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Presseecho / Teltow-Fläming

Landesstraße 79 - Eichelbaum fordert Tempo 30 in Wietstock

Der CDU-Kreis- und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hat gefordert, auf der L79 in Wietstock durchgängig Tempo 30 einzuführen. Das solle die Anwohner vor allem vor Lärm schützen. Die dafür zuständige Kreisverwaltung hält das aber für nicht machbar – die Straße sei gut genug ausgebaut.

Wietstock. Mit Tempo 30 auf der Landesstraße 79 durch ganz Wietstock   – das stellt sich Land- und Kreistagsmitglied Danny Eichelbaum (CDU) vor. Nach Bürgerbesuchen in seiner Ludwigsfelder Sprechstunde sagt er: „Unbestritten besteht hier eine hohe Lärmbelästigung für die Anwohner, die nach meiner Auffassung zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung führen muss.“ Deshalb hatte er sich an Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) gewandt. Sie möge verkehrsrechtliche Maßnahmen prüfen, die zu Lärmreduzierung führen.

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Ausschuss hadert mit den Landesplänen zur Kreisreform - Kritik am Leitbildentwurf, weil Hinweise aus den Kommunen unberücksichtigt bleiben

Nach Ansicht der hiesigen Kreistagsmitglieder ist die von der rot-roten Landesregierung angestrebte Kreis- und Verwaltungsstrukturreform nicht nur wegen der beabsichtigten Zusammenlegung von Landkreisen abzulehnen, sondern auch wegen unausgegorener Vorstellungen über künftige Verwaltungsstrukturen. Da sind sich die Vertreter aller Parteien und der Verwaltung weitgehend einig, wie eine Beratung des Kreisausschusses zeigte. Das nunmehr zweite Leitbild der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform verfehle die eigenen Reformziele, die da sind Erhalt und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Kreisverwaltung.

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Wildpark Johannismühle ist Thema im Kreistag - Danny Eichelbaum (CDU) fordert eine Entscheidung

Auch wenn mittlerweile von Seiten der Brandenburger Landesregierung das öffentliche Interesse am Betrieb des Wildparks Johannismühle in Baruth bejaht wird, ist für den Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) die Antwort von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf seine Kleine Anfrage zur Fortführung des Parks unbefriedigend. Eine Waldumwandlung sei aus finanziellen Gründen für den Eigentümer existenzbedrohend, schreibt Eichelbaum in einer Stellungnahme zur Antwort der Landesregierung.

"Ich erwarte von der Landesregierung, die in der Vergangenheit die Zuchterfolge und die Entwicklung des Wildparkes öffentlichkeitswirksam gelobt und immer Unterstützung zugesagt hat, jetzt auch konkrete Taten, um eine der wichtigsten touristischen Attraktionen in unserer Region zu erhalten", teilt Eichelbaum mit. "Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss vorbei sein."

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Sicherheit in Teltow-Fläming - Polizeipräsident verspricht: Wache in Zossen bleibt erhalten

Rund-um-die-Uhr-Besetzung ist gesichert, aber Bürgermeisterin Michaela Schreiber ist skeptisch

Das Polizeirevier ins Zossen soll nun doch in vollem Umfang erhalten bleiben. Das sagte der Polizeipräsident, Hans-Jürgen Mörke, der MAZ. "Die Wache wird rund um die Uhr besetzt sein, das gilt auch für den Wach- und Wechseldienst", so Mörke am Montag. Zur Begründung sagte der Polizeipräsident, es diene der Bürgerfreundlichkeit, die Stelle besetzt zu lassen. Der Verbleib der Kriminalpolizei werde noch geprüft.

Von einer möglichen Schließung der Wache hatte Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) Anfang Mai durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) erfahren. Schulze hatte darin Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach der Zukunft des Zossener Standorts gefragt. In der Antwort hieß es, dass "leider immer noch nicht ausgeschlossen werden könnte, dass für die verbleibenden Revierpolizisten - insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – eine andere Unterbringung erfolgen" müsse. Demnach drohte schon im Juli der Umzug des Wach- und Wechseldienstes und der Kriminalpolizei nach Ludwigsfelde.

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