Pressemitteilungen / Wahlkreis

Eichelbaum: Beitragserhebung gegenüber Altanschließern stoppen - Rechtssicherheit schaffen. CDU bringt Gesetzentwurf für Musterklagen ein

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Dienstag, 16. April 2013 19:41

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach öffentliche Abgaben etwa für Abwasserentsorgungseinrichtungen nicht zeitlich unbegrenzt rückwirkend erhoben werden dürfen, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Ich fordere die Abwasserzweckverbände im Landkreis Teltow-Fläming auf, vorerst keine weiteren Bescheide an Altanschließer zu verschicken, bis das Brandenburger Kommunalabgabengesetz entsprechend den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtes geändert wurde. Erst müssen Rechtssicherheit und Klarheit für die Bürger und Verbände geschaffen werden. Die Durchsetzung möglicherweise rechtswidrigen Beitragsbescheide muss sofort gestoppt werden.

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CDU schlägt beim Thema: Kriminalitätsbekämpfung in Teltow-Fläming Alarm - Aufklärungsquote bei Diebstahlsdelikten im Norden sinkt dramatisch, zu wenig Polizisten, zu wenig Funkstreifenwagen

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Donnerstag, 04. April 2013 10:11

Zur Beantwortung der Anfragen zu den Auswirkungen der Polizeireform auf die Polizeireviere Zossen und Ludwigsfelde erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

Die von Innenminister Dietmar Wodike ( SPD) vorgelegten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Sicherheit der Bürger in Teltow-Fläming wird nur unzureichend gewährleistet. Die hohe Arbeitsbelastung der Polizisten senkt die Ermittlungsquote massiv. So stiegen im letzten Jahr beispielsweise die Zahl der Tageswohnungseinbrüche im Landkreis um 133%, 80 % der Fälle wurden nicht aufgeklärt. Noch dramtischer ist die Lage bei den Diebstahlsdelikten aus und an Kraftfahrzeugen, hier werden nur noch 10 % der Fälle in Teltow-Fläming aufgeklärt und die Täter gefasst. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Eigentum vom Staat geschützt wird, diesem Verfassungsauftrag muss die Polizei auch nachkommen.", so Eichelbaum. Es darf nicht angehen, dass die Polizei die Bürger auffordert, sich mit Trillerpfeifen gegen Einbrecher zu verteidigen." Wir brauchen mehr Polizeipräsenz auf der Straße. Jeweils 1 Funkstreifenwagen pro Schicht im Bereich der Polizeireviere Zossen und Ludwigsfelde vermittelt den Bürger nicht gerade ein Gefühl von Sicherheit.

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Eichelbaum besucht Kita - Demokratieansatz überrascht

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Freitag, 01. März 2013 12:44

Im Rahmen eines Informationsbesuches hat der CDU-Politiker Danny Eichelbaum in seinem Wahlkreis die Kita "Kunterbunt" in Großbeeren besucht. Begleitet wurde er vom CDU Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung Großbeerens, Dirk Steinhausen, und dem sachkundigen Einwohner im Bauausschuss der Gemeinde, Manfred Seelig. Die derzeit für 38 Betreuungsplätze errichtete Kita wird gerade mit Fördermitteln des Bundes, die der Landkreis der Gemeinde Großbeeren genehmigt hat, für den Altersbereich 0 bis 3 Jahre ausgebaut. Die Baufortschritte wurde ebenso begutachtet, wie auch die räumliche Ausgestaltung. "Es ist schön zu sehen, dass hier etwas Tolles für die Kinder und für die Gemeinde Großbeeren entsteht. Das Land ist in der Pflicht, diese Bemühungen zu unterstützen. Deshalb fordere ich die rot-rote Landesregierung auf, endlich den Personalschlüssel für die Kitas zu erhöhen. " betonte Danny Eichelbaum.

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Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 06 Uhr - Saskia Ludwig, Ludwig Burkardt, Danny Eichelbaum: „Platzeck muss Versprechen einlösen“

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Mittwoch, 27. Februar 2013 18:22

Zu ihrer Zustimmung bei der Abstimmung zum Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER)" bei der heutigen Plenarsitzung erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig, Ludwig Burkardt und Danny Eichelbaum:

„Das Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 06 Uhr ist die direkte Folge der falschen Standortentscheidung von 1996. Nur so kann ein Interessenausgleich zwischen dem Schutz der Gesundheit der betroffenen Anwohner und den Forderungen des Flughafens gewährleistet werden. Denn ein Nachtflugverbot entlastet die Anwohner und hat keinerlei Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit eines Flughafens.

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