Presseecho / Teltow-Fläming

Gericht wird barrierefrei

Details: Mittwoch, 18. Juli 2012 13:15

Eigentlich ist es in öffentlichen Gebäuden üblich, doch bislang war das Luckenwalder Amtsgericht nicht barrierefrei. Dies soll sich nach Angaben des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum noch in diesem Jahr ändern. Dann haben auch Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer leichteren Zugang in das Gericht.

Wie Eichelbaum, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag ist, berichtet, wandte sich die stellvertretende Vorsitzende des Senioren- und Behindertenbeirates der Stadt Luckenwalde Evelin Kierschk, im Juni an ihn. Er nahm daraufhin nach eigenem Bekunden umgehend Kontakt mit Bran- denburgs Justizminister Volkmar Schö- neburg (Linke) auf. "Schließlich hat sich die Landesregierung im Behindertenpo- litischen Maßnahmepaket für das Land Brandenburg zur Herstellung der Barrie- refreiheit von Gebäuden und Liegen- schaften des Landes verpflichtet", sagt Eichelbaum.

Ein „Aber“ aus Potsdam - Land genehmigt Kreis-Etat – unter Auflagen

Details: Donnerstag, 12. Juli 2012 05:21

Das Innenministerium hat den Haushalt des Kreises genehmigt. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Das ist eine „erneute finanzpolitische Backpfeife für den Landkreis“, schlussfolgert die CDU. „Wir sind natürlich heilfroh“, sagte Landrat Peer Giesecke (SPD) gestern gegenüber der MAZ.

Fakt ist, dass das brandenburgische Innenministerium sein Ja zum Haushaltssicherungskonzept (nur das musste genehmigt werden) mit einem großen „Aber“ versieht. So wird zunächst gelobt, dass nach der „dramatischen Entwicklung“ im Vorjahr (2011 genehmigte das Land den Kreishaushalt nicht) nun eine „Trendumkehr“ vorliege. Denn der Kreis hat in dem Haushaltssicherungskonzept immerhin vorgetragen, wie er das Defizit von mittlerweile 30,8 Millionen Euro beseitigen will; außerdem sollen in diesem Jahr keine neuen Schulden gemacht werden.

Geld für die Kommunen

Details: Mittwoch, 04. Juli 2012 05:47

Der Fiskalvertrag soll auch den Kommunen zugute kommen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum rechnet mit deutlichen Entlastungen für Kreise, Städte und Gemeinden. Beim Fiskalvertrag geht es um EU-Sparpolitik. Weil die Ministerpräsidenten ihre Zustimmung von Gegenleistungen des Bundes abhängig machten, gibt es auch Gegenleistungen. Laut Eichelbaum stellt der Bund für weitere 30 000 Kita-Plätze in den Ländern 580 Millionen Euro bereit. Auch beim öffentlichen Personennahverkehr, der Grundsicherung oder der Eingliederungshilfe für Behinderte sind Zusatzleistungen des Bundes zu erwarten. (efg)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 04.07.2012

Kreistagsgeflüster: Wunderbare Männerfreundschaft

Details: Mittwoch, 27. Juni 2012 06:41

Sommerpause. Die nächste Sitzung eines Kreistagsgremiums findet im August statt. Bis dahin . . . ist warten angesagt.

Irgendwann sollte die unendliche Geschichte um die Korruptionsvorwürfe gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) auch mal abgearbeitet sein. Zumindest sollte sich nun klären, ob sich der Landrat auf der Anklagebank wiederfindet, oder ob er weitermacht wie bisher.

Wobei dieses Weitermachen auch nicht immer das reine Vergnügen sein dürfte. Und das liegt weniger an den unablässigen Nadelsticheleien der Opposition als an der Kritik aus den eigenen Reihen. Zumal der vernehmlichste Kritiker auch der mächtigste ist: SPD-Unterbezirkschef Frank Gerhard.