Presseecho / Landtag

Erst mal nur Telefon - Nach Kritik: Doch kein Internet im Gefängnis

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Freitag, 15. April 2016 07:34

Strafgefangene in Brandenburgs sollen nun doch keinen Zugang zum Internet erhalten. Die Gefängniszellen werden zwar mit Mediaboxen ausgestattet, die Internetfunktion ist aber gesperrt. Damit liegt der Plan von Helmuth Markov (Linke) zunächst auf Eis. Opferverbände und die Opposition hatten das Vorhaben scharf kritisiert.

Potsdam. Brandenburgs Gefangene bekommen nun doch keinen Internetanschluss in ihre Zelle. Die Multimediaboxen, mit denen Hafträume ausgestattet werden, seien zunächst nur zum Telefonieren gedacht, erklärte Maria Strauß, Sprecherin des Justizministeriums, auf Anfrage. Über die Möglichkeit, auch das Internet freizuschalten, müsse noch entschieden werden. Der Plan, Strafgegangenen einen eigenen Internetzugang in die Zelle zu legen, hatte für Empörung gesorgt.

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Brandenburgs Gerichte zu langsam - Grund: Asylverfahren und Klagen gegen Hartz IV

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Sonntag, 10. April 2016 09:14

Potsdam - An Brandenburger Gerichten dauern Gerichtsverfahren länger als im Bundesdurchschnitt. Grund ist nach Angaben des Potsdamer Justizministeriums die zunehmende Zahl von Verfahren zum Asylrecht oder Klagen im Zusammenhang mit Hartz IV. Das teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit. Der rechtspolitische Sprecher der CDUFraktion, Danny Eichelbaum, sieht vor allem Personalmangel als Ursache und fordert mehr Mitarbeiter an den Gerichten. An Landgerichten dauerten nach Angaben des Ministeriums Verfahren 2015 etwa elf Monate (2014: 8,4) und damit etwa doppelt so lange wie bundesweit.

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Personalnot in der Justiz: Verfahren dauern immer länger

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Donnerstag, 07. April 2016 07:25

Sorgenkinder sind vor allem die Sozial- und Verwaltungsgerichte - CDU sieht Gerechtigkeitsproblem

Von wegen Eilverfahren: Dringende Gerichtsangelegenheiten dauern an Verwaltungsgerichten im Land Brandenburg deutlich länger als im Bundesschnitt. Auch Strafprozesse an den Amts- und Landgerichten, Bußgeldsachen sowie Berufungen brauchen überdurchschnittlich lang. Das geht aus einer Antwort von Justizminister Helmuth Markov (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Beispiel Landgerichte: Berufungsverfahren werden im Schnitt in 8,3 Monaten erledigt. Bundesweit brauchen die Richter fast nur halb so lang (4,6 Monate).

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Über Struktur und Ausbildung informiert - CDU-Landtagsabgeordnete Eichelbaum und Genilke im Bundeswehrstandort Schönewalde

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Mittwoch, 06. April 2016 07:35

Die CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (Teltow- Fläming) und Rainer Genilke (Elbe-Elster) wollen sich mit Kollegen aus Sachsen-Anhalt und Kommunen des Städtebundes Elbe-Elsteraue abstimmen, um die Priorität des Ausbaus von B 87 und B 187 sowie die Fortführung des Ausbaus der B 101 zu verdeutlichen und Impulse in die Neufassung des Bundesverkehrswegeplanes einzubringen. Das haben beide während einer Besichtigung des Bundeswehrstandorts Schönewalde/Holzdorf deutlich gemacht. Eichelbaum und Genilke waren zudem beeindruckt von den guten Bedingungen der Ausbildungswerkstatt des Standortes. 48 zivile Azubis erlernen hier den Beruf des Elektronikers. Eine geplante weitere Werkstatt für Fluggerätemechaniker wird die Ausbildungskapazität für zivil anerkannte Berufe am Standort verdoppeln, teilte die Bundeswehr mit. Abschließend konnten sich die Politiker mit dem Besuch des DCRC einen Einblick in den High-Tec- Gefechtsstand der Luftwaffe verschaffen. red/ru

Quelle: Lausitzer Rundschau, 06.04.2016