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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

CDU bringt Antrag zum Erhalt der Polizei- und Gerichtsstrukturen in Teltow-Fläming in den Kreistag ein

Die CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming hat für die nächste Sitzung des Kreistages am 12.04.2010 einen Antrag in den Kreistag eingebracht, mit dem die rot-rote Landesregierung aufgefordert werden soll, an der bisherigen Polizei-und Gerichtsstruktur in Teltow-Fläming festzuhalten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum MdL:

„Ein hohes Maß an Innerer Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Landes und Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) hat für dieses Jahr die Vorlage eines neuen Polizeistrukturkonzeptes angekündigt. Im Rahmen dieser Polizeistrukturreform sollen 1900 Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg eingespart und der Bestand an Polizeiwachen im Land Brandenburg überprüft werden.

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Entscheidung des Innenministers Rainer Speer ( SPD) zum Standort der Polizeihubschrauberstaffel weiterer Schlag gegen den Landkreis Teltow-Fläming

Zur Entscheidung des Brandenburgischen Innenministers Rainer Speer ( SPD), die Polizeihubschrauberstaffel nicht nach Schönhagen, sondern nach Blumberg zu verlegen, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Die Entscheidung des Innenministers Rainer Speer ( SPD), die Polizeihubschrauberstaffel nicht in Schönhagen, sondern in Blumberg unterzubringen, ist der zweite schwere Schlag der rot-roten Landesregierung gegen den Landkreis Teltow-Fläming. Vor wenigen Wochen hat der Innenminister erst den Neubau der Polizeiwache in Ludwigsfelde in Frage gestellt und nun kommt der 2. Paukenschlag. Es ist mehr als fraglich, ob Blumberg der kostengünstigere Standort für die Polizeihubschrauberstaffel ist. Die bisherigen Investitionen, die bereits am Flugplatz in Schönhagen in Vertrauen auf die Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel getätigt wurden, versickern nun im märkischen Sand. Auf Unverständnis stößt der Fakt, dass der Innenminister es nicht für nötig gehalten hat, den Innenausschuss des Brandenburgischen Landtages vor seiner Entscheidung zu informieren. "

CDU: Amtsgericht und Polizeiwache müssen in Zossen erhalten bleiben

Angesichts der Diskussion um die Konsequenzen des durch Brandstiftung zerstörten Haus der Demokratie in Zossen fordern der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke MdL und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum MdL die Landesregierung auf, das Amtsgericht und die Polizeiwache in Zossen zu erhalten.

„Wir benötigen in Zossen eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie es dazu kommen konnte, dass ein 16 jähriger Junge mit vermutlich rechter Gesinnung ein Gebäude in Brand gesetzt hat, welches nicht nur mit dem Namen für Demokratie und Toleranz stand. Schnellschüsse und persönliche Anfeindungen sind hierbei weder sachdienlich noch zielführend.

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CDU fordert schnelle Suche nach neuen Standort für das abgebrannte Haus der Demokratie in Zossen

Bei einem Vor-Ort Termin verschafften sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke MdL und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Danny Eichelbaum MdL am 24.01.2010 einen Überblick über das bis auf die Grundmauern abgebrannte Haus der Demokratie in Zossen.

„ Wir sind völlig entsetzt über diesen schrecklichen Vorfall. Die Polizei ist aufgefordert, die Ermittlungen über die Brandursache zügig und mit Nachdruck durchzuführen.  Gleichzeitig gilt es, schnell und unbürokratisch einen neuen Standort für das Haus der Demokratie in Zossen zu suchen.“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus Teltow-Fläming.

24.01.2010

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  • 03.12.2020. 10:00: Sitzung des Rechtsausschusses - Potsdam
  • 07.12.2020. 17:00: Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Kreistages - Luckenwalde
  • 08.12.2020. 09:00: Sitzung der CDU-Landtagsfraktion - Potsdam
  • 08.12.2020. 11:00: Sitzung des CDU-Arbeitskreises Europa-und Rechtspolitik - Potsdam
  • 10.12.2020. 10:00: Sitzung des Europaausschusses - Potsdam

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