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Presseecho / Teltow-Fläming

Kreis verteidigt Anbau der Grafschaft

Die Kreisverwaltung verteidigt die Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau der Grafschaft in Kloster Zinna. "Aus der Sicht der Unteren Bauaufsichtsbehörde war das Urteil überraschend" , heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Kreistagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) zum drohenden Abriss des Hauses. Die Bauaufsicht habe laut der Antwort beim wichtigen Merkmal des "Einfügens in die Umgebung" des modernen Anbaus auch die gegenüberliegende Straßenseite betrachtet, "wo sich Hauptnutzungen in vergleichbarer Bebauungstiefe befinden. Das Verwaltungsgericht Potsdam war dagegen der Ansicht, dass der Straße eine trennende Wirkung zukomme." Nachbarn verlangen den Abriss, weil das Haus zu groß und zu dicht an ihr Grundstück gebaut worden ist. Nachdem das Verwaltungsgericht ihnen Recht gegeben hat und der Kreis das Haus duldete, haben die Nachbarn Untätigkeitsklage gegen den Kreis erhoben. Zum aktuellen Stand der Verhandlungen schreibt Dezernentin Silke Neuling, dass "die rechtlichen Möglichkeiten der Kreisverwaltung in dieser Phase des Verfahrens beschränkt" seien. Die Frage einer Entschädigungszahlung stelle sich derzeit nicht, da "gegenwärtig noch kein Schaden entstanden ist, weil das Gebäude noch genutzt werden kann." Der Eigentümer des strittigen Hauses will den drohenden Abriss durch einen Bebauungsplan verhindern, dessen Kosten er alleine trägt. Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde von den Jüterboger Stadtverordneten bereits beschlossen. Auch gegen diesen Plan wurde bereits Klage von den Nachbarn angedroht.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 23.06.2016

Streik bei Klenk Holz - Streikende dürfen Klenk-Tor nicht mehr blockieren

Landesarbeitsgericht urteilt gegen IG Metaller - CDU-Landtagsabgeordnete begrüßen die Entscheidung ausdrücklich

Die IG Metall darf nicht länger die Einfahrtzum Sägewerk der Klenk Holz AG blockieren. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschieden. Diese Nachricht sorgte bei den Streikenden für lange Gesichter. "Doch es gibt keinen Grund, aufzugeben und Trübsal zu blasen", sagt Tobias Kunzmann. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Ludwigsfelde gab sich nach der Entscheidung kämpferisch: "Wir bleiben hier stehen! Es wäre falsch, jetzt wieder an die Arbeit zu gehen." Zumal er Signale habe, dass der wochenlange Streik "Wirkung zeigt". Unterstützung erhalten die streikenden Sägewerker von den Linken. "Wir sind froh, dass wir hier sein dürfen", sagte Maritta Böttcher. "Das Urteil des Gerichts hat auch uns traurig gemacht."

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Schonfrist für Wildpark - Johannismühle ist Besuchermagnet – ob der Park erhalten bleibt, hängt vom Willen der Politik ab

Der Wildpark Johannismühle bei Baruth/Mark ist eine touristische Attraktion. Jährlich kommen bis zu 70 000 Besucher in das rund 100 Hektar große Areal im Landkreis Teltow-Fläming, eine halbe Autostunde südlich Berlins. Dort leben 500 Tiere, darunter Wölfe, Löwen, Braunbären, Auerochsen und Wildpferde. Schulklassen halten hier Unterricht und Projekttage ab, erfolgreich beteiligte sich der Park an einem internationalen Wisent-Zuchtprogramm. Ausgebildet werden Zootierpfleger, zwölf Mitarbeiter haben einen festen Job. Doch damit könnte bald Schluss sein, geht es nach der Unteren Forstbehörde.

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Landesstraße 79 - Eichelbaum fordert Tempo 30 in Wietstock

Der CDU-Kreis- und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hat gefordert, auf der L79 in Wietstock durchgängig Tempo 30 einzuführen. Das solle die Anwohner vor allem vor Lärm schützen. Die dafür zuständige Kreisverwaltung hält das aber für nicht machbar – die Straße sei gut genug ausgebaut.

Wietstock. Mit Tempo 30 auf der Landesstraße 79 durch ganz Wietstock   – das stellt sich Land- und Kreistagsmitglied Danny Eichelbaum (CDU) vor. Nach Bürgerbesuchen in seiner Ludwigsfelder Sprechstunde sagt er: „Unbestritten besteht hier eine hohe Lärmbelästigung für die Anwohner, die nach meiner Auffassung zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung führen muss.“ Deshalb hatte er sich an Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) gewandt. Sie möge verkehrsrechtliche Maßnahmen prüfen, die zu Lärmreduzierung führen.

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