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Presseecho / Teltow-Fläming

Teltow-Fläming: Lange Bearbeitungszeit für Bauanträge

Der CDU-Politiker Danny Eichelbaum kritisiert die langen Bearbeitungszeiten für Bauanträge durch die Kreisverwaltung. Statt üblicher drei Monaten müssen Bauherren derzeit sechs Monate und länger auf die Genehmigung warten.

Wer in Teltow-Fläming ein Bauvorhaben plant, muss sich in Geduld üben. In der Unteren Baubehörde des Landkreises stapeln sich derzeit 3300 Bauanträge. „Die Bearbeitungszeiten für Baugenehmigungen sind viel zu lang“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum.

Baugenehmigungen sollten innerhalb von drei Monaten erteilt werden, die Praxis sieht anders aus. Sechs Monate und länger warten Bauherren auf den Stempel der Kreisverwaltung. „Immer mehr Bürger beschweren sich“, erklärt Eichelbaum, „dabei geht es nicht nur um Großprojekte, sondern auch um kleine Bauvorhaben.“

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CDU fordert Zeitplan für S-Bahn-Ausbau

Nach dem SPD-Bekenntnis zur S-Bahn nach Rangsdorf fordert der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum jetzt ein klares Votum von der Landesregierung. Alles andere sei Augenwischerei.

Rangsdorf. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hat von der Landesregierung ein eindeutiges Votum und einen Zeitplan für den S-Bahn-Ausbau nach Rangsdorf verlangt. „Es ist schön, dass sich die Brandenburger SPD nun auch der Forderung der CDU, die S-Bahn bis nach Rangsdorf zu verlängern, anschliesst“, so Eichelbaum. Die Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linkspartei müsse ein klares und eindeutiges Votum zur S-Bahnverlängerung abegeben und einen präzisen Zeitplan benennen, bis wann das Vorhaben in Abstimmung mit Berlin umgesetzt werden soll. „Alles andere wäre Augenwischerei“, so Eichelbaum. Vor kurzem hatte die Landes-SPD sich erstmals klar zum Ausbau der S-Bahn bekannt.  Von MAZonline

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 19.04.2018

Umstrittene Turmsperrung - Lob und Kritik für politisches Signal der Kirche

Auf die Türme der Jüterboger Nikolaikirche kommt vorerst kein Besucher hinauf. Die Sperrung ist ein Signal der Kirche an die Stadt, dass Flüchtlingshelfer zu sehr verunglimpft werden. Das gefällt nicht jedem.

Die Auseinandersetzungen um Flüchtlinge in Jüterbog haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Lange schon hatte die Kirchengemeinde als wichtigster Träger der Flüchtlingshilfe die Stadtverwaltung für die ausbleibende Unterstützung kritisiert. Der Ton wurde zuletzt immer schärfer. Jetzt zog der Gemeindekirchenrat die Reißleine: Es darf kein Besucher mehr auf die Aussichtsplattform der Nikolaikirche. Die Sperrung des markanten Wahrzeichens der Stadt trifft den Tourismus. Dafür erntet die Gemeinde durchaus Kritik. 

Vorwürfe gegen Pfarrerin und Flüchtlingshelfer

Am Freitag – während des großen Protestabends in Jüterbog – wurde die Erklärung verlesen, wonach die Sperrung ein Zeichen des Protestes gegen die Verunglimpfung der Arbeit der Jüterboger Flüchtlingshilfe sei. Dafür gab es Beifall im Kirchenschiff.

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Verzicht auf Gebühren gefordert

Auf Vorschlag des Landwirtschaftsausschusses des Kreises sollen Jäger finanziell entlastet werden, wenn es um die Vorbeugung der Afrikanischen Schweinepest geht. Die Kreisverwaltung soll auf Gebühren für die Trichinenuntersuchungen bei geschossenen Wildschweinen verzichten. „Der Gebührenverzicht würde den Kreishaushalt lediglich mit 15 000 Euro belasten“, sagt Ausschussvorsitzender Danny Eichelbaum (CDU), „andere Landkreise haben ähnliche Regelungen getroffen.“ Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Osteuropa aus. Auch Hausschweine sind dort schon betroffen. In solchen Fällen kommen riesige Kosten auf die Landwirte zu. Die Jagd auf Wildschweine als Hauptüberträger der Krankheit sollte daher verstärkt werden, so Eichelbaum. Der Kreistag wird Ende April darüber beraten.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 04.04.2018

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