Bekenntnis der Demokraten - Große Mehrheit für Resolution gegen Rechtsextremismus / Diskussion über aktuelle Vorfälle im Landkreis
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- Mittwoch, 07. November 2012 09:33
Der Kreistag setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Nach den jüngsten Vorfällen in Teltow-Fläming – darunter ein Angriff auf einen Jüterboger Stadtverordneten, ein Anschlag auf das Haus des Sprechers der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ und beschmierte Stolpersteine in Zossen – haben die Fraktionen von SPD/Grüne, Linkspartei und FDP/Bauernverband mit Hilfe des „Netzwerks Demokratie“ eine Resolution gegen Rechtsextremismus im Landkreis erarbeitet.
Dieses Papier sorgte bei der Sitzung am Montag für reichlich Diskussionsstoff, denn die CDU wollte die Resolution nicht in dieser Fassung stehen lassen. In einem Änderungsantrag forderte die Fraktion zum einen ein Bekenntnis zum Erhalt des Verfassungsschutzes; zum anderen wollten die Abgeordneten der CDU nicht nur den Rechtsextremismus geächtet wissen. Sie wollten eine Resolution gegen „jegliche Form von Extremismus“.