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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU kritisiert Verhalten des WAZ Jüterbog-Fläming

WAZ schränkt Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger ein

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und Jüterboger CDU- Stadtverordnete Danny Eichelbaum:

„ Mit Empörung habe ich zur  Kenntnis genommen, dass der WAZ Jüterbog-Fläming es abgelehnt hat, eine Vereinbarung über das Führen von Musterverfahren gegen die sogenannten Altanschließer- Beiträge in Jüterbog abzuschließen. Der WAZ Jüterbog-Fläming schränkt damit die Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig ein.

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Förderung kultureller Bildung - Katherina Reiche und Danny Eichelbaum begrüßen Förderung für Schloss Genshagen

Auf Initiative des Staatsministers für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, wurde ein Förderprogramm etabliert, das vorbildliche Modellprojekte kultureller Bildung unterstützen soll. Nach Angabe des Beauftragten für Kultur und Medien ist die Stiftung Genshagen mit ihrem Projekt "Fachtagung Kunst der Vermittlung" für eine Förderung vorgesehen.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche MdB und der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL, begrüßen die in Aussicht gestellte Förderung des Projekts.

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Bevölkerung in Teltow-Fläming wird älter und weniger

Anlässlich der Veröffentlichung der Brandenburger Bevölkerungsprognose des Landesamtes für Statistik erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„Bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerung auch im Landkreis Teltow-Fläming zurückgehen, gleichzeitig steigt der Anteil der über 65 jährigen. So wird die Einwohnerzahl in Teltow-Fläming von 161400 im Jahr 2010 auf 147 500 im Jahr 2030 sinken. Waren im Jahr 2008  20,7% der Bevölkerung älter als 65 Jahre, so werden es im Jahr 2030 bereits 35,5 % sein. Während der Süden des Landkreises stark vom Bevölkerungsrückgang betroffen sein wird, zeichnet sich eine besonders günstige Bevölkerungsentwicklung für Großbeeren und Blankenfelde-Mahlow ab. So wird beispielsweise die Bevölkerung in Luckenwalde von 20 000 auf 16 000 zurückgehen, während die Einwohnerzahl von Blankenfelde-Mahlow von 25 000 auf 30 000 steigen wird. Selbst Ludwigsfelde wird im Prognosezeitraum bis 2030 mit einer Schrumpfung der Bevölkerung um rund 2000 Einwohner zu rechnen haben. Die Einschätzung der Bevölkerungsentwicklung im Flughafenumfeld, zu der auch die Gemeinden Rangsdorf und Ludwigsfelde gehören, ist nach Ansicht der Statistiker mit einer Vielzahl von Unsicherheiten verbunden, da nur ein Teil der Beschäftigten ihren Wohnsitz im Flughafenumfeld einrichten werden.

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CDU kritisiert Hinterzimmerpolitik der Kreiskoalition

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Danny Eichelbaum MdL:

„ Wir müssen leider feststellen, dass die Kreiskoalition aus SPD, Grüne, Linke, FDP und Bauernverband vermehrt wichtige Entscheidungen für den Landkreis Teltow-Fläming nicht mehr in den von der Kommunalverfassung vorgesehenen Gremien des Kreistages, sondern mit dem Landrat im Koalitionsausschuss bespricht und entscheidet. So hat beispielsweise die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Martina Borgwardt ( FDP) im Wirtschaftsausschuss mitgeteilt, dass zunächst die Abgeordneten der Kreiskoalition am 22.4.2010 das Entflechtungskonzept für die SWFG besprechen werden, bevor die anderen Fraktionen und zuständigen Ausschüsse des Kreistages darüber informiert werden. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion gab sogar bekannt, dass nicht der Kreistag oder der Haushalts-und Finanzausschuss, sondern die Koalitionsspitzen aus SPD, Linke, Gründe, FDP und Bauernverband beschlossen haben, die Haushaltsberatungen dieses Jahr zu verkürzen.

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