Pressemitteilungen / Wahlkreis

Sicherheit und Ordnung sind ein Kernbereich staatlichen Handelns

Details: Freitag, 07. September 2012 20:40

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Illegalen Technoparty in Scharfenbrück durch die Landesregierung sagen der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher, CDU-Innenexperte der Landtagsfraktion:

"Die Beantwortung dieser Anfrage verdient leider nur in puncto Kreativität und Phantasie eine Auszeichnung. Anstatt die gestellten Fragen konkret zu beantworten, wird versucht, den Sachverhalt so weit wie nur möglich umzudeuten, bis das Nichteinschreiten der Polizei dann einigermaßen darstellbar erscheint.

Der fehlgeschlagene Versuch, hier über eine in seiner Länge nie dagewesenen Vorbemerkung zu einer Anfrage zu relativieren, steht dabei für sich.

13. August - Gegen das Vergessen

Details: Dienstag, 14. August 2012 06:03

Die Großbeerener Union hatte am 13. August traditionell zur Gedenkveranstaltung geladen und zahlreiche Bürger waren gekommen. Die Begrüßung machte der CDU-Kreisvorsitzende und Mitglied des Landtages, Danny Eichelbaum. Es folgten kurze Reden vom Vorsitzenden der CDU Großbeeren, Dirk Steinhausen, und dem Bürgermeister Großbeerens, Carl Ahlgrimm.

Neben den Schrecken der Mauer machte Dirk Steinhausen, der auch für Ludwigsfelde und Großbeeren im Kreistag sitzt, deutlich, dass bereits schon früher gerade bürgerliche Politiker, die den kommunistischen Führungsanspruch kritisierten, verhaftet, verurteilt, deportiert, zur Resignation veranlasst oder zur Flucht in den Westen getrieben wurden.

Die Parteien wurden gesäubert, nach sozialistischen Muster umgebaut und es traten willfährige Erfüllungsgehilfen an die Spitze.

Eichelbaums Schultour startet am 14.8.2012 mit Bio-Brotboxaktion in Blankensee

Details: Freitag, 10. August 2012 10:12

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum beginnt sein traditionelles Schulbesuchsprogramm in diesem Jahr am 14.8.2012, um 8 Uhr mit der Übergabe von Bio-Brotboxen an der Grundschule in Blankensee. Danny Eichelbaum ist in diesem Jahr Pate des erfolgreichen bundesweiten Projektes, das seit 11 Jahren für ein ausgewogenes Frühstück für Schülerinnen und Schülern wirbt. " Die Schule sollte gerade für die ABC-Schützen mit einem gesunden Frühstück beginnen, deshalb habe ich mich gern bereit erklärt, die Aktion zu unterstützen, so Danny Eichelbaum. Um 14 Uhr steht dann ein Gespräch mit der Schulleitung und Lehrern der Grundschule Blankensee auf der Tagesordnung.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über die Rechtswirksamkeit des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafen BER ist enttäuschend

Details: Dienstag, 31. Juli 2012 19:48

Hierzu erklärt der CDU -Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist enttäuschend. Ich hätte mir im Interesse der Anwohner des Flughafens BER ein neues Genehmigungsverfahren gewünscht. Dies hätte auch zu mehr Rechtssicherheit beigetragen. Das Brandenburger Infrastrukturministerium als zuständige Planfeststellungsbehörde hat viele Anwohner des Flughafens hinters Licht geführt. Familien, die in der Nähe des Flughafens neue Eigenheime bauten, vertrauten auf die Aussage der Behörden, dass sie von den Flugrouten nicht betroffen sind. Sie müssen nun bitter zur Kenntnis nehmen, dass sie belogen und betrogen wurden und die Tricksereien für die Landesregierung und die Flughafengesellschaft keine Konsequenzen haben. So kann kein Vertrauen in die Flughafenpolitik der Landesregierung entstehen. Die Landesregierung muss endlich verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen, dies wird nur mit Transparenz funktionieren.Von gebrochenen Versprechen, Pfusch und Fluglärm haben die Bürger die Nase voll!

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Sicherheit und Ordnung sind ein Kernbereich staatlichen Handelns

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