Presseecho / Landtag

Asylverfahren belasten Brandenburgs Justiz - Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Sorge. CDU fordert mehr Richterstellen. Justizminister Markov (Linke) lehnt ab.

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Sonntag, 08. März 2015 07:01

Potsdam - Die Zunahme an Flüchtlingen wird auch zur Belastungsprobe für Brandenburgs Gerichte. Die Zahl der Asylrechtsverfahren ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen - um 140 Prozent auf 2859 neue Fälle. Joachim Buchheister, Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, zeigt sich besorgt. Es werde für die Richter immer schwieriger, in angemessener Zeit zu entscheiden, sagte er gestern in Berlin. "Asylsuchende und Flüchtlinge haben Anspruch auf einen effektiven Rechtsschutz", betonte er. Ein Verfahren könne, wenn es durch zwei Instanzen gehe, bis zu 20 Monate in Anspruch nehmen.

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Geteiltes Bremer Echo auf Bayerns Gesetzentwurf - Härtere Strafen für Einbrecher

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Freitag, 06. März 2015 19:52

Bayern stellt am Freitag im Bundesrat einen Gesetzentwurf vor, wonach Einbrecher künftig härter bestraft werden sollen. Wohnungseinbruchdiebstähle könnten so wirksamer bekämpft werden, heißt es in der Vorlage. Zu diesem Zweck sieht die bayerische Initiative vor, Wohnungseinbrüche vor Gericht in Zukunft nicht mehr als minder schwere Fälle einstufen zu können. Gegenwärtig bestehe die Gefahr, dass der Strafrahmen für Einbrüche nach unten aufgeweicht werde, heißt es in dem Entwurf. Darüber hinaus solle es der Polizei mit dem Gesetz ermöglicht werden, Einbrecher mittels Telekommunikations-Überwachung zu verfolgen und auf diese Weise die Möglichkeiten bei der Strafverfolgung sinnvoll zu erweitern.

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Unterbringung und Integration von Flüchtlingen - Öffentliches Bürgergespräch mit Bundes-Landes-und Kommunalpolitikern

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Donnerstag, 05. März 2015 15:01

Ludwigsfelde. Seit dem letzten Jahr vergeht kaum eine Woche, wo das Thema: Flüchtlingsunterbringung und Integration von Flüchtlingen nicht im Focus der Öffentlichkeit steht. In der Bevölkerung besteht ein großes Informationsbedürfnis, welches den CDU-Kreisverband bewog, in Ludwigsfelde die Bürger zu einem öffentlichen Bürgergespräch zu diesem Thema einzuladen. Als Gesprächsgäste standen mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer MdB, der flüchtlingspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Roswitha Schier MdL, dem hiesigen Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum und der 1. Beigeordneten des Landkreises Teltow-Fläming, Kirsten Gurske gleich mehrere hochkarätige Gesprächspartner zur Verfügung.

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Recht und Gesetz in Brandenburg: Überlastete Gerichte und kein Ende

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Mittwoch, 04. März 2015 14:43

Wie Anklagen von Brandenburger Gerichten von einer Strafkammer zu anderen verschoben werden - darüber hatte Klartext am Beispiel eines eklatanten Falles 2013 berichtet. Daraufhin gelobte der Direktor des Landgerichts Besserung, versprach einen Verhandlungstermin innerhalb eines halben Jahres. Jetzt - zwei Jahre später - wird noch immer nicht verhandelt. Dabei geht es um einen Schaden in Millionenhöhe. Inzwischen droht der Fall gar zu verjähren.

Staatsanwalt Christoph Lange gibt 2007 Auskunft zu einem spektakulären Fund einer illegalen Müllgrube.

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