"Chance für einen Neuanfang" - CDU-Abgeordneter Danny Eichelbaum sieht Nachholbedarf beim Landesentwicklungsplan
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- Donnerstag, 17. Juli 2014 20:43
MAZ: Das Oberverwaltungsgericht hat im Juni den Landesentwicklungsplan für die Länder Berlin und Brandenburg für unwirksam erklärt. Mit welcher Begründung?
Danny Eichelbaum: Die Stadt Dahme hatte gemeinsam mit 16 anderen kleinen Gemeinden gegen die Rechtsverordnung geklagt, weil das Land den Förderstatus von 100 kleinen Gemeinden im ländlichen Raum abgeschafft hat. Brandenburg ist somit das einzige Bundesland ohne Grundzentren. Das Oberverwaltungsgericht urteilte, dass der Landesentwicklungsplan gegen die Verfassung des Landes Brandenburg verstößt. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig, die Landesregierung versucht, Rechtsmittel dagegen einzulegen.