Presseecho / Teltow-Fläming

Plädoyer für Gericht und Polizeiwache

Details: Freitag, 05. Februar 2010 11:40

Angesichts der Diskussion um die Konsequenzen des durch Brandstiftung zerstörten Hauses der Demokratie in Zossen fordern die CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum die Landesregierung erneut auf, das Amtsgericht und die Polizeiwache in Zossen zu erhalten. „Wir benötigen in Zossen eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie es dazu kommen konnte, dass ein 16-jähriger Junge mit vermutlich rechter Gesinnung ein Gebäude in Brand gesetzt hat, das nicht nur mit dem Namen für Demokratie und Toleranz stand“, so die CDU-Politiker.

Zwei Politiker, eine Meinung - Danny Eichelbaum und Peer Giesecke sprechen sich gegen Erhöhung der Kreisumlage aus

Details: Montag, 25. Januar 2010 09:35

Der eine läutet die Alarmglocke, der andere sieht keine Probleme. Die Rede ist von CDU-Kreischef Danny Eichelbaum und SPD-Landrat Peer Giesecke. Während Eichelbaum davor warnt, die Kreisumlage zu erhöhen, sagt Giesecke, dass das nicht geplant ist.

Justizminister im Amtsgericht Zossen - Volkmar Schöneburg spricht sich für den Erhalt aus und erhält Unterstützung

Details: Samstag, 16. Januar 2010 15:38

Der Kampf um den Erhalt des Zossener Amtsgerichtes geht weiter. Gestern machte sich Brandenburgs neuer Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) persönlich ein Bild vor Ort.

Er hatte zuvor verlautbaren lassen, die Amtsgerichte – anders als seine Vorgängerin Beate Blechinger (CDU) – erhalten zu wollen. Das bestätigte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, der erst in dieser Woche ein ausführliches Gespräch mit dem Minister hatte. „Der Justizminister machte noch einmal klar, dass er Gerichtsschließungen für den falschen Weg hält und die Justiz Bürgernähe behalten muss“, so Schulze in einer Pressemitteilung. Er sei sehr erfreut, in Schöneburg endlich einen Partner für eine bürgernahe Politik im Justizbereich gefunden zu haben. „Ich glaube, mit dem Minister können wir gemeinsam darauf hinwirken, dass das Amtsgericht Zossen erhalten bleibt“, so der SPD-Politiker.

Stadt (Jüterbog) zahlt 17 Prozent - Anfrage zur B 102 im Landtag

Details: Montag, 11. Januar 2010 16:42

Die Finanzfragen und Verzögerungen beim Ausbau der B 102 in Jüterbog wurden jetzt auch zum Thema im Landtag gemacht. Das Ministerium für Infrastruktur bestätigte auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum im Wesentlichen den Sachstand.