Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU begrüßt Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Schallschutz für die Anwohner des Flughafens BER

Details: Samstag, 27. April 2013 07:24

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum:

"Die CDU begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zum Schallschutz am Flughafen BER. Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Rechtsauffassung der CDU bestätigt. Das Urteil stärkt die Rechte der Anwohner, sorgt für einen umfassenden Schallschutz und bestätigt die Kritik an der Flughafenpolitik der rot-roten Landesregierung. Endlich werden die Anwohner des Flughafens im Tagschutzgebiet den Schallschutz erhalten, der absolut notwendig ist. Ich fordere die Flughafengesellschaft auf, nun endlich die notwendigen Schallschutzmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger so schnell, wie möglich umzusetzen. Der Rechtsweg für die Flughafengesellschaft und die rot-rote Landesregierung ist nun ausgeschöpft und das ist gut so. Die Salamipolitik des Vertuschens, Verschweigens und Verzögerns muss nun ein Ende haben. Der Schutz der Gesundheit und der Schutz vor Fluglärm müssen endlich auch im Mittelpunkt des Handelns der Flughafengesellschaft und der Landesregierung stehen. "

Auch die Stichwahl brachte kein Ergebnis - Jetzt wählt der Kreistag den Landrat

Details: Montag, 15. April 2013 15:44

Zum endgültigen Ergebnis der Direktwahl des Landrates im Landkreis Teltow-Fläming erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

Leider konnte keiner der 5 Landratskandidaten genügend Wählerinnen und Wählern für die erste Direktwahl des Landrates im Landkreis Teltow-Fläming mobilisieren. In der Stichwahl am 14.4.2013 lag die Wahlbeteiligung mit 22,7 % auf einem historischen Tiefstand. Die Direktwahl des Landrates durch die Bürgerinnen und Bürger ist damit gescheitert.

Wahlziel wurde leider nicht erreicht - Dank für Unterstützung

Details: Montag, 25. März 2013 09:54

Der erste Durchgang der Landratswahlen in Teltow-Fläming ist beendet. Zunächst möchte ich mich bei meinen Wahlhelfern und Unterstützern für den engagierten Wahlkampf bedanken. CDU und Plan B haben geschlossen bis zum letzten Tag um jede Stimme gekämpft, darauf bin ich stolz. Leider haben wir unser Wahlziel nicht erreicht, ich bin nicht in der Stichwahl.

Meinen Mitbewerbern und mir ist es leider auch nicht gelungen, genügend Wählerinnen und Wähler für die Teilnahme an der Landratswahl zu mobilisieren. Jetzt gilt es das Wahlergebnis zu analysieren und nach vorn zu schauen, denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

CDU lehnt Kreisgebietsreform ab! - Verwaltungsgänge dürfen für die Bürger nicht zu Tagesreisen werden

Details: Montag, 11. März 2013 17:30

Zur Diskussion über die zukünftige Kommunalstruktur in Brandenburg erklären der Landrat von Spree Neiße, Harald Altekrüger ( CDU) CDU-Landratskandidat, Danny Eichelbaum MdL und der Bürgermeister der Stadt Trebbin, Thomas Berger ( CDU):

Die vorgelegten Pläne für eine zukünftige Kommunalstrukturreform lehnen wir ab. Sie sind unausgegoren, bürgerfern und kommunalfeindlich.

„Jeden Monat wird durch die Landesregierung oder die SPD die Diskussion um Gemeindefusionen und Kreisgebietsreformen neu entfacht. Der neueste Vorschlag aus dem Innenministerium Brandenburg sieht Landkreise mit mehr als 500 000 Einwohner vor. Das lehnen wir entschieden ab.