Mehr Personal gefordert - Gerichte von Hartz IV-Klagen überlastet
- Details
- Dienstag, 03. Februar 2015 21:13
Die Sozialgerichte ertrinken nach der Arbeitsmarktreform in einer Klageflut. Aussicht auf Rettung ist vorerst in weiter Ferne. Das soll sich ändern.
Brandenburgs Sozialgerichte leiden weiter unter Überlastung. Ende 2014 waren 35 808 Verfahren unerledigt, zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Dem von der Verfassung garantierten Recht auf ein zügiges Verfahren könne man weiter nicht gerecht werden, beklagte der Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Herbert Oesterle, am Dienstag in Potsdam.