Presseecho / Landtag

Computer statt Papier - Gerichte sollen digital arbeiten. Noch hakt das

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Donnerstag, 26. Juli 2018 08:55

Potsdam - Verstaubte Aktenberge sollen an Brandenburgs Gerichten in Zukunft der Vergangenheit angehören. Bis 2026 muss die Landesregierung ein Bundesgesetz umsetzen, wonach in allen ordentlichen Gerichten der Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Mark digitale E-Akten verwendet werden. Einen ersten Schritt weg vom Papier ist die rot-rote Landesregierung inzwischen in einem Pilotprojekt am Landgericht Frankfurt (Oder) gegangen. Seit März dieses Jahres werden dort in der Zivilkammer Bestandsakten eingescannt, teilte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) auf Anfrage der CDU mit. Demnach hätte das Pilotprojekt in Frankfurt bereits im November 2017 starten sollen, doch „wegen unvorhergesehener technischer Schwierigkeiten bei der Installation der zum Einsatz kommenden Software“ hatte sich der Start verzögert.

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Das erste Treffen des Freundeskreises der Bundeswehr der CDU Brandenburg

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Donnerstag, 19. Juli 2018 06:22

„Die Soldatinnen und Soldaten in Brandenburg verdienen unsere Unterstützung“, betonte Danny Eichelbaum gleich zu Beginn des ersten Treffens des Freundeskreises der Bundeswehr der CDU Brandenburg. Gerade in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Institutionen an Bedeutung gewinnen, sei es der CDU Brandenburg ein Anliegen, den Kontakt zur Bundeswehr zu pflegen und den Anliegen der Soldatinnen und Soldaten Gehör zu verschaffen, machte auch Rainer Genilke deutlich. Zusammen mit Danny Eichelbaum hat er den Freundeskreis initiiert.

Mit dem Freundeskreis der Bundeswehr hat die CDU Brandenburg zweifelsohne einen Nerv getroffen. Viele Interessierte nahmen am Gründungstreffen am 5. Juli teil, noch mehr hatten sich vorab grundsätzlich bereit erklärt, daran mitzuwirken. Die Initiatoren Danny Eichelbaum und Rainer Genilke freuen sich über so viel Resonanz. „Mit dem Freundeskreis wollen wir Interesse an der Bundeswehr wecken, aber auch unseren Mitgliedern Möglichkeiten bieten, mit der Truppe in Kontakt zu bleiben. Der Austausch mit unseren Soldaten, die Reservistenbetreuung und politische Bildung haben wir uns auf die Fahnen geschrieben.“, erläutern Eichelbaum und Genilke, die sich auch über weitere Interessenten freuen. Das nächste Treffen des Freundeskreises wird am 6. September stattfinden. 

Quelle: Homepage des CDU-Landesverband Brandenburg, 09.07.2018

Justiz: Richtergesetz verzögert

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Dienstag, 17. Juli 2018 07:46

CDU wirft Justizminister Verschleppung von Parlamentsbeschluss vor

Im April 2016 hatte der Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Grüne die Landesregierung beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Richtergesetzes vorzulegen. „Nachdem die vom Landtag gesetzte Frist bis Ende Juni 2017 von der Landesregierung missachtet wurde, hat sich das Kabinett auch nach zwei Jahren noch nicht mit einer Novellierung des Richtergesetzes befasst. Justizminister Stefan Ludwig (Linke)verschleppt die Beschlüsse des Parlaments“, sagte gestern Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Im August 2017 hatte die Landesregierung den Landtag unterrichtet, dass die Justizverbände umfassend an der Evaluierung des Richtergesetzes beteiligt würden. „Doch bisher hat es noch nicht einmal eine Anhörung im zuständigen Ausschuss gegeben. Der Justizminister verhindert damit die so notwendige Modernisierung des Richtergesetzes“, so Eichelbaum. Das neue Richtergesetz soll bewirken, dass Teilzeitbeschäftigung in der Justiz ausgebaut wird, mehr Frauen in Spitzenpositionen kommen, die Mitwirkungsrechte erweitert werden und die überlastete Verwaltungsgerichtsbarkeit von den Aufgaben der Richterdienstgerichtsbarkeit entlastet wird. Eichelbaum forderte Ludwig auf, endlich einen vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Richtergesetzes in den Landtag einzubringen.

Quelle: Der Prignitzer, 17.07.2018 (https://www.nnn.de/20453622 ©2018)

Brandenburgs Richter von Justizminister Ludwig enttäuscht

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Dienstag, 10. Juli 2018 06:31

Potsdam Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der Personalsituation in der Justiz nicht überzeugt. Wie die Landesvorsitzende des Richterbundes, Claudia Cerreto, gegenüber dem „Prignitzer“ sagte, ent- sprechen die Ankündigungen von Justiz- minister Stefan Ludwig (Linke) nicht dem, was man erwartet habe.

„Seit 2015 haben wir 30 Stellen im Jahr gefordert“, so Cerreto. „Das haben wir nicht ansatzweise bekommen.“ Zwar sei es zu begrüßen, dass etwa in der ordent- lichen Gerichtsbarkeit eigentlich gestri- chene Stellen wieder besetzt werden könnten, damit sei der Situation insge- samt aber nicht geholfen. „Auch die Staatsanwaltschaften sind weiterhin sehr schlecht ausgestattet“, so Cerreto. Die von Ludwig angekündigten vier neuen Stellen deckten nicht den Bedarf. Aus Sicht der Richter sei es zudem bedauer- lich, dass es den Stop des Personalab- baus erst zum Ende der Legislaturperi- ode gebe und, dass der Minister erst jetzt anfange, neue Stellen zu schaffen. „Die KW-Vermerke (kann wegfallen - d. A.) hätten niemals erscheinen dürfen.“ Ludwig hatte im Gespräch mit dem „Prignitzer“ angekündigt, dass Branden- burgs Justiz im Doppelhaushalt 2019/2020 rund 20 neue Richterstellen erhalten solle. An den mit Asylverfah- ren überlasteten Verwaltungsgerichten sollten demnach 15 neue Stellen geschaffen werden, drei Stellen soll es am Finanzgericht geben und zwei am Landessozialgericht. In der ordentli- chen Gerichtsbarkeit, also an den Amts- und Landgerichten, werde es lediglich den Wegfall von Einsparverpflichtun- gen geben. Deutliche Personalverstär- kungen seien dagegen im mittleren Dienst, also im Kanzlei- und Schreib- dienst der Gerichte, geplant.

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