorf auf.

Sie solle sich persönlich vor Ort ein Bild von der Schulsituation machen, schließlich sei sie erst vor wenigen Wochen Mitglied des Rangsdorfer SPD-Ortsverbandes geworden. Die örtliche SPD könne jedoch nicht die Probleme am Fontane-Gymnasium lösen. Es sei die Aufgabe der Bildungsministerin und der Landesregierung, etwas gegen den Unterrichtsausfall zu unternehmen und die Schulen mit genügend Lehrern auszustatten. „Fehlende Vertretungslehrer und die deshalb erfolgte Reduzierung der Leistungskurse haben weder Schüler noch Schulleitung oder Lehrer zu verantworten, sondern die Landesregierung“, heißt es weiter. 

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Ministerpräsident Haseloff besucht als Ehrengast den Neujahrsempfang

Mit so vielen Gästen hatte selbst die CDU nicht gerechnet. Im Bergschlößchen in Jüterbog konnte Kreisvorsitzender Danny Eichelbaum zum traditionellen Neujahrsempfang der CDU, zu dem im dieses Jahr auch die Mitglieder aus dem Kreisverband Dahme-Spreewald eingeladen wurden, über 250 Gäste begrüßen.

Darunter Vertreter aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, von der Bundeswehr bis zum Sport. So kamen u.a. die Landrätin Kornelia Wehlan, die Bundestagsabgeordneten Jana Schimke und Dr. Dietlind Tiemann, der Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski Björn Lakenmacher und Sven Petke aus dem Landtag Brandenburg sowie Frank Scheurell aus dem Landtag Sachsen-Anhalt nach Jüterbog.

Ehrengäste waren der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff (CDU) und Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben.

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TERMINE

  • 21.01.2019. 20:00: Empfang der Landesregierung Brandenburg auf der Grünen Woche - Berlin
  • 22.01.2019. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 22.01.2019. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 22.01.2019. 17:00: Empfang des Luftwaffenstandortes Holzdorf - Holzdorf
  • 23.01.2019. 09:30: Sitzung des Richterwahlausschusses - Potsdam

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