Presseecho / Landtag

Justiz: Richtergesetz verzögert

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Dienstag, 17. Juli 2018 07:46

CDU wirft Justizminister Verschleppung von Parlamentsbeschluss vor

Im April 2016 hatte der Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Grüne die Landesregierung beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Richtergesetzes vorzulegen. „Nachdem die vom Landtag gesetzte Frist bis Ende Juni 2017 von der Landesregierung missachtet wurde, hat sich das Kabinett auch nach zwei Jahren noch nicht mit einer Novellierung des Richtergesetzes befasst. Justizminister Stefan Ludwig (Linke)verschleppt die Beschlüsse des Parlaments“, sagte gestern Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Im August 2017 hatte die Landesregierung den Landtag unterrichtet, dass die Justizverbände umfassend an der Evaluierung des Richtergesetzes beteiligt würden. „Doch bisher hat es noch nicht einmal eine Anhörung im zuständigen Ausschuss gegeben. Der Justizminister verhindert damit die so notwendige Modernisierung des Richtergesetzes“, so Eichelbaum. Das neue Richtergesetz soll bewirken, dass Teilzeitbeschäftigung in der Justiz ausgebaut wird, mehr Frauen in Spitzenpositionen kommen, die Mitwirkungsrechte erweitert werden und die überlastete Verwaltungsgerichtsbarkeit von den Aufgaben der Richterdienstgerichtsbarkeit entlastet wird. Eichelbaum forderte Ludwig auf, endlich einen vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Richtergesetzes in den Landtag einzubringen.

Quelle: Der Prignitzer, 17.07.2018 (https://www.nnn.de/20453622 ©2018)

Brandenburgs Richter von Justizminister Ludwig enttäuscht

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Dienstag, 10. Juli 2018 06:31

Potsdam Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der Personalsituation in der Justiz nicht überzeugt. Wie die Landesvorsitzende des Richterbundes, Claudia Cerreto, gegenüber dem „Prignitzer“ sagte, ent- sprechen die Ankündigungen von Justiz- minister Stefan Ludwig (Linke) nicht dem, was man erwartet habe.

„Seit 2015 haben wir 30 Stellen im Jahr gefordert“, so Cerreto. „Das haben wir nicht ansatzweise bekommen.“ Zwar sei es zu begrüßen, dass etwa in der ordent- lichen Gerichtsbarkeit eigentlich gestri- chene Stellen wieder besetzt werden könnten, damit sei der Situation insge- samt aber nicht geholfen. „Auch die Staatsanwaltschaften sind weiterhin sehr schlecht ausgestattet“, so Cerreto. Die von Ludwig angekündigten vier neuen Stellen deckten nicht den Bedarf. Aus Sicht der Richter sei es zudem bedauer- lich, dass es den Stop des Personalab- baus erst zum Ende der Legislaturperi- ode gebe und, dass der Minister erst jetzt anfange, neue Stellen zu schaffen. „Die KW-Vermerke (kann wegfallen - d. A.) hätten niemals erscheinen dürfen.“ Ludwig hatte im Gespräch mit dem „Prignitzer“ angekündigt, dass Branden- burgs Justiz im Doppelhaushalt 2019/2020 rund 20 neue Richterstellen erhalten solle. An den mit Asylverfah- ren überlasteten Verwaltungsgerichten sollten demnach 15 neue Stellen geschaffen werden, drei Stellen soll es am Finanzgericht geben und zwei am Landessozialgericht. In der ordentli- chen Gerichtsbarkeit, also an den Amts- und Landgerichten, werde es lediglich den Wegfall von Einsparverpflichtun- gen geben. Deutliche Personalverstär- kungen seien dagegen im mittleren Dienst, also im Kanzlei- und Schreib- dienst der Gerichte, geplant.

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Eichelbaum kritisiert Landesplan - „Der Süden wird benachteiligt, der Norden gebremst“

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Donnerstag, 05. Juli 2018 10:45

Mit scharfen Worten hat der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, Danny Eichelbaum, den von der Landesregierung vorgelegten 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes kritisiert. Die Auswirkungen dieser Rechtsverordnung der Landesregierung seien fatal, meint er. „Der Zentralwahn aus Potsdam verhindert Wirtschaftswachstum im Landkreis Teltow-Fläming“, so Eichelbaum. Anstatt den Kommunen mehr Freiräume zu lassen, werde ein neues Gängelband geschaffen, das den ländlichen Süden benachteilige und eine Bremse für die Kommunen im Norden darstelle. So solle beispielsweise der Wohnungsbau in Dahme, Niedergörsdorf, Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Trebbin „massiv eingeschränkt“ werden, obwohl auch im ländlichen Raum die Bevölkerung wachse.

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Maut-Freiheit für Traktoren

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Montag, 02. Juli 2018 13:49

Jüterbog. Für Traktoren muss keine Maut bezahlt werden. Darauf weist der Vorsitzende des Kreisausschusses für Landwirtschaft und Umwelt, der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hin. Im Vorgriff auf die geplante Maut-Freiheit für Fahrzeuge der Land-und Forstwirtschaft gelte bereits ab Juli eine Kulanzregelung. Ab 1. Januar soll dies Gesetzeskraft erlangen. Laut Eichelbaum sind dies " gute Nachrichten für unsere landwirtschaftlichen Unternehmen und den ländlichen Raum."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 03.07.2018