Presseecho / Landtag

Noch 24 Verfahren zu den Lausitzer Pfingstkrawallen

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Freitag, 15. Juli 2016 07:00

Brandenburgs Innenministerium: Ermittlungen konnten nicht Identität aller vorübergehend Festgenommenen klären Potsdam. Nach den Krawallen am Rande der "Ende-Gelände"-Kohleproteste, die am Pfingstwochenende in der Lausitz stattfanden, laufen derzeit noch 24 Ermittlungsverfahren. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in einer Antwort auf eine "Kleine Anfrage" der CDU-Landtagsabgeordneten Raik Nowka, Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum mit, die der RUNDSCHAU vorliegt. Ermittelt werde wegen Straftaten wie gefährlichen Eingriffen in den Bahn- oder Straßenverkehr, Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen oder dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Noch immer nicht zweifelsfrei geklärt ist die Identität aller 146 Personen, die am Pfingstwochenende vorübergehend festgenommen wurden.

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Haftanstalten - Polizei konfisziert 150 Handys in Gefängnissen

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Mittwoch, 06. Juli 2016 09:59

Brandenburger Häftlingen gelingt es immer häufiger, Handys in die Gefängniszellen zu schleusen. Im vergangenen Jahr sind 150illegale Mobiltelefone sichergestellt worden. Ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr davor. In einigen Fällen sind auch JVA-Angestellte die Handy-Schmuggler.

Potsdam. In Brandenburger Gefängnissen sind im vergangenen Jahr rund 150 illegal eingeschleuste Mobiltelefone sichergestellt worden. Im Vorjahr waren es 109, wie das Justizministerium am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Oft wurden die Handys von Gefangenen nach dem Ausgang eingeschmuggelt. Auch Besucher „versorgten“ Häftlinge mit den verbotenen Telefonen.

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Zweite soll Erste sein Landessozialgericht: Neue Spitze zur Berlin-Wahl

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Mittwoch, 29. Juni 2016 11:17

Potsdam/Berlin - Jetzt soll es mit der Besetzung des seit Ende 2013 vakanten Präsidentenpostens am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam ganz schnell gehen - wenn es keine neuen politischen Ränke im Berliner Senat gibt. Nach dem Rückzug des Favoriten für die Stelle wollen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Brandenburgs Justizminister Steffen Ludwig (Linke) die Personalie noch vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September regeln, durch die Kabinette und den gemeinsamen Richterwahlausschuss bringen.

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Umweltkriminelle landen spät vor Gericht

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Mittwoch, 29. Juni 2016 11:15

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Bei illegalen Müllkippen ist das nicht nur ein Sprichwort. Die Verfahrensdauer in der Mark liegt weit über dem Bundes-durchschnitt. Zudem gibt es bei Ermittlungen und Prozessen Probleme.

Potsdam. Umweltsünder müssen sich in Brandenburg oft erst nach Jahren vor Gericht verantworten. Von 1500 Verfahren wegen illegaler Müllbeseitigung, die seit 2009 bei den Staatsanwaltschaften des Landes eingingen, wurden bis Mai dieses Jahres nur 90 vor Gericht verhandelt. Das teilte das Umweltministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Potsdamer Landtag mit. Bis 2014 verhängten die Richter nur in 18 Umweltverfahren Bewährungsstrafen, 20 Mal gab es eine Geldauflage. Für die Zeit danach sind noch keine genauen Daten verfügbar. Brandenburg galt in den ersten Jahren nach der Wende als die größte illegale Müllkippe Deutschlands. Hunderttausende Tonnen Bauschutt, Industrieabfälle, Plastikreste, Autoreifen und Hausmüll wurden im märkischen Sand verscharrt.

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