Presseecho / Teltow-Fläming

CDU-Politiker Eichelbaum: Linkspartei verherrlicht Kommunisten

Details: Freitag, 11. Mai 2012 08:30

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum, hat der Linkspartei die Verherrlichung antidemokratischer Kommunisten vorgeworfen. „Wer heute noch Ernst Thälmann lobt und ehrt, hat entweder keine Geschichtskenntnisse oder verherrlicht bewußt antidemokratische Kommunisten und übt sich in DDR-Nostalgie“, sagte Eichelbaum.

Thälmann sei kein Kämpfer für Freiheit und Demokratie gewesen, „sondern ein Antidemokrat, der die Weimarer Republik bis aufs Messer bekämpfte und in Deutschland eine Diktatur nach sowjetischen Vorbild errichten wollte“. Die Hauptfeinde von Thälmann seien nicht die Nationalsozialisten, sondern die Sozialdemokraten gewesen, mahnte der CDU-Politiker.

Hintergrund ist eine Rede des Vorsitzenden der Linkspartei in Teltow-Fläming Süd, Klaus Pollmann, anläßlich des Tages der deutschen Kapitulation am sowjetischen Ehrenmal im brandenburgischen Jüterbog. In dieser hatte Pollmann die Forderung der CDU kritisiert, Straßen, Stadien und öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen umzubenennen, wenn diese die Namen von in der DDR verherrlichten Kommunisten tragen.

8. Mai: Eichelbaum kritisiert Pollmann

Details: Donnerstag, 10. Mai 2012 08:40

Das 8.-Mai-Gedenken in Jüterbog wird vom CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum heftig kritisiert. In einer Pressemitteilung reagiert er empört auf die Ansprache von Klaus Pollmann, dem Vorsitzenden des Regionalverbandes TF-Süd von „Die Linke“.

„Wer heute noch Ernst Thälmann lobt und ehrt, hat entweder keine Geschichtskenntnisse oder verherrlicht bewusst antidemokratische Kommunisten und übt sich in DDR-Nostalgie“, so Eichelbaum. Pollmann hatte in seiner Rede kritisiert, dass sowohl ein Berliner Wissenschaftler als auch die Brandenburger CDU sich dafür aussprechen, dass Namen von in der DDR geehrten Antifaschisten – darunter Thälmann – nicht Straßen, Stadien oder Kindereinrichtungen zieren sollten. Aus Sicht von Eichelbaum ist Thälmann hingegen „ein Antidemokrat, der die Weimarer Republik bis aufs Messer bekämpfte und in Deutschland eine Diktatur nach sowjetischem Vorbild errichten wollte“. Er hätte vorrangig die Sozialdemokraten anstatt der Nationalsozialisten bekämpft.

Auf der Strecke geblieben

Details: Montag, 23. April 2012 05:39

Der Landkeis Teltow-Fläming und sein langjähriger Landrat Peer Giesecke galten als Vorzeigepaar im Osten. Inzwischen häufen sich die Affären. Und nun droht dem SPD-Politiker sogar eine Anklage wegen Bestechlichkeit.

Zossen – Früher galt Teltow-Fläming als Vorzeige-Landkreis in Brandenburg, ja sogar Ostdeutschlands. Und sein Landrat Peer Giesecke (SPD) wurde überregional als Machertyp, in der Mark als „Hoffnungsträger“ gefeiert. Doch die Zeiten haben sich gewandelt: Seit geraumer Zeit hört man aus dem Landkreis im Süden von Berlin immer wieder von Affären. Und jetzt muss der 61-jährige Giesecke, seit fast zwei Jahrzehnten im Amt und damit einer der dienstältesten Landräte Brandenburgs, gar mit einer Anklage wegen Bestechlichkeit rechnen. „Der Verdacht hat sich erhärtet“, bestätigte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Die für Korruption zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Neuruppin, die seit zwei Jahren gegen Giesecke und andere Amtsträger aus Teltow-Fläming ermittelt, werde voraussichtlich bis Juni das Verfahren abschließen.

Druck auf Giesecke wächst- Ermittlungen sollen im Juni abgeschlossen sein

Details: Freitag, 20. April 2012 11:10

Seit mehr als einem Jahr liegt das Ermittlungsverfahren gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) wegen des Verdachts der Korruption wie ein dunkler Schatten über der Kreisverwaltung Teltow-Fläming. Das Arbeitsklima, so heißt es aus internen Kreisen, soll inzwischen unterirdisch sein. Nun kommt zumindest Bewegung in die Angelegenheit: Eine Anklage gegen Giesecke wird immer wahrscheinlicher. Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erardo Cristoforo Rautenberg, informierte gestern den Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags über den Stand des Verfahrens. Demnach haben sich die Vorwürfe gegen den Landrat erhärtet. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin werde ihre Ermittlungen gegen Giesecke aller Voraussicht nach im Juni abschließen und dann endgültig entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht.

Staatsanwalt Frank Winter von der Schwerpunktabteilung Korruption der Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte dies auf MAZ-Anfrage. "Die Ermittlungen nähern sich dem Abschluss." Die Staatsanwaltschaft sei einem "ganzen Komplex" von Vorwürfen nachgegangen.