Presseecho / Teltow-Fläming

Die Diskussion ums Sparen beginnt - Reaktionen auf Haushalts-Nein aus Potsdam

Details: Mittwoch, 11. Januar 2012 07:41

Der Kreis-Haushalt 2011 wurde nicht genehmigt – doch die hiesigen Politiker überrascht das nicht. „Das war zu erwarten“, lautete der Kommentar von Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (CDU) auf das Nein aus dem Innenministerium. Berger, der Sprecher der Bürgermeister im Kreis ist, hatte aber nicht mit so heftiger Kritik vom Land, „mit so einer Breitseite“, gerechnet.

Beim Reizthema Kreisumlage signalisiert Berger schon jetzt wenig Entgegenkommen. Im vergangenen Jahr sollte die Umlage von 45 auf 46 Prozent angehoben werden (mangels genehmigten Haushalts wurde daraus nichts); in diesem Jahr sollte ein weiterer Prozentpunkt hinzukommen. Dass die Kreisumlage nun quasi automatisch auf 47 Prozent erhoben wird, lehnt Berger jedoch ab. Er weist darauf hin, dass Kreis und Kommunen in diesem Jahr mehr Geld vom Land erhalten, also mehr Einnahmen haben – die dem Kreis über die Umlage dann auch wieder zugute kommen. Das soll reichen. Einer Erhöhung um einen auf 46 Prozent würde Berger aber zustimmen, da der Kreis seine Schulden abbauen müsse.

Es wird weiter gegen den Landrat ermittelt - Kleine Anfrage an Innenminister Woidke

Details: Montag, 02. Januar 2012 07:14

Die Ermittlungen dauern an. Das ist die einzige Aussage, die man im Verfahren gegen den Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), wegen des Verdachts der Korruption derzeit mit Sicherheit treffen kann.

Dies ergibt sich aus einer sogenannten Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum und der entsprechenden Antwort des Innenministers Dietmar Woidke (SPD), die jetzt bekannt wurde. Demnach ist nach wie vor ungewiss, wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden. „Die Staatsanwaltschaft Neuruppin geht auf entsprechende Nachfrage von einem Abschluss der Ermittlungen Anfang des Jahres 2012 aus“, heißt es in der Antwort von Innenminister Woidke.

Harsche Kritik an SPD-Generalsekretär Ness

Details: Freitag, 23. Dezember 2011 09:44

Empörung über den Umgang der Brandenburger SPD mit ihrem Parteigründer Christoph Schulze (46). "Der Umgang mit Schulze nach 21 Jahren im Dienst der Partei ist menschlich unanständig und würdelos", rügt Danny Eichelbaum (37, CDU). SPD-Generalsekretär Klaus Ness (49) soll Schulze nach dessen Fraktionsaustritt mit Parteiausschluss gedroht haben, falls er nicht sofort eine hohe Summe zahle (BILD berichtete). Axel Vogel (55, Grüne): "Mit der Geldforderung will Ness von Schulzes Kampf für die vom Fluglärm gebeutelten Menschen ablenken. Aber dafür verdient Schulze Respekt." Detlef Schlüpen (61) von der SPD Teltow-Fläming: "Ein Parteiausschluss Schulzes wäre völlig falsch. Ness hat überzogen reagiert." Sb

Quelle: BILD, 22.12.2011

„Keine konkrete Gefährdung“ - CDU-Kreisverband auf Liste mit Zielen von Rechtsextremisten

Details: Dienstag, 20. Dezember 2011 12:15

Auch der CDU-Kreisverband Teltow-Fläming ist ins Visier von Rechtsextremisten geraten. Wie CDU-Kreischef Danny Eichelbaum mitteilt, wurden bei den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Listen von möglichen Angriffszielen gefunden – dort findet sich offenbar auch der hiesige CDU-Kreisverband wieder. Das brandenburgische Landeskriminalamt habe ihn darüber in der vergangenen Woche informierte, so Eichelbaum.