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Presseecho / Landtag

Hoher Krankenstand in der Justiz

Potsdam - Brandenburgs Justiz hat ebenso wie die Polizei mit hohen Krankenständen zu kämpfen. Besonders belastet sind die Staatsanwaltschaften. Dort fehlen Staatsanwälte im Schnitt 20 Tage pro Jahr wegen Krankheit. Das geht aus einer internen Aufstellung des von Helmuth Markov (Linke) geführten Justizministeriums hervor. Staatsanwälte und Richter sehen die hohe Arbeitsbelastung als Grund für den hohen Krankenstand. Bei der Polizei sind die Beamten im Schnitt 34 Tage pro Jahr krank. Allerdings werden bei ihnen auch die Wochenenden bei Fehlzeiten mitgezählt.

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Erfolgreiches Ringen um eine Einigung

Luckenwalde – Auch in diesem Herbst wird es eine 1. Ringer-Bundesliga in gewohnter Weise geben. Darauf verständigten sich Vertreter des Deutschen Ringerbundes (DRB) und der Bundesligavereine in einem klärenden Gespräch am Freitagabend. Im Wesentlichen hat der Verband die Forderungen der 13 abtrünnigen Bundesligisten akzeptiert. Sie hatten nur unter Vorbehalt für die Bundesliga gemeldet und bekommen nun in Zukunft mehr Mitspracherecht, wenn es um Entscheidungen in der Eliteliga geht. Das war eine Kernforderung der Rebellen.

„Durch das modifizierte Mitspracherecht für die Vereine der Bundesliga stehen die Chancen gut, dass die Ringerbundesliga wieder an Attraktivität gewinnt", heißt es in einer Erklärung, die die Unterschrift der 13 Vereine trägt.
Sie haben sich danach mit dem DRB darauf verständigt, einen Teil des angedrohten Ordnungsgeldes für den Ringer-Nachwuchs einzusetzen. Ein weiterer entscheidender Schritt für alle beteiligten Erstligisten ist die Schaffung eines neu formierten Bundesligaausschusses. Hier können sie zukünftig bei der Gestaltung der Bundesligarichtlinien mitentscheiden. Zur Bundesligatagung am 21. Februar wird sich dieser Ausschuss erstmals formieren.
Mit dem Ergebnis der Tagung haben sich der DRB und die Vereine klar zum Ringen in Deutschland bekannt. Nach dem mit harten Bandagen geführten Kampf auf der virtuellen Matte verabschiedeten sich die Kontrahenten am Freitagabend per Handschlag.

LSC-Manager Bernd Fassbender begrüßt die Einigung. „Ich habe von Anfang an gesagt, man muss miteinander reden. Die Vereine tragen das finanzielle Risiko in der 1. Bundesliga. Das geht nicht ohne Mitspracherecht. Im Vorfeld der Einigung wurde etwas Staub aufgewirbelt, die Randsportart Ringen stand wieder ein bisschen im Interesse der Medien. Im Endeffekt war aber klar, dass es nur zusammen geht. Der Ringerbund kann nicht ohne die Erstligavereine und umgekehrt genauso."

Zustimmung kommt auch vom Ringerverband Brandenburg (RVB). Dessen Präsident Danny Eichelbaum erklärt: „Die vom Deutschen Ringerbund und den Bundesligavereinen gefundene Kompromisslösung begrüßt der Ringerverband Brandenburg ausdrücklich. Bereits im Vorfeld der Auseinandersetzung haben wir die Beteiligten im Interesse der Sportler, der Fans und der Sponsoren zu einer Verhandlungslösung aufgefordert. Nunmehr kann der 1. LSC in der kommenden Saison wieder in der 1. Bundesliga antreten und die Fans mit spannenden Kämpfen unterhalten."

Während die Zeichen für die zukünftige Ringer-Bundesliga auf grün gestellt worden sind, ging am Samstagabend der Final-Hinkampf zwischen dem ASV Nendingen und Germania Weingarten in der Arena Geisingen über die Bühne. Es war ein packender Fight. Er endete vor 2500 Zuschauern 12:12. Die Frage, wer Meister 2015 wird, ist unbeantwortet. Am kommenden Samstag findet in Weingarten der Rückkampf statt. Die 2500 Zuschauer fasssende Mineralix-Arena ist ausverkauft.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 09.02.2015

Märkische CDU fordert härtere Strafen für Einbrecher - Rotrote Landesregierung gegen bayerische Bundesratsinitiative. Freistaat für Telefonüberwachung gegen Bandenkriminalität.

Von Marion Kaufmann Potsdam - Brandenburg lehnt trotz steigender Einbruchszahlen eine härtere Gangart gegen die Täter ab. Einen entsprechenden Vorstoß Bayerns im Bundesrat, Wohnungseinbrüche juristisch schärfer zu verfolgen, werde man nicht unterstützen, teilte das von Helmuth Markov (Linke) geführte Justizministerium auf Anfrage mit. Zuvor hatte die märkische CDU die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich der Gesetzesinitiative aus dem Freistaat anzuschließen. "Wohnungseinbrüche sind keine Kavaliersdelikte und müssen hart bestraft werden", so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Danny Eichelbaum.

Der Anstieg der Fälle in Brandenburg zeige, dass kein Anlass für milde Strafen bestehe, sagt auch der Innenpolitiker der Union, Björn La kenmacher. 2013 wurde in der Mark 5613-mal eingebrochen. Das sind fast 1300 Fälle mehr als 2010. Bayern will Wohnungseinbrüche künftig nicht mehr als minderschwere Fälle bestrafen. "Diese Privilegierung müssen wir dringend streichen", so Justizminister Winfried Bausback (CSU). Eine mildere Bestrafung sei unangemessen, da Einbruchsopfer oft lange unter psychischen Belastungen litten. Der Strafrahmen für minderschwere Fälle liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft. Bayern will, dass Einbrüche wie vor der Abmilderung 2011 wieder mit sechs Monaten bis zehn Jahren Haft bestraft werden können.

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Deutlich mehr Asylverfahren - Experten befürchten eine Überlastung der Verwaltungsgerichte wie Mitte der 1990er-Jahre

Potsdam - Der Zustrom von Flüchtlingen belastet zunehmend die Justiz in Brandenburg. Die Anzahl der asylrechtlichen Verfahren an den Verwaltungsgerichten ist deutlich gestiegen, wie eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Brandenburger CDU-Fraktion zeigt. So machten diese Fälle 2014 in Frankfurt (Oder) nach Gerichtsangaben knapp 48 Prozent aller Verfahren aus. Im Jahr 2010 waren es 22,74 Prozent. In Potsdam gab es binnen eines Jahres fast dreimal so viele Klagen wie im Vorjahr gegen Asylentscheidungen. 1310 solcher Fälle gingen 2014 laut Gericht ein. Der Trend hat sich im Januar fortgesetzt. "Wir laufen weiter zu", sagte Sprecher Ruben Langer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

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