Presseecho / Teltow-Fläming

Bundestagswahl - CDU nominiert Kandidatin

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Montag, 29. Oktober 2012 06:14

Kandidatin der CDU für die Bundestagswahl im Wahlkreis 62 (Dahme-Spreewald/Teltow-Fläming III/ Oberspreewald-Lausitz I) soll die stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union Brandenburg, Jana Schimke, werden. Die 33-Jährige ist geboren und aufgewachsen in Cottbus, von Beruf Diplom-Politologin und für einen Spitzenverband der deutschen Wirtschaft tätig. Zum Bundestagswahlkreis gehören unter anderem die Gemeinden Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal, Trebbin, Zossen, Am Mellensee, Rangsdorf, Baruth, Niederer Fläming und Blankenfelde-Mahlow.

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Gebietsreform: Gemeinden winken ab - Kommunen wollen ihre Eigenständigkeit behalten

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Dienstag, 25. September 2012 08:12

Mit Kopfschütteln reagieren die Bürgermeister der Region auf die Vorschläge aus der Landes-SPD, einige Landkreise zusammenzulegen und größere Gemeinden zu bilden (MAZ berichtete am Samstag). Die Grenzen des Landkreises Teltow-Fläming bleiben dabei zwar unberührt, aber Großbeeren und Ludwigsfelde sollen zusammengelegt werden ebenso wie Blankenfelde-Mahlow und Rangsdorf. Auch Zossen, Baruth und Am Mellensee sollen eins werden.

Als erstes reagierte die Opposition. Der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum bezeichnet die Vorschläge als „unausgegoren und lebensfremd“. Die Pläne für die Gemeindefusion gingen zu weit. So hätten gerade die Gemeinden im Berliner Speckgürtel „eigene Wachstums- und Entwicklungspotenziale“.

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Musik: Vorwurf des Extremismus

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Freitag, 21. September 2012 14:52

Das Konzert gegen Rechtsextremismus „Dahme zeigt Gesicht“ im vorigen Jahr wird weiterhin als „Plattform für linksextremistische Hass-Musik“ eingeschätzt. Das Innenministerium bekräftigte die Haltung der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum.

In Dahme waren die Bands „Bums“ und „Daily Terroristen“ aufgetreten, „deren Repertoire antidemokratische und gewaltverherrlichende Texte umfasst“, so das Ministerium. Diese Erkenntnis sei vom Verfassungsschutz „im Internet recherchiert“ worden. Laut Veranstalter haben sich die Bands von ihren alten Texten distanziert. Zu einem angekündigten Gespräch über die Vorwürfe gegen das Konzert ist es bislang nicht gekommen. (axe)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 21.09.2012

Peer Giesecke erklärt sich

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Donnerstag, 13. September 2012 12:55

Nach Informationen des RBB hat der Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), am Montag im Kreistag zu den Vorwürfen der Vorteilsnahme und Untreue Stellung genommen. Dazu heißt es in der Online-Ausgabe des Senders: „Der SPD Politiker entschuldigte sich am Montagabend für seine Fehler. Er akzeptiere den Strafbefehl und werde seine Zukunft in die Hände des Kreistags legen. Von einem Rücktritt sprach der Landrat aber nicht.

Die CDU zeigte sich jedoch überzeugt davon, dass Giesekke noch abgewählt wird. Er glaube nicht, dass der Landrat weiterhin im Amt bleiben könne, sagte der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum am Dienstag dem RBB. Zunächst wolle die CDU das strafrechtliche Verfahren abwarten, das noch nicht rechtskräftig sei. Er gehe aber davon aus, dass die Kreiskoalition aus SPD, Linken, FDP und Grünen dann einen Abwahleintrag einbringt, so Eichelbaum. Dem werde sich die CDU nicht verschließen. - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat einen Strafbefehl gegen Giesecke beantragt. Dem Landrat drohen eine zehnmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldbuße von 8.000 Euro. Giesecke soll u.a. einem Investor dabei geholfen haben, ein denkmalgeschütztes Gebäude abreißen zu lassen, und dafür Gegenleistungen bekommen haben.“

Quelle: Wochenspiegel Zossen/Ludwigsfelde,12.09.2012