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Presseecho / Teltow-Fläming

Keine Gebühren mehr für Trichinen-Check - Wildschweinjagd soll für Jäger keine zusätzlichen Kosten verursachen – Kompetenzstreit zwischen Kreistag und Verwaltung kocht hoch

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) rückt weiter vor, auch wenn sie Deutschland und Brandenburg noch nicht erreicht hat. Um das zu verhindern, sind die Jäger dazu aufgefordert, mehr Wildschweine abzuschießen, weil sie als Überträger der Schweinepest gelten. Dafür sollen die Jäger nicht noch finanziell belastet werden für die anfallende Trichinenuntersuchung durch das Veterinäramt, zumal sie schon unter dem Preisverfall für Wildbret zu leiden haben.

Darüber herrschte bei der jüngsten Sitzung des Kreistags Einigkeit. Ein entsprechender Antrag wurde von der SPD, der Linken, der CDU und von Bauernverband/ FDP eingereicht. Demnach soll der Landkreis vom 1. Mai diesen Jahres bis zum 31. Dezember kommenden Jahres auf die Untersuchungsgebühr verzichten.

In einer Stellungnahme der Kreisverwaltung riet das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt dazu, nicht nur Jäger davon zu befreien, sondern auch die Wildverarbeitungsbetriebe. Außerdem wäre es ratsam, die Geltungsdauer zunächst nur bis zum 31. Dezember diesen Jahres festzulegen. In einer anschließenden Evaluation sei darzulegen, ob die Aussetzung der Gebührenerhebung tatsächlich zu einer Erhöhung der Abschussraten bei Schwarzwild geführt habe, heißt es in der von Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) unterschriebenen Stellungnahme. Der Antrag wurde entsprechend geändert und einstimmig beschlossen.

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Teltow-Fläming: Lange Bearbeitungszeit für Bauanträge

Der CDU-Politiker Danny Eichelbaum kritisiert die langen Bearbeitungszeiten für Bauanträge durch die Kreisverwaltung. Statt üblicher drei Monaten müssen Bauherren derzeit sechs Monate und länger auf die Genehmigung warten.

Wer in Teltow-Fläming ein Bauvorhaben plant, muss sich in Geduld üben. In der Unteren Baubehörde des Landkreises stapeln sich derzeit 3300 Bauanträge. „Die Bearbeitungszeiten für Baugenehmigungen sind viel zu lang“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum.

Baugenehmigungen sollten innerhalb von drei Monaten erteilt werden, die Praxis sieht anders aus. Sechs Monate und länger warten Bauherren auf den Stempel der Kreisverwaltung. „Immer mehr Bürger beschweren sich“, erklärt Eichelbaum, „dabei geht es nicht nur um Großprojekte, sondern auch um kleine Bauvorhaben.“

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CDU fordert Zeitplan für S-Bahn-Ausbau

Nach dem SPD-Bekenntnis zur S-Bahn nach Rangsdorf fordert der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum jetzt ein klares Votum von der Landesregierung. Alles andere sei Augenwischerei.

Rangsdorf. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hat von der Landesregierung ein eindeutiges Votum und einen Zeitplan für den S-Bahn-Ausbau nach Rangsdorf verlangt. „Es ist schön, dass sich die Brandenburger SPD nun auch der Forderung der CDU, die S-Bahn bis nach Rangsdorf zu verlängern, anschliesst“, so Eichelbaum. Die Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linkspartei müsse ein klares und eindeutiges Votum zur S-Bahnverlängerung abegeben und einen präzisen Zeitplan benennen, bis wann das Vorhaben in Abstimmung mit Berlin umgesetzt werden soll. „Alles andere wäre Augenwischerei“, so Eichelbaum. Vor kurzem hatte die Landes-SPD sich erstmals klar zum Ausbau der S-Bahn bekannt.  Von MAZonline

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 19.04.2018

Umstrittene Turmsperrung - Lob und Kritik für politisches Signal der Kirche

Auf die Türme der Jüterboger Nikolaikirche kommt vorerst kein Besucher hinauf. Die Sperrung ist ein Signal der Kirche an die Stadt, dass Flüchtlingshelfer zu sehr verunglimpft werden. Das gefällt nicht jedem.

Die Auseinandersetzungen um Flüchtlinge in Jüterbog haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Lange schon hatte die Kirchengemeinde als wichtigster Träger der Flüchtlingshilfe die Stadtverwaltung für die ausbleibende Unterstützung kritisiert. Der Ton wurde zuletzt immer schärfer. Jetzt zog der Gemeindekirchenrat die Reißleine: Es darf kein Besucher mehr auf die Aussichtsplattform der Nikolaikirche. Die Sperrung des markanten Wahrzeichens der Stadt trifft den Tourismus. Dafür erntet die Gemeinde durchaus Kritik. 

Vorwürfe gegen Pfarrerin und Flüchtlingshelfer

Am Freitag – während des großen Protestabends in Jüterbog – wurde die Erklärung verlesen, wonach die Sperrung ein Zeichen des Protestes gegen die Verunglimpfung der Arbeit der Jüterboger Flüchtlingshilfe sei. Dafür gab es Beifall im Kirchenschiff.

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  • 21.01.2019. 20:00: Empfang der Landesregierung Brandenburg auf der Grünen Woche - Berlin
  • 22.01.2019. 10:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Innen-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 22.01.2019. 11:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 22.01.2019. 17:00: Empfang des Luftwaffenstandortes Holzdorf - Holzdorf
  • 23.01.2019. 09:30: Sitzung des Richterwahlausschusses - Potsdam

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