Presseecho / Teltow-Fläming

Ein Beschluss wie ein Notfall - Verträge mit Rettungsdienst-Organisationen werden überraschend kurzfristig gekündigt

Details: Mittwoch, 20. Juni 2012 07:55

Der Kreis Teltow-Fläming entzieht den Rettungsdiensten zum Jahresende den Rettungsauftrag. Diese überraschende Entscheidung traf der Kreistag am Montagabend. Die Verwaltung will Rettungs- und Notarztwagen künftig mit eigenem Personal besetzen.

Bis dato galt: Die Verträge mit dem Roten Kreuz, dem Arbeitersamariterbund und den Johannitern sollten über den Jahreswechsel hinaus bestehen. Für die sogenannte Kommunalisierung, also die Übernahme des Rettungsdienstes in die eigene Verantwortung, sollten nur „alle Maßnahmen eingeleitet“ werden. Das war der Konsens aus dem Kreisausschuss vor zwei Wochen (die MAZ berichtete) und sollte in weiteren Ausschüssen beraten werden.

Millionendeal mit Immobilien geplatzt - Landrat räumt Scheitern des Verkaufs ein

Details: Mittwoch, 16. Mai 2012 09:29

Ausgerechnet der letzte Tagesordnungspunkt – Mitteilungen des Landrates – wurde am Montag im Kreishaus zum Knaller. Fast nebenbei informierte Peer Giesecke (SPD) den Kreistag, dass der Verkauf der MBS-Immobilien geplatzt sei. Der Landrat formulierte es harmloser: „Der Käufer musste vom Vertrag zurücktreten. Die Fondsgesellschaft hat Insolvenz angemeldet.“ Giesecke räumte ein, dass „die Gesellschaft“ – gemeint ist die kreiseigene Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) – dadurch „ein Problem mit der Liquidität“ bekommen könnte. Nicht nur Kornelia Wehlan (Die Linke) fühlte sich „kalt erwischt“ von dieser Nachricht. So hält es Ralf von der Bank (CDU) „politisch für nicht korrekt“, dass Giesecke weder den Aufsichtsrat der SWFG noch die Fraktionsspitzen vorab informiert hat. Das „Zwischen-Tür- und-Angel-Prinzip“, mit dem Giesecke den Kreistag fast beiläufig informiert habe, sei der Ernsthaftigkeit der Sache un angemessen, so von der Bank, der die „Wischi-Waschi-Erklärungen“ des Landrats für unzureichend hält. Für Danny Eichelbaum (CDU) steht fest: „Der versuchte Verkauf der MBS-Immobilien ist ein Flop und eine Luftnummer. Jetzt müssen Managementfehler und persönliche Konsequenzen geprüft werden. Schließlich ist ein angekündigter Millionendeal geplatzt.“ Das Thema wird auf der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses behandelt. (Von Fred Hasselmann)

CDU-Politiker Eichelbaum: Linkspartei verherrlicht Kommunisten

Details: Freitag, 11. Mai 2012 08:30

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum, hat der Linkspartei die Verherrlichung antidemokratischer Kommunisten vorgeworfen. „Wer heute noch Ernst Thälmann lobt und ehrt, hat entweder keine Geschichtskenntnisse oder verherrlicht bewußt antidemokratische Kommunisten und übt sich in DDR-Nostalgie“, sagte Eichelbaum.

Thälmann sei kein Kämpfer für Freiheit und Demokratie gewesen, „sondern ein Antidemokrat, der die Weimarer Republik bis aufs Messer bekämpfte und in Deutschland eine Diktatur nach sowjetischen Vorbild errichten wollte“. Die Hauptfeinde von Thälmann seien nicht die Nationalsozialisten, sondern die Sozialdemokraten gewesen, mahnte der CDU-Politiker.

Hintergrund ist eine Rede des Vorsitzenden der Linkspartei in Teltow-Fläming Süd, Klaus Pollmann, anläßlich des Tages der deutschen Kapitulation am sowjetischen Ehrenmal im brandenburgischen Jüterbog. In dieser hatte Pollmann die Forderung der CDU kritisiert, Straßen, Stadien und öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen umzubenennen, wenn diese die Namen von in der DDR verherrlichten Kommunisten tragen.

8. Mai: Eichelbaum kritisiert Pollmann

Details: Donnerstag, 10. Mai 2012 08:40

Das 8.-Mai-Gedenken in Jüterbog wird vom CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum heftig kritisiert. In einer Pressemitteilung reagiert er empört auf die Ansprache von Klaus Pollmann, dem Vorsitzenden des Regionalverbandes TF-Süd von „Die Linke“.

„Wer heute noch Ernst Thälmann lobt und ehrt, hat entweder keine Geschichtskenntnisse oder verherrlicht bewusst antidemokratische Kommunisten und übt sich in DDR-Nostalgie“, so Eichelbaum. Pollmann hatte in seiner Rede kritisiert, dass sowohl ein Berliner Wissenschaftler als auch die Brandenburger CDU sich dafür aussprechen, dass Namen von in der DDR geehrten Antifaschisten – darunter Thälmann – nicht Straßen, Stadien oder Kindereinrichtungen zieren sollten. Aus Sicht von Eichelbaum ist Thälmann hingegen „ein Antidemokrat, der die Weimarer Republik bis aufs Messer bekämpfte und in Deutschland eine Diktatur nach sowjetischem Vorbild errichten wollte“. Er hätte vorrangig die Sozialdemokraten anstatt der Nationalsozialisten bekämpft.