Pressemitteilungen / Wahlkreis

CDU positioniert sich zum Umgang mit Volksbegehren BER-Nachtflugverbot - Danny Eichelbaum: Nachtflugverbot am Flughafen BER ausweiten

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Dienstag, 18. Dezember 2012 07:20

Das erfolgreiche Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am BER ist ein eindeutiger Auftrag an die Politik.

Die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesvorstand legten dazu einen eigenen Beschluss vor.  Die CDU spricht sich für ein 7-stündiges Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr aus. Dazu sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

,,Nach gründlicher Beratung hat die CDU-Fraktion und der CDU-Landesvorstand in einem Beschluss festgestellt, dass das Nachtflugverbot auf 23-6 Uhr ausgeweitet werden soll. Dies ist ein Kompromiss, der die berechtigten Interessen der Anwohner aber auch die Wirtschaftlichkeit des Flughafens berücksichtigt. Nur ein akzeptierter Flughafen kann auch erfolgreich und wirtschaftlich sein.

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Danny Eichelbaum: Erfolg des Volksbegehrens ist ein wichtiges Signal! - Brandenburger Landesregierung muss Nachtflugverbot jetzt endlich durchsetzen

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Montag, 03. Dezember 2012 20:44

Zum Erfolg des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER in Schönefeld erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

" Das ist ein wichtiges und richtiges Signal! Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Brandenburg ist ein Volksbegehren erfolgreich. Dieses Votum muss der Landtag Brandenburg ernst nehmen. Die Menschen erwarten jetzt, dass die Politik die Gesundheitsinteressen vor die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens stellt. Jetzt muss ein umfassendes Nachtflugverbot im Interesse der Anwohner des Flughafens BER durchgesetzt werden. Die Brandenburger Landesregierung muss jetzt den Weg dafür frei machen. Gleichzeitig ist das erfolgreiche Volksbegehren ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie im Land Brandenburg.

Gemeinsam mit anderen Parteien und Initiativen hat die CDU Teltow-Fläming bis zur letzten Sekunde für jede Unterschrift gekämpft. Bereits im Jahr 2010 befürwortete der Kreistag Teltow-Fläming auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion ein umfassendes Nachtflugverbot am Flughafen BER.

Brandenburg kann mehr - Nur unter Rot-Rot werden die Potentiale nicht erkannt

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Mittwoch, 21. November 2012 09:06

In einer gelösten Runde erläuterte Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, im Sitzungssaal "Alter Molkerei" in Großbeeren "was alles schief läuft in der Bildungspolitik" auf einer Veranstaltung der örtlichen Union. Begleitet wurde er von dem rechtspolitischen Sprecher Danny Eichelbaum, der die Veranstaltung in seinen Wahlkreis geholt hatte.

Gordon Hoffmann stellte zu Beginn klar: "Für die CDU Brandenburg ist es nicht hinnehmbar, dass Brandenburg auf dem wichtigen Feld der Bildungspolitik immer wieder das Schlusslicht ist -- zum Schaden unserer Kinder. Wir brauchen ein leistungsorientiertes Bildungssystem, welches individuelle Leistung einfordert, honoriert und für alle Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Finanzmittel müssen zielgerichtet für die Verbesserung der Lernsituation und für die Verbesserung der Lehrersituation eingesetzt werden, um ein qualitativ hochwertiges und leistungsorientiertes Bildungssystem in Brandenburg zu ermöglichen."

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Überparteiliche Unterstützung des Volksbegehrens in Ludwigsfelde

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Freitag, 02. November 2012 07:55

Die Bürgerinitiative Für ein lebenswertes Ludwigsfelde, die Bürgerinitiative Lichtenrade und die BI Kleinmachnow sammeln seit dem Glockenfest (3. Oktober) regelmäßig in Ludwigsfelde Stimmen für das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.Dabei sind bislang jede Woche mehr als 300 „Anträge auf Übersendung der Eintragungsunterlagen“ zusammengekommen.

Am Samstag, den 3. November 2012, 10 bis 12 Uhr, vor Kaufland in Ludwigsfelde, Potsdamer Str. 51, werden diese Aktionen miteinem besonderen Highlight gekrönt: Eine große Koalition aller im Ludwigsfelder Rathaus vertretenen Parteien sammelt für das Volksbegehren!

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