Presseecho / Teltow-Fläming

Justiz: Eichelbaum kritisiert Minister

Details: Mittwoch, 24. August 2011 15:57

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hat die schleppende Sanierung der Amtsgerichte in Zossen und Luckenwalde kritisiert. Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) hatte angekündigt, dass die Amtsgerichte Zossen und Luckenwalde frühestens 2013 saniert werden. Zwar wird seit Tagen die Treppe zum Amtsgericht in Zossen erneuert, das ändere aber nichts daran, dass es laut Eichelbaum nicht mehr „den sicherheitstechnischen Anforderungen" entspricht. Der Sanierungsbedarf des Amtsgerichts Luckenwalde betrage 7,4 Millionen Euro, der des Amtsgerichts Zossen 4,1 Millionen Euro, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Politikers. Der derzeitige Zustand sei „unzumutbar" und für die dort tätigen Justizbeschäftigten „unerträglich". Laut Eichelbaum wäre es die Aufgabe des Justizministers gewesen, zunächst finanzielle Mittel für die Sanierung der Amtsgerichte zur Verfügung zu stellen, anstatt durch eine nicht notwendige Änderung der Landgerichtsbezirke sinnlos Kosten in Millionenhöhe für bauliche, personelle und organisatorische Maßnahmen zu verursachen. „Vorrang muss die Sanierung der Amtsgerichte und nicht die organisatorische Änderung der Landgerichtsbezirke haben", so Eichelbaum.MAZ

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 24.08.2011

Die Hefe im Teig der Gesellschaft - Politik Kulturstaatsminister zu Gast im Kreis

Details: Donnerstag, 18. August 2011 16:28

Dienstagnachmittag vor dem Konversenhaus in Kloster Zinna. Großes Hallo und Händeschütteln. Viele, die einen Namen haben in der regionalen Kultur, sind da. Nicht etwa zum Konzert oder Kabarett. Die Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum haben Kulturstaatsminister Bernd Neumann (alle CDU) zu einer Tour durch den Landkreis eingeladen.

Nach einem Besuch der ehemaligen Hutfabrik in Luckenwalde und des Klostermuseums in Kloster Zinna geht es zur Diskussion. Unter den Gästen: Museums- und Schulleiter, Verwaltungsmitarbeiter, Lokalpolitiker und natürlich Künstler, also all jene, die sonst miteinander und mitunter auch gegeneinander um Fördergelder vom Bund ringen. Endlich können sie ihre Anliegen, ihre Sorgen und Geldnöte mal direkt adressieren, an den Mann, der den Geldtopf verwaltet.

Das Erbe Hutfabrik - Kulturstaatsminister Bernd Neumann besucht Mendelsohnhalle

Details: Mittwoch, 17. August 2011 12:07

Kulturstaatsminister Bernd Neumann weilte gestern auf Einladung von Sven Petke, CDU-Landtagsabgeordneter, in der Region. Gemeinsam mit Anja Heinrich, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Landeskonservator Detlef Karg und Danny Eichelbaum, CDU-Landtagsabgeordneter, besichtigte er die ehemalige Hutfabrik in Luckenwalde. Die Mendelsohnhalle gilt als bedeutendes Zeugnis der Architektur der Moderne im Landkreis. Berühmt ist vor allem das hutförmige Dach. Der junge Architekt Erich Mendelsohn entwarf die ungewöhnliche Konstruktion, die 1923 fertiggestellt wurde. Eigentümer Abbas Ayad aus Berlin begann 2001 mit der aufwendigen Sanierung des Gebäudes.

Erhalt des Amtsgerichtes

Details: Sonntag, 14. August 2011 04:17

Zu dem vom Brandenburger Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:
" Die CDU begrüßt den Erhalt des Amtsgerichtes Zossen. Der lange Kampf hat sich gelohnt.Nach fast 2 Jahren und einem Koalitionsstreit zwischen SPD und Linken hat sich die Landesregierung endlich durchgerungen, die Amtsgerichte in Brandenburg zu erhalten. Die Verzögerungstaktik der Landesregierung hat zu viel Unsicherheit bei den Bürgern und den Justizbeschäftigten beigetragen. Justizminister Schöneburg ( Linke) befindet sich mit dem Gesetz in Verzug, der Landtag hatte ihn aufgefordert, bereits bis Ende März 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.