Pressemitteilungen / Wahlkreis

Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 06 Uhr - Saskia Ludwig, Ludwig Burkardt, Danny Eichelbaum: „Platzeck muss Versprechen einlösen“

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Mittwoch, 27. Februar 2013 18:22

Zu ihrer Zustimmung bei der Abstimmung zum Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER)" bei der heutigen Plenarsitzung erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig, Ludwig Burkardt und Danny Eichelbaum:

„Das Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 06 Uhr ist die direkte Folge der falschen Standortentscheidung von 1996. Nur so kann ein Interessenausgleich zwischen dem Schutz der Gesundheit der betroffenen Anwohner und den Forderungen des Flughafens gewährleistet werden. Denn ein Nachtflugverbot entlastet die Anwohner und hat keinerlei Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit eines Flughafens.

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Eichelbaum: Rot-Rote Landesregierung wird an ihren Taten gemessen

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Dienstag, 19. Februar 2013 13:26

Zur heute angekündigten Annahme des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER in Schönefeld durch die Regierungsfraktionen von SPD und Linken im Brandenburger Landtag erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Ich begrüße den Sinneswandel von SPD und Linken. Die rot-rote Landesregierung wird jedoch an ihren Taten gemessen, nicht an ihren Ankündigungen. Die rot-rote Landesregierung hat schon viele Versprechen gebrochen. Ihre Flughafenpolitik ist unglaubwürdig, bis jetzt wurden die Anwohner des Flughafens beim Thema: Schallschutz im Stich gelassen. Und auch heute hat Ministerpräsident Matthias Platzeck nur angekündigt, nach einer Annahme des Volksbegehrens im Landtag Brandenburg mit den anderen beiden Gesellschaftern über ein umfassendes Nachtflugverbot zu sprechen. Das Brandenburger Landesverkehrsministerium ist Planfeststellungsbehörde und kann jederzeit ein umfassendes Nachtflugverbot am Flughafen BER durchsetzen. Was passiert eigentlich, wenn sich die Gesellschafter nicht auf ein umfassendes Nachtflugverbot einigen können , dann zerplatzen die Versprechungen wieder, wie Seifenblasen. "

Eichelbaum: Daimler-Konzernleitung soll Standortgarantie für Autowerk in Ludwigsfelde abgegeben

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Donnerstag, 07. Februar 2013 06:22

Daimler erhielt für Autowerk in Ludwigsfelde über 134 Mio. Euro an Fördermitteln

Zur Antwort von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ( Linke) auf die parlamentarische Anfrage im Landtag Brandenburg zur Zukunft des Daimler-Autowerkes Ludwigsfelde erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Die Brandenburger Landesregierung muss endlich aus ihrem Dornröschen chlaf erwachen und von der Daimler-Konzernleitung in Stuttgart eine Standortgarantie für das Autowerk in Ludwigsfelde abverlangen. Angesichts von widersprüchlichen Presseberichten über die Zukunft des Ludwigsfelder Autowerkes sind viele Beschäftigte und auch die Ludwigsfelder Bürger verunsichert. Die Konzernleitung sollte endlich alle Spekulationen beenden.

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Pleiten, Pech und Pannen beim Bau der neuen B 101

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Mittwoch, 16. Januar 2013 15:11

Zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage zum Thema: Verzögerungen beim Bau der B 101n von Wiesenhagen nach Woltersdorf und der Ortsumfahrung Thyrow erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

"Pleiten, Pech und Pannen so könnte das Motto des weiteren Ausbaues der B 101 n in Teltow-Fläming lauten. Wie beim Flughafen BER kündigt die Brandenburger Landesregierung eine Verschiebung nach der anderen an. Mittlerweile wird zum dritten Mal "witterungsbedingt" der Bau des Streckenabschnittes zwischen Woltersdorf und Wiesenhagen verschoben. Das Landesverkehrsministerium plante den Bau dieses Teilstückes der B 101 erst zum 3. Quartal des Jahres 2011, dann zum 2. Halbjahr 2012 und nun im Frühjahr 2013. Im Potsdamer Verkehrsministerium tut man ja so, als gäbe es seit 2 Jahren eine Eiszeit im Landkreis Teltow-Fläming. Diese Bauverzögerungen sind absolut inakzeptabel.

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