Pressemitteilungen / Wahlkreis

Beim Schallschutz darf es keine Einschränkungen geben - Urteil des Oberverwaltungsgerichtes muss 1: 1 umgesetzt werden

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Freitag, 05. Juli 2013 07:34

Zur heute bekannt gewordenen Einigung der Flughafengesellschaft BER mit den Bürgermeistern der am stärksten betroffenen Gemeinden über den Umfang der Schallschutzmaßnhamen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

" Die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigten Schallschutzmaßnahmen für die Anwohner müssen 1: 1 umgesetzt werden. Die Flughafengesellschaft verfolgt mit ihren Einigungsbestrebungen nur finanzielle Interessen, sie will zu Lasten der Anwohner weniger für die dringend notwendigen Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungszahlungen ausgeben, als sie nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes verpflichtet ist. Beim Schallschutz darf es aber keine Einschränkungen und keine faulen Kompromisse geben. Die Bürgermeister hätten darauf drängen müssen, dass die Flughafengesellschaft ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht zurücknimmt und damit endlich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Anwohner geschaffen wird. Nicht die Bürgermeister, sondern die betroffenen Anwohner haben ein Recht auf umfangreichen Schallschutz und gegebenenfalls Entschädigungszahlungen. Deshalb können auch nur die Anwohner im Einzelfall darüber entscheiden, ob sie mit der Flughafengesellschaft Kompromisse beim Schallschutz eingehen oder nicht."

Danny Eichelbaum kritisiert Flughafenchef - Schallschutz darf es nicht nach Gutsherrenart geben

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Freitag, 28. Juni 2013 15:14

Zur Ankündigung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft BER, Hartmut Mehdorn, gegen die Nichtzulassung der Revision in Bezug auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Schallschutz, Beschwerde einzulegen, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Hartmut Mehdorn bewegt sich in Sachen Schallschutz, wie ein Elefant im Porzelanladen. Schallschutz darf es für die Anwohner nicht nach Gutsherrenart geben.

In einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht die Flughafengesellschaften, ob die vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen ausreichend sind oder nicht.

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CDU fordert ein stärkeres industriepolitisches Engagement der Landesregierung für Ludwigsfelde

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Mittwoch, 19. Juni 2013 08:21

Zu den Medienberichten über den Abbau von 300 Arbeitsplätzen im Daimler Werk in Ludwigsfelde erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Das ist ein schwarzer Tag für Ludwigsfelde. Angesichts des Abbaues jeder 10. Stelle im Ludwigsfelder Daimler-Werk darf die Brandenburger Landesregierung nicht weiter tatenlos zusehen. Seit 1991 sind Steuergelder in Höhe von 134 Mio. Euro für das Daimlerwerk in Ludwigsfelde nach Stuttgart geflossen. Im Februar diesen Jahres musste Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ( Linke) auf meine parlamentarische Anfrage einräumen, nichts von einem Abbau von Arbeitsplätzen bei Daimler in Ludwigsfelde zu wissen, 4 Monate später steht fest, dass 300 Arbeitsplätze in Ludwigsfelde wegfallen. Die Verunsicherung bei den Beschäftigten und den Bürgern in Ludwigsfelde ist groß. Wie geht es weiter bei Daimler in Ludwigsfelde, welche Modelle sollen zukünftig in Ludwigsfelde gebaut werden, droht ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen in Ludwigsfelde? Diese Fragen muss die Daimler-Konzernleitung endlich beantworten, nötig ist eine Standortgarantie. Die rot-rote Landesregierung ist aufgefordert, die Arbeitsplatzprobleme bei Daimler in Ludwigsfelde endlich ernst zu nehmen, es geht hier um einen der wichtigsten industriepolitischen Standorte Brandenburgs. Notwendig ist ein stärkeres industriepolitisches Engagement der Landesregierung für Ludwigsfelde.

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Wir brauchen einen Neuanfang in Teltow-Fläming - CDU: Kommunen dürfen nicht die Zeche für die Schuldenpolitik im Landkreis zahlen

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Samstag, 25. Mai 2013 13:05

Die CDU setzt sich für einen Neuanfang in Teltow-Fläming ein. "Der politische Stillstand, die Resignation in der Kreisverwaltung und die Schuldenpolitik im Landkreis müssen ein Ende haben," das waren die zentralen Aussagen von CDU-Fraktionschef Danny Eichelbaum. "Wir brauchen endlich im Landkreis einen Verwaltungschef, der den Landkreis mit der nötigen Zuversicht, mit Engagement und kommunalpolitischer Erfahrung in eine gute Zukunft führt. Mehr Gemeinsinn, mehr Zusammenhalt und eine bessere Zusammenarbeit mit den Kommunen, das müssen die Handlungsmaxime in Teltow-Fläming sein." Eichelbaum, der auch Landtagsabgeordnete ist, machte diese Forderung angesichts einer Veranstaltung der CDU Großbeeren, die in der Alten Molkerei stattfand, auf.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Was „geht ab" in unserer Region? Landratswahl? – gescheitert und wie weiter? Lärm? –Schallschutz - eine unendliche Geschichte? Lehrreich? – Hort & Schule - zwei Mamutprojekte?"

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