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Presseecho / Teltow-Fläming

Kreisreise als Themenreise

Saskia Ludwig hatte sich ein strammes Programm verordnet. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion unternahm am Donnerstag eine Reise durch den Landkreis. Mit ihren Fraktionskollegen Sven Petke und Danny Eichelbaum befasste sie sich mit einem breiten Themenspektrum, das von Bildung über Windenergie bis zur Agrarreform reichte.

An der Trebbiner Oberschule kamen Themen wie Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel und Schulverweigerer zur Sprache. In Lindow ging es um die Windenergie. „Es werden zu Recht Fragen nach dem Sinn der Windenergie gestellt“, sagte sie beim Besuch in der Luckenwalder MAZ-Lokalredaktion. Sie empfahl der Landesregierung, mit Betroffenen zu sprechen. Dies sollte kein Problem sein, denn ihrer Erfahrung nach werden in den Bürgerinitiativen gegen die Windenergie „keine fundamentalen Positionen vertreten, dort ist man kompromissbereit“.

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Verärgerung hier, Gelassenheit dort - Reaktionen auf Immobilien-Geschäft

Dass die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) ihre MBS-Immobilien schon los wäre, hat sich als falsch herausgestellt. Die Reaktionen auf diese Nachricht fallen allerdings höchst unterschiedlich aus. Die CDU ist verärgert, die Koalition bleibt jedoch gelassen.

„Hier wurde abermals versucht, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten hinters Licht zu führen“, sagte CDU-Fraktionschef Danny Eichelbaum gestern gegenüber der MAZ. Er frage sich, wann bezüglich der SWFG „reiner Wein eingeschenkt“ wird.

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Alarmierend - Mehr Jugendliche ohne Schulabschluss

Elf Prozent aller Schulabgänger im Landkreis Teltow-Fläming beenden ihre Schulzeit ohne Abschluss. Das hat eine Studie der Bertelsmann Stiftung ergeben. Demnach verließen im Jahr 2009 11,3 Prozent der hiesigen Jugendlichen die Schule ohne Abschluss. Das ist ein Prozent mehr als 2008.

Die Nachbarkreise schneiden zum Teil besser ab. Für Potsdam-Mittelmark ergab die Studie Werte von acht( 2008) und 6,9 Prozent, in Dahme-Spreewald waren es jeweils 9,6 Prozent. Elbe-Elster als südlicher Nachbar weist mit 12,5 und 13,1 Prozent jedoch noch schlechtere Werte auf. Der heisige Landkreis gibt in etwa die landesweiten Durchschnittswerte wieder. Diese liegen bei 10,6 und elf Prozent.

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Keiner soll abtauchen

Kommunen und Nachbarn sollen in Brandenburg nachvollziehen können, wo Sexualstraftäter und gefährliche Gewaltverbrecher wohnen. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion im Landtag ein und will ein Meldesystem einführen. «Es ist nicht hinnehmbar, dass sich so jemand hinter dem Datenschutz verstecken kann», sagte der innenpolitische Sprecher, Sven Petke, am Donnerstag in Potsdam. Kein Sicherungsverwahrter oder Sexualstraftäter dürfe melderechtlich abtauchen, heißt es in dem Positionspapier der Fraktion. «Opferschutz geht für uns vor Täterschutz», so der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum.

Die Gefahr eines öffentlichen Prangers sieht die Fraktion nicht. Letztlich stünden die Rechte potenzieller Opfer über denen der Täter. Eichelbaum warf der rot-roten Landesregierung vor, in ihrem kürzlich vorgestellten Konzept zur Sicherungsverwahrung die Opfer zu vernachlässigen.

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