Presseecho / Teltow-Fläming

Strafbefehl gegen Landrat wegen Korruption

Details: Freitag, 31. August 2012 09:42

SPD-Politiker Peer Giesecke ließ sich von einem Unternehmer eine Reise bezahlen und traf Entscheidungen zu dessen Gunsten

Der Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), steht vor dem Ende seiner politi- schen Karriere. Seit mehr als zwei Jaren ermittelt die Staatsanwaltschaft Neu- ruppin gegen ihn. Nun hat sie beim Amtsgericht Potsdam einen Strafbefehl beantragt, wie ein Sprecher gestern mitteilte.

Demnach soll der Kommunalpolitiker zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 8000 Euro Geldbuße verurteilt wer- den. Die Ermittler werfen dem 62-Jährigen Vorteilsnahme und Untreue vor. Er soll von einem Bauunternehmer eine Reise nach Mallorca im Wert von 800 Euro sowie mehrere Essen spendiert bekommen haben. Dafür soll sich Giesecke vehement für den Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes eingesetzt haben, auf dessen Grundstück der Unternehmer später einen Supermarkt errichtete. Darüber hinaus habe Giesecke Gelder aus einem Verfügungsfonds für Essenseinladungen verwendet. Dem Kreis sei ein Schaden von 9000 Euro entstanden. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war eine anonyme Anzeige.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich Giesecke einverstanden erklärt, dass die Ermittlungen mit einer Verurteilung per Strafbefehl abgeschlossen werden. Das letzte Wort hat das Amtsgericht. Stimmt es dieser Verfahrensweise nicht zu, könnte es zu einer mündlichen Verhandlung kommen. Der Landrat wollte sich gestern nicht äußern.

Abschied vom Integrierer - Michael Dederichs gibt das Kommando in Holzdorf an Franz Sauerborn weiter

Details: Mittwoch, 29. August 2012 06:30

Tief über die Augen hatte Michael Dederichs seine blaue Uniformmütze gezogen. Vielleicht machte er es immer so, vielleicht wollte er mit dem Schatten die ein oder andere Träne kaschieren. Denn der Oberst gab gestern schweren Herzens das Kommando über den Einsatzführungsbereich 3 und zugleich sein Amt als Standortältester am Fliegerhorst in Holzdorf ab. „Diese Rede ist eine meiner schwersten Reden“, sagte Dederichs, der am 15. August 60 Jahre alt wurde und in den Ruhestand geht.

Sechs Jahre lang war er der ranghöchste Offizier in Holzdorf. Maßgeblich sorgte er dafür, dass sich der Militärstandort in seine (zivile) Nachbarschaft eingefügt hat. Dafür sorgte vor allem die Verbindung zum Städtebund Elbe-Elsteraue der Kommunen rund um den grenzübergreifenden Fliegerhorst. Jüngst wurde Dederichs zum Ehrenmitglied ernannt. Ganz verlassen wird der die Region nicht. Er wohnt mit seiner Frau in Berlin-Köpenick.

Gericht wird barrierefrei

Details: Mittwoch, 18. Juli 2012 13:15

Eigentlich ist es in öffentlichen Gebäuden üblich, doch bislang war das Luckenwalder Amtsgericht nicht barrierefrei. Dies soll sich nach Angaben des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum noch in diesem Jahr ändern. Dann haben auch Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer leichteren Zugang in das Gericht.

Wie Eichelbaum, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag ist, berichtet, wandte sich die stellvertretende Vorsitzende des Senioren- und Behindertenbeirates der Stadt Luckenwalde Evelin Kierschk, im Juni an ihn. Er nahm daraufhin nach eigenem Bekunden umgehend Kontakt mit Bran- denburgs Justizminister Volkmar Schö- neburg (Linke) auf. "Schließlich hat sich die Landesregierung im Behindertenpo- litischen Maßnahmepaket für das Land Brandenburg zur Herstellung der Barrie- refreiheit von Gebäuden und Liegen- schaften des Landes verpflichtet", sagt Eichelbaum.

Ein „Aber“ aus Potsdam - Land genehmigt Kreis-Etat – unter Auflagen

Details: Donnerstag, 12. Juli 2012 05:21

Das Innenministerium hat den Haushalt des Kreises genehmigt. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Das ist eine „erneute finanzpolitische Backpfeife für den Landkreis“, schlussfolgert die CDU. „Wir sind natürlich heilfroh“, sagte Landrat Peer Giesecke (SPD) gestern gegenüber der MAZ.

Fakt ist, dass das brandenburgische Innenministerium sein Ja zum Haushaltssicherungskonzept (nur das musste genehmigt werden) mit einem großen „Aber“ versieht. So wird zunächst gelobt, dass nach der „dramatischen Entwicklung“ im Vorjahr (2011 genehmigte das Land den Kreishaushalt nicht) nun eine „Trendumkehr“ vorliege. Denn der Kreis hat in dem Haushaltssicherungskonzept immerhin vorgetragen, wie er das Defizit von mittlerweile 30,8 Millionen Euro beseitigen will; außerdem sollen in diesem Jahr keine neuen Schulden gemacht werden.