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Pressemitteilungen / Teltow-Fläming

Eichelbaum begrüßt Einzelhandelskonzept für Jüterbog - Unterstützung durch Rechtssprechung

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Jüterboger Stadtverordnete Danny Eichelbaum begrüßt die Erstellung einer Einzelhandelskonzeption durch die Stadt Jüterbog.

"Diese Position wird auch durch die neueste Rechtsprechung unterstützt, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Das Bundesverwaltungsgericht hat erst kürzlich die Position etablierter Einzelhändler im Wettbewerb mit den Discountern gestärkt. Demnach dürfen Kommunen Discountern nur noch dann eine Genehmigung für die Eröffnung neuer Filialen genehmigen, wenn dadurch nicht bereits bestehende Geschäfte dadurch geschädigt werden. Dies gilt nicht nur für zentrale Innenstadtbereiche, sondern auch für Nebenlagen. Nach dem Urteil kann eine Kommune nunmehr den Bau eines neuen Discount-Lebensmittelmarktes verbieten, wenn die Funktionsfähigkeit der Nahversorgung bereits durch zwei andere nah beieinander liegende Lebensmittelmärkte vorbelastet ist.

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CDU warnt SPD, Linke und FDP vor Erhöhung der Kreisumlage

Zur bevorstehenden Diskussion um den Kreishaushalt 2010 erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„Wir müssen leider feststellen, dass sich die Haushaltslage des Landkreises Teltow-Fläming im Vergleich zum Vorjahr weiter verschlechtert hat. Das Jahr 2010 wird für den Landkreis, aber auch für die Gemeinden ein äußerst schwieriges Haushaltsjahr. So ist zu befürchten, dass die Sozialausgaben des Landkreises im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen sind. Hinzu kommen weitere Einnahmeverluste und eine noch nicht zu beziffernde Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Noch nicht zu beziffern sind zudem die finanziellen Auswirkungen des Rechtsstreites der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam gegen den Landkreis Teltow-Fläming.

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Klaus Bochow wird uns immer in Erinnerung bleiben

Der plötzliche Tod des Vorsitzenden des Kreistages Teltow-Fläming und SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Bochow hat uns tief bewegt. Trotz politischer Gegensätze habe ich Klaus Bochow als Kollegen im Landtag und im Kreistag sowie als erfahrenen und überzeugten Parlamentarier geschätzt und vertraut. Klaus Bochow wird uns immer in Erinnerung bleiben.

Danny Eichelbaum MdL, Kreisvorsitzender der CDU-Teltow-Fläming

*Nicht Größe ist entscheidend, auf Schnelligkeit kommt es an PMO Mittel für Teltow-Fläming vergeben*

In Brandenburgs Städten und Gemeinden können rund 3 Mio. Euro zusätzlich für Spielplätze investiert werden.  "Es hat was mit ausgleichender Gerechtigkeit zu tun, das die von der SED gestohlenen Devisen (ein Großteil kommt aus Österreich) jetzt Kindern zu Gute kommt" beschreibt der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Teltow-Fläming, Dirk Steinhausen, den Geldfluss. Die Mittel kommen aus unrechtmäßig erworbenen Vermögen früherer DDR-Parteien und Massenorganisationen (PMO).

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