Presseecho / Landtag

Eichelbaum kritisiert Landesplan - „Der Süden wird benachteiligt, der Norden gebremst“

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Donnerstag, 05. Juli 2018 10:45

Mit scharfen Worten hat der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, Danny Eichelbaum, den von der Landesregierung vorgelegten 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes kritisiert. Die Auswirkungen dieser Rechtsverordnung der Landesregierung seien fatal, meint er. „Der Zentralwahn aus Potsdam verhindert Wirtschaftswachstum im Landkreis Teltow-Fläming“, so Eichelbaum. Anstatt den Kommunen mehr Freiräume zu lassen, werde ein neues Gängelband geschaffen, das den ländlichen Süden benachteilige und eine Bremse für die Kommunen im Norden darstelle. So solle beispielsweise der Wohnungsbau in Dahme, Niedergörsdorf, Mellensee, Nuthe-Urstromtal und Trebbin „massiv eingeschränkt“ werden, obwohl auch im ländlichen Raum die Bevölkerung wachse.

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Maut-Freiheit für Traktoren

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Montag, 02. Juli 2018 13:49

Jüterbog. Für Traktoren muss keine Maut bezahlt werden. Darauf weist der Vorsitzende des Kreisausschusses für Landwirtschaft und Umwelt, der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hin. Im Vorgriff auf die geplante Maut-Freiheit für Fahrzeuge der Land-und Forstwirtschaft gelte bereits ab Juli eine Kulanzregelung. Ab 1. Januar soll dies Gesetzeskraft erlangen. Laut Eichelbaum sind dies " gute Nachrichten für unsere landwirtschaftlichen Unternehmen und den ländlichen Raum."

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 03.07.2018

Hansa-Ringerinnen top

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Freitag, 29. Juni 2018 06:22

Aschaffenburg (MOZ) 104 Freistilspezialisten und 43 Frauen kämpften in Aschaffenburg in den verschiedenen Gewichtsklassen die diesjährigen Deutschen Meistertitel aus. Auch aufgrund der Medaillen von Francy Rädelt und Luzie Manske gewann der RSV Hansa 90 die Vereinswertung.

Mehr als ein Drittel der DM-Teilnehmerinnen stellte der Bundesstützpunkt Frankfurt. Zunehmend startet er auch mit Eigengewächsen aus der Oderstadt. Und so stand Michael Kothe, Trainer am Olympiastützpunkt, erstmals in der Länderwertung auf dem obersten Treppchen. Brandenburg gewann mit 29 Punkten vor Nordbaden (22) und Berlin (19), wobei auch die Starterinnen aus der Hauptstadt und Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls in Frankfurt trainieren, hervorragende Platzierungen erzielten. In der Vereinswertung schloss der RSV Hansa 90 Frankfurt zur Spitze auf und belegte hinter dem SV Luftfahrt Berlin Platz zwei unter 30 Frauen-Mannschaften.

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Zu wenige Staatsanwälte - Personalmangel hat sich verschärft

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Freitag, 18. Mai 2018 07:38

Der Personalmangel in den Brandenburger Staatsanwaltschaften hat sich in den vergangenen drei Jahren stetig verschärft. Im Vergleich zu 2015 ist der rechnerische Bedarf an Staatsanwaltsstellen von 228 auf 234 im Jahr 2017 gestiegen. Tatsächlich nahm die Zahl der besetzten Stellen jedoch ab von 224 auf 222. Aktuell gibt es nur noch 220 Stellen. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor. „Rechtsstaatliche Verfahren und Rechtsschutz für die Bürger scheinen der Landesregierung nicht wichtig zu sein“, sagte Eichelbaum. „Die Landesregierung gefährdet mit ihrer Rechtspolitik die effektive Strafverfolgung, wenn aufgrund von Fristabläufen Untersuchungshäftlinge entlassen werden oder Strafprozesse wegen Verjährung platzen.“ Der Personalbedarf wird bundeseinheitlich berechnet und ergibt sich aus der Zahl der Fälle, die bei der Staatsanwaltschaft eingehen. Laut diesem System fehlten derzeit in Brandenburg mindestens 18 Staatsanwälte, davon fünf in Cottbus, zehn in Frankfurt und drei in Potsdam, kritisierte Eichelbaum. Bei der Staatsanwaltschaft sollen laut Ministerium drei neue Stellen geschaffen werden. Das sei angesichts des Personalbedarfs ein Witz, so Eichelbaum. „Wie soll so die Kriminalität im Land bekämpft werden?“

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 18.05.2018