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Presseecho / Teltow-Fläming

4 von 56 - Arbeitsgruppe zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten stellt Ergebnisse vor / Debatte größtenteils nichtöffentlich

„Wir versuchen, mit der heutigen Sitzung Geschichte zu schreiben.“ Das kündigte der Kreistagsvorsitzende Christoph Schulze (SPD) am Montagabend in Luckenwalde an. Fest steht: Es wurde eine außergewöhnliche Sitzung. Sie dauerte länger als üblich (22.30 Uhr), und sie wurde mehrfach für nichtöffentliche Beratungen unterbrochen. Am Ende wurde mitgeteilt, dass bei vier der 56 Abgeordneten „Hinweise auf eine Mitarbeit“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR vorliegen. Es handelt sich um Hans-Jürgen Akuloff, Rudolf Haase (beide Linke), Bernd Heimberger (PTF) und Manfred Georgi (FDP).

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Vier Ex-Stasi-Spitzel in Kreistag

Im Kreistag Teltow-Fläming ist der ehemalige DDR-Geheimdienst in Fraktionsstärke vertreten. Eine Arbeitsgruppe hat jetzt vier frühere Stasi-IM enttarnt. Der Eifrigste: Dr. Rudolf Haase (Linke). Laut Prüfergebnis soll Haase in 21 Jahren 95 (!) handschriftliche Spitzelberichte geliefert, dazu 45 auf Band gesprochen haben. Seine Täterakte ist 772 Seiten dick. Außerdem soll er zwei Jahre als DDR-Spion in der Bundesrepublik tätig gewesen sein. CDU-Kreischef Danny Eichelbaum: "Haase muss zurücktreten!" Sb

Quelle: Bild, 14.12.2011

„Für uns lief es erfolgreich“ - Danny Eichelbaum zum CDU-Landesparteitag

Weiter so!, hieß es beim Landesparteitag der CDU in Potsdam. Danny Eichelbaum nahm daran teil, er sprach darüber mit Ekkehard Freytag.

MAZ: Sind Sie als CDU-Kreischef mit dem Parteitag zufrieden?

Danny Eichelbaum: Für uns als Kreisverband lief es erfolgreich. So wurde unser Antrag auf Einsetzung eines Flughafenausschusses mit großer Mehrheit beschlossen. Und personell sind wir wieder im Landesvorstand vertreten.

 

Sie wurden gewählt.

Eichelbaum: Über meine Wahl in den Landesvorstand habe ich mich sehr gefreut.

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Ermittlungen - Im Kreis der Vettern

Ein Unternehmer soll Teltow-Fläming-Landrat Peer Giesecke und auch Bezirkspolitiker geschmiert haben.

Luckenwalde - Es geht um teure Abende in Restaurants, spendierte Reisen auf die Ferieninsel Mallorca, aber auch um die Vergabe von Bauaufträgen und fragwürdige Abrissgenehmigungen. Wie so oft bei Korruptionsfällen in Brandenburg. Für Peer Giesecke (SPD) könnte es das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Jetzt stehen die Ermittlungen gegen den 61-jährigen Landrat von Teltow-Fläming, einen der dienstältesten in Brandenburg, kurz vor dem Ende. Bis Jahresende will die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin das Verfahren abschließen. Sollte Giesecke in einem möglichen Prozess verurteilt werden, droht ihm die Amtsenthebung. Ein Disziplinarverfahren des Innenministeriums ruht vorerst. Selbst SPD-Genossen glauben, dass Giesecke als Landrat schon nicht mehr tragbar wäre, wenn auch nur Anklage erhoben würde.

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