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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU-Fraktionsvorstände von Teltow-Fläming und Elbe-Elster tagen gemeinsam

Die Vorstände der CDU-Kreistagsfraktionen von Elbe-Elster und Teltow-Fläming sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Anja Heinrich, Rainer Genilke, Sven Petke und Danny Eichelbaum führen am 7.12.2009, um 15 Uhr eine Klausurtagung im Forsthaus Striesa, Striesa 28, 04936 Freileben durch. Auf der Tagesordnung der Gesprächsrunde steht eine verbesserte Zusammenarbeit der Nachbarkreise Elbe-Elster und Teltow-Fläming in der Infrastrukturpolitik, der Bildungspolitik, der Förderpolitik im ländlichen Raum, in Marketingfragen und der Polizeiarbeit.

Pressevertreter sind herzlich eingeladen.

Landrat und Beigeordnete sollen auf Stasi-Mitarbeit geprüft werden

Die CDU- Kreistagsfraktion Teltow-Fläming hat einen Dringlichkeitsantrag in den Kreistag eingebracht, nach dem die vorgeschlagenen Kandidaten für die Stellen des Landrates und der Beigeordneten vor ihrer Wahl auf eine Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden sollen: Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU- Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

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Eichelbaum: Linkspartei Teltow-Fläming ist absolut unglaubwürdig

Zum Kreisparteitag der Linkspartei Teltow-Fläming erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Danny Eichelbaum MdL:

"Der Kreisparteitag der Linkspartei Teltow-Fläming hat ganz klar gezeigt, dass die Politik der Linkspartei in Teltow-Fläming absolut unglaubwürdig und inkonsequent ist. Jahrelang haben die Linkspartei und Kornelia Wehlan die Direktwahl der Landräte ab dem Jahr 2008 gefordert, jetzt wendet sie sich um 180 Grad und will davon nichts mehr wissen.

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Eichelbaum: Linkspartei spricht mit gespaltener Zunge

Zu den Äußerungen der Landtagsabgeordneten der Linkspartei Kornelia Wehlan zum BBI erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„ Die Positionsbestimmungen der Linkspartei zum BBI sind nicht nur widersprüchlich, sondern absurd. Noch am 8. September 2009 erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Kerstin Kaiser nach einem Besuch der Linkspartei am BBI: „Mit dem luftrechtlichen Planergänzungsverfahren „Lärmschutzkonzept BBI“ sollen die vom Bundesverwaltungsgericht beauflagten Nachtflugbestimmungen für den BBI festgelegt werden. Unsere Fraktion wird sehr darauf achten, ob das Nachtflugverbot umgesetzt und nicht durch Regelungen für die sogenannten Randstunden (22 bis 24 Uhr und 5 bis 6 Uhr) aufgeweicht wird.“

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  • 03.12.2020. 10:00: Sitzung des Rechtsausschusses - Potsdam
  • 07.12.2020. 17:00: Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Kreistages - Luckenwalde
  • 08.12.2020. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 08.12.2020. 11:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Europa-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 10.12.2020. 10:00: Sitzung des Europaausschusses - Potsdam

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