Presseecho / Teltow-Fläming

Geld für die Kommunen

Details: Mittwoch, 04. Juli 2012 05:47

Der Fiskalvertrag soll auch den Kommunen zugute kommen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum rechnet mit deutlichen Entlastungen für Kreise, Städte und Gemeinden. Beim Fiskalvertrag geht es um EU-Sparpolitik. Weil die Ministerpräsidenten ihre Zustimmung von Gegenleistungen des Bundes abhängig machten, gibt es auch Gegenleistungen. Laut Eichelbaum stellt der Bund für weitere 30 000 Kita-Plätze in den Ländern 580 Millionen Euro bereit. Auch beim öffentlichen Personennahverkehr, der Grundsicherung oder der Eingliederungshilfe für Behinderte sind Zusatzleistungen des Bundes zu erwarten. (efg)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 04.07.2012

Kreistagsgeflüster: Wunderbare Männerfreundschaft

Details: Mittwoch, 27. Juni 2012 06:41

Sommerpause. Die nächste Sitzung eines Kreistagsgremiums findet im August statt. Bis dahin . . . ist warten angesagt.

Irgendwann sollte die unendliche Geschichte um die Korruptionsvorwürfe gegen Landrat Peer Giesecke (SPD) auch mal abgearbeitet sein. Zumindest sollte sich nun klären, ob sich der Landrat auf der Anklagebank wiederfindet, oder ob er weitermacht wie bisher.

Wobei dieses Weitermachen auch nicht immer das reine Vergnügen sein dürfte. Und das liegt weniger an den unablässigen Nadelsticheleien der Opposition als an der Kritik aus den eigenen Reihen. Zumal der vernehmlichste Kritiker auch der mächtigste ist: SPD-Unterbezirkschef Frank Gerhard.

Ein Beschluss wie ein Notfall - Verträge mit Rettungsdienst-Organisationen werden überraschend kurzfristig gekündigt

Details: Mittwoch, 20. Juni 2012 07:55

Der Kreis Teltow-Fläming entzieht den Rettungsdiensten zum Jahresende den Rettungsauftrag. Diese überraschende Entscheidung traf der Kreistag am Montagabend. Die Verwaltung will Rettungs- und Notarztwagen künftig mit eigenem Personal besetzen.

Bis dato galt: Die Verträge mit dem Roten Kreuz, dem Arbeitersamariterbund und den Johannitern sollten über den Jahreswechsel hinaus bestehen. Für die sogenannte Kommunalisierung, also die Übernahme des Rettungsdienstes in die eigene Verantwortung, sollten nur „alle Maßnahmen eingeleitet“ werden. Das war der Konsens aus dem Kreisausschuss vor zwei Wochen (die MAZ berichtete) und sollte in weiteren Ausschüssen beraten werden.

Millionendeal mit Immobilien geplatzt - Landrat räumt Scheitern des Verkaufs ein

Details: Mittwoch, 16. Mai 2012 09:29

Ausgerechnet der letzte Tagesordnungspunkt – Mitteilungen des Landrates – wurde am Montag im Kreishaus zum Knaller. Fast nebenbei informierte Peer Giesecke (SPD) den Kreistag, dass der Verkauf der MBS-Immobilien geplatzt sei. Der Landrat formulierte es harmloser: „Der Käufer musste vom Vertrag zurücktreten. Die Fondsgesellschaft hat Insolvenz angemeldet.“ Giesecke räumte ein, dass „die Gesellschaft“ – gemeint ist die kreiseigene Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) – dadurch „ein Problem mit der Liquidität“ bekommen könnte. Nicht nur Kornelia Wehlan (Die Linke) fühlte sich „kalt erwischt“ von dieser Nachricht. So hält es Ralf von der Bank (CDU) „politisch für nicht korrekt“, dass Giesecke weder den Aufsichtsrat der SWFG noch die Fraktionsspitzen vorab informiert hat. Das „Zwischen-Tür- und-Angel-Prinzip“, mit dem Giesecke den Kreistag fast beiläufig informiert habe, sei der Ernsthaftigkeit der Sache un angemessen, so von der Bank, der die „Wischi-Waschi-Erklärungen“ des Landrats für unzureichend hält. Für Danny Eichelbaum (CDU) steht fest: „Der versuchte Verkauf der MBS-Immobilien ist ein Flop und eine Luftnummer. Jetzt müssen Managementfehler und persönliche Konsequenzen geprüft werden. Schließlich ist ein angekündigter Millionendeal geplatzt.“ Das Thema wird auf der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses behandelt. (Von Fred Hasselmann)